Daniel Sieveke (CDU)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

es ist nicht meine Aufgabe die niederländischen Behörden bzw. die Politik dort zu beurteilen. Allerdings sind die liberalen Regelungen dort sicherlich auch für Nordrhein-Westfalen als Nachbar nicht ohne negative Auswirkungen.

Zu Ihrer erneuten Frage "lieber Cannabis als Alkohol":

Ich kann mich in diesem Punkt nur wiederholen, das Beschreiben der beiden als Alternativen und eine daraus gefolgerte Ungleichbehandlung und damit "Ungerechtigkeit" lehne ich schlichtweg ab. Wir werden uns in diesem Punkt nicht einig werden, die Argumente sind - vgl. Sie bitte auch die anderen Fragen und Antworten hierzu - ausgetauscht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sieveke

Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen mit Ihren Fragen dankenswerter Weise Aspekte an, die viele Konservative in der Union gerade in den letzten Jahren immer häufiger und intensiver zur Diskussion gestellt haben. Die öffentliche Debatte hierzu ist sehr vielseitig, daher möchte ich meine Antwort kurz fassen.

Auch ich ärgere mich immer wieder darüber, was in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen als "politisch korrekt" gilt, und was nicht. Letztendlich ist "Political Correctness" jedoch das, was Politik, Medien und Bürger daraus machen, davon bin ich fest überzeugt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung häufig auseinander liegen!

Die verschiedenen mehr oder weniger "institutionalisierten" Initiativen wie "Linkstrend stoppen", "Mach-mit-Partei" oder "Berliner Kreis" möchte ich hier nicht detailliert bewerten. Sie sind jedoch sicherlich Ausdruck dafür, dass ein nicht zu vernachlässigender Teil der Unionsfamilie sich selbst eine wachsende Unzufriedenheit diagnostiziert, die es ernst zu nehmen gilt.

Es gibt durchaus viele aktive, konservative Politiker, die "klare Kante" zeigen. Selbst wirke ich beispielsweise im sogenannten Arbeitskreis Mitte der CDU-Landtagsfraktion NRW mit, in dem sich die Konservativen innerhalb unserer Fraktion organisiert haben. Wir bringen unsere Haltung zu Positionierungen der Gesamtfraktion regelmäßig klar zum Ausdruck. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, die CDU ist aus meiner Sicht weiterhin die konservative Partei in Deutschland.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, als wertkonservativer Mensch sind Sie in der Union willkommen, und ja, von mir aus können Sie sich als politisch rechts bezeichnen, wenn Sie damit auf die traditionelle Ausrichtung der Sitzordnungen in deutschen Parlamenten und die dazugehörigen Wertvorstellungen abzielen, und sich damit ja auch von Rechtsextremen differenzieren und diesen sogar entgegen wirken.

Ich bin aber nicht weltfremd und habe die Entwicklungen und vielen nicht oder kaum als konservativ zu bewertenden Entscheidungen der letzten Jahre - vor allem im Bund - beobachtet, ich verstehe Ihre Frustration und kann Ihnen nur versprechen, mich in meinem Wirkungsbereich weiterhin für konservative Vorstellungen und Überzeugungen einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sieveke

Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen mit dem Nichtraucherschutz ein wichtiges Thema unserer Gesundheitspolitik an. Jedoch stößt der Plan der Grünen, insbesondere von Gesundheitsministerin Steffens, auch in NRW ein absolutes Rauchverbot einzuführen, bei mir auf Ablehnung. Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass es in meinem Wahlbezirk Paderborn sowohl ausreichend rauchfreie Gastronomie, als auch Diskotheken und Clubs gibt. Dadurch ist es den Verbrauchern möglich, sich für oder wider rauchfreie oder eben Rauchergaststätten zu entscheiden. Daneben ist es vielen Gastwirten gelungen durch separate Raucherräume den Bedürfnissen von Rauchern wie Nichtrauchern gleichermaßen gerecht zu werden.
Zudem bin ich gegen einen zu starken Eingriff des Staates in die Freiheit der Wirtschaft und der Verbraucher. Ich empfinde es als Gängelung seitens der Landesregierung, das Rauchen komplett verbieten zu wollen. Ein absolutes Rauchverbot würde nicht nur die Freiheit der Verbraucher einschränken, sondern auch vielen Kneipenwirten, die für sich eine Nische auf dem Markt gefunden haben, die Existenzgrundlage entziehen. Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass es nicht sein darf, dass man in bestimmten Regionen keine rauchfreien Kneipen vorfinden kann. Wie bereits beschrieben, ist dies aber zumindest in Paderborn nicht der Fall. Sie haben ebenso Recht, dass sich der Nichtraucherschutz besonders auf die Angestellten in der Gastronomie bezieht. Die bisherigen Regelungen in Nordrhein-Westfalen halte ich jedoch für ausreichend und ausgewogen. In den nächsten Tagen wird hier bei abgeordnetenwatch.de ein Fragebogen zur Landtagswahl 2012 veröffentlicht werden. Eine These lautet dort: "NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz." Dem stimme ich also nicht zu. Meine Begründung dort der Vollständigkeit halber vorab: NRW hat bereits einen weitreichenden, ausgewogenen Nichtraucherschutz. Die Diskussion hierzu ist vielschichtig. Mir sind vor allem Brauchtumsveranstaltungen wichtig in der Debatte. Zudem würden viele kleine Eckkneipen mit der Einführung eines totalen Rauchverbots einfach verschwinden.

Sollten Sie aus Paderborn kommen, biete ich Ihnen gerne ein persönliches Gespräch vor Ort an. Gerne helfe ich beim Dialog mit der ortsansässigen Gastronomie, falls der Nichtraucherschutz an einigen Orten nicht angemessen umgesetzt werden sollte. Meine Kontaktdaten: www.daniel-sieveke.de


Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Sieveke