Daniela Ludwig (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ernstgemeinte Fragen, insbesondere aus meinem Wahlkreis, werden von mir möglichst zeitnah beantwortet. Man kann mich jederzeit auch direkt anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse an "abgeordnetenwatch". Ich habe mich mit Ihrer Anfrage vom 15.September 2010, warum die Open University London weder Bafög noch KfW- fähig ist, befasst.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt grundsätzlich nur Studienkredite für deutsche Universitäten und Hochschulen. Ein Kredit für die Open University London zu bekommen ist daher leider nicht möglich.

Auf die Frage, warum die von Ihnen gewünschte Universität jedoch nicht Bafög fähig ist, habe ich trotz ausgiebiger Recherche auch keine zufriedenstellende Antwort gefunden. Die Voraussetzungen für Ausbildungsförderung sind meiner Meinung nach gegeben, denn die Universität ist in öffentlich- rechtlicher Hand. Ein möglicher Grund für die Absage könnte sein, dass möglicherweise Ihr Studiengang nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen wie der Präsenzstudiengang hat. An der Open University London ist ein Studium auch ohne die Hochschulreife möglich, anders als bei einem deutschen oder vergleichbarem
ausländischen Institut.

Eine weitere Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung kann Ihnen vielleicht die Agentur für Arbeit geben.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, die dieses Thema betreffen, so möchte ich Sie bitten, sich an das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales zu wenden, da Ihnen dort mit fundierteren Kenntnissen in diesem Fachbereich zur Seite gestanden werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen Schritt weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB

Sehr geehrter Herr ,

mit der CSU war die ins Gespräch gebrachte Zwangssanierung nicht zu machen und dafür haben wir uns auch eingesetzt. Eine energetische Sanierung von Privateigentum geht nur durch Förderung und nicht mit Zwang. Freiheitliche Politik muss mit Anreizen arbeiten.

Die Bundesregierung hat im mittlerweile vom Kabinett gebilligten Energiekonzept, das diese Woche im Bundestag beraten wird, den Zwang zur Sanierung aufgegeben und setzt jetzt auf die freiwillige Initiative von Bauherren und Eigenheim-Besitzern.

Bis zum Jahr 2050 sollen möglichst alle Gebäude klimaneutral sein, d.h. dass sie nur noch wenig Energie für die Heizung verbrauchen, und diese Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre zwei Fragen.

zu 1)

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzte und setzt sich derzeit dafür ein, dass auch das zu findende Nachfolgemodell für den Zivildienst die in diesem bisher angelegten positiven Effekte erzielt. Besonders wichtig sind uns hierbei der Selbstwert des von jungen Menschen an der Gesellschaft geleisteten Dienstes, die Herstellung des Kontakts zwischen jungen Menschen und den Trägern der sozialen Dienste sowie die Fortsetzung der Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen.

Gleichzeitig liegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auch die Freiwilligendienste am Herzen. Daher werden wir uns weiterhin für eine Nachfolgeregelung stark machen, die eine Konkurrenz der Freiwilligendienste und des Nachfolgemodells für den Zivildienst ausschließt.

Daran arbeiten wir.

zu 2)

Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht.

Wo genau dies dann möglich und sinnvoll ist, muss aber sehr gut abgewogen und im Einzelfall entschieden werden und darf keinesfalls übereilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren nach § 162 Abs. 2 FamFG. Die Mitwirkung des Jugendamtes ist durch das sog. Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welches am 01.09.2009 in Kraft getreten ist, mit aufgenommen worden.
Nach der davor geltenden Rechtslage konnte das Jugendamt aber ebenfalls bereits Anträge beim Familiengericht stellen, obwohl es dem Wortlaut des Gesetzes nach das Familiengericht nur "anrufen" konnte (vgl. § 8a SGB VIII, § 1666 BGB). Auch erschien es zuvor bereits als Beteiligter in den Beschlüssen des Gerichts. Die Rolle des Jugendamtes vor dem Familiengericht ist in § 50 Abs. 1 S. 1 SGB VIII vorgegeben. Demnach unterstützt das Jugendamt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen und hat gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB VIII in Kindschaftssachen mitzuwirken. Von einer "grundlosen" Beteiligung kann somit gerade nicht ausgegangen werden.

Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Beteiligtenstellung des Jugendamtes in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren als eine Frage des Einzelfalles gesehen und auch bewusst davon abgesehen, dem Jugendamt von vornherein die Stellung eines Beteiligten in allen Kindschaftssachen einzuräumen. Es bestand die Befürchtung, Verfahren schwerfälliger zu machen und einen unnötigen Aufwand für Gerichte und Jugendämter zu schaffen (vgl. S. 179 BT-Drs. 16/6308 v. 07.09.2007). Das Jugendamt kann somit selbst wählen, ob es sich durch die Beteiligtenstellung - über die Anhörung bzw. die Wahrnehmung der Beschwerdemöglichkeit hinaus - in das Verfahren einbringen möchte. Bedenken gegen diese Form der Miteinbeziehung des Jugendamtes wurden weder im damaligen Gesetzgebungsverfahren noch im Anschluss in der einschlägigen Fachliteratur geäußert. Vielmehr wird immer wieder die besondere Rolle der Sachaufklärung und bei der Unterstützung der Entscheidungsfindung durch das Gericht herausgestellt.

Sollten Mitarbeiter des Jugendamtes Schäden gleich welcher Art versuchen, könnten die einschlägigen Vorschriften das Amtshaftungsrechts zur Anwendung kommen.
Dies ist aber eine Frage des Einzelfalls und daher jeweils gesondert zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB