Daniel Sieveke (CDU)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Als Landtagsabgeordneter werde ich mich für "Mehr Paderborn im Landtag" einsetzen, so auch das Motto meines Wahlkampfes. Ich beabsichtige weiterhin aktiv als Mitglied des Paderborner Stadtrates für die Bürger meiner Heimatstadt zu arbeiten. Dass dies eine Doppelbelastung sein wird, ist mir durchaus bewusst. Ich weiß aber, dass meine Wähler von mir vollen Einsatz für sie erwarten und auch schon gewohnt sind: Sowohl in Düsseldorf als auch in Paderborn. Die Vorteile der Verknüpfung meiner Arbeit in der Kommunalpolitik und der Landespolitik liegen auf der Hand, vor allem die Zukunft der kommunalen Finanzen in NRW liegt mir persönlich sehr am Herzen.

Sehr geehrter Herr ,

die Grünen sind leider noch nicht so weit, dass ich mir eine gute politische Zusammenarbeit mit dieser Partei vorstellen kann. Auf kommunaler Ebene mag dieses möglich sein, aber bereits auf Landesebene wird es mit den Grünen sehr schwierig eine vernünftige Politik zu machen. CDU und Grüne trennen derzeit vor allem Fragen der Energie- und Bildungspolitik, hier sehe ich derzeit kaum zu überbrückende Differenzen, wenn sich die Grünen nicht programmatisch weiterentwickeln.

Als Beispiel möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne meinen energiepolitischen Standpunkt aufzeigen: In der Frage des Atomausstiegs betrachtet die CDU die Kernenergie als Übergangstechnologie, ein schnellstmöglicher Ausstieg wie ihn die Grünen fordern, entbehrt allerdings jeder Vernunft, Machbarkeit und Bezahlbarkeit. Die entscheidende Frage ist meiner Meinung nach, aus welchem Energiemix wir in Zukunft die Bevölkerung versorgen wollen. Diese Frage kann ganz leicht beantwortet werden: Mit einem Energiemix, der sicher, sauber, CO2-arm, stets und in großen Mengen verfügbar, und zudem preiswert ist. Für diese einfache Antwort bedarf es keinerlei parteipolitischen Gezänks oder ideologischer Grabenkämpfe. Das ist einleuchtend, denn diese Antwort ist schlicht zu simpel! Gebe es eine einzelne Möglichkeit der Energieerzeugung, die alle gerade genannten Bedingungen erfüllt, so wäre ein Energiemix nicht länger erforderlich. Diese "perfekte" Technologie gibt es heute jedoch (noch) nicht. Ich möchte an dieser Stelle nicht die gesamte energiepolitische Diskussion abspulen, denn diese ist bereits allseits präsent und bekannt. Vielmehr möchte ich kurz darstellen, wofür ich persönlich stehe: Ich spreche mich klar für die weitere Erforschung aller heute in Deutschland und NRW eingesetzten Verfahren der Energieerzeugung aus. Ohne Forschung werden sich die energiepolitischen Optionen nicht vervielfältigen. Ich spreche mich generell für einen Vorrang von regenerativen vor fossilen Energiequellen aus. Ich betone aber auch, dass ein grundlegender Wandel in der Zusammensetzung des Energiemixes noch Zeit benötigt. Den Neubau von Kraftwerken zur Erzeugung jeglicher derzeit schon eingesetzter Energiearten lehne ich daher nicht grundsätzlich ab, und befürworte diesen sogar, wenn dadurch technologisch veraltete Systeme - z.B. beim Bau von Kohlekraftwerken - ersetzt werden können.

Zur Frage einer schwarz-grünen Koalition in NRW nach dem 09. Mai ist meine Haltung ganz klar:

1. Rot-Rot-Grün gilt es zu verhindern. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei wäre eine Katastrophe für unser Land.
2. Eine Koalition aus CDU und FDP ist die beste Konstellation für NRW.
3. In jedem Fall muss die CDU stärkste Fraktion werden.

Ich setze mich im Wahlkampf dafür ein, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen - in welcher Konstellation auch immer - vermieden werden kann. Dies kann aber nur gelingen, wenn das bürgerliche Lager geschlossen auftritt und zur Wahl geht!

Ihr Daniel Sieveke

Die eingeführten Studienbeiträge müssen meiner Meinung nach beibehalten werden, Deutschland ist das "Rohstoffland Bildung". Allerdings sollten diese in Zukunft noch deutlich stärker als bisher in die Ausstattung der Lehre, vor allem auch zur Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten und Dozenten, zum Wohle der Studierenden eingesetzt werden. Ergänzend ist zu betonen, dass die CDU-NRW die Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet hat, so dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen wird.

Die eingeführten Studienbeiträge müssen meiner Meinung nach beibehalten werden, Deutschland ist das "Rohstoffland Bildung". Allerdings sollten diese in Zukunft noch deutlich stärker als bisher in die Ausstattung der Lehre, vor allem auch zur Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten und Dozenten, zum Wohle der Studierenden eingesetzt werden. Ergänzend ist zu betonen, dass die CDU-NRW die Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet hat, so dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen wird.

Sehr geehrte Frau ,

Die eingeführten Studienbeiträge müssen meiner Meinung nach beibehalten werden, Deutschland ist das "Rohstoffland Bildung". Allerdings sollten diese in Zukunft noch deutlich stärker als bisher in die Ausstattung der Lehre, vor allem auch zur Finanzierung von geeigneten Räumlichkeiten und Dozenten, zum Wohle der Studierenden eingesetzt werden. Ergänzend ist zu betonen, dass die CDU-NRW die Studienbeiträge sozialverträglich ausgestaltet hat, so dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen wird.

Diesen Teil meiner Position zur Frage von Studienbeiträgen hatten Sie bereits gelesen, nun fragen Sie, ob die Beiträge auch dann gerechtfertigt sind, wenn die entsprechenden Leistungen der Universitäten eher dürftig, bisweilen sogar unerträglich, ausfallen. Diese Frage ist natürlich berechtigt, wer eine Leistung bezahlt - die Frage der Kostendeckung einmal ausgeklammert - der darf auch eine entsprechende Qualität erwarten. Dass dies zum Teil noch nicht gegeben ist, habe ich erkannt. Daher mein Statement für mehr Investitionen in die Lehre.

Sie fragen auch nach konkreten Maßnahmen meinerseits zur Verbesserung solcher Umstände: Mit der Universität Paderborn als staatlicher Hochschule in meinem Wahlkreis stehe ich schon länger im Dialog, im Landtag werde ich die Debatten zur Hochschulpolitik selbstverständlich aufmerksam verfolgen. Ich weiß, dass die CDU in NRW dieses Problem erkannt hat, und bin mir sicher, dass die Bedingungen für die Studierenden sich in den nächsten Jahren merklich verbessern werden. Sicherlich ist erkennbar, dass einige Universitäten sich im Hinblick auf kommende -wahrscheinlich kleinere- Jahrgänge (Ausnahme "Doppeljahrgang" 2013) potentieller Studenten derzeit über Kapazität auslasten. In dieser Hinsicht halte ich flexiblere Möglichkeiten zur Beschäftigung von Dozenten, Wissenschaftlichen Mitarbeitern, Lehrbeauftragten, Doktoranden und so weiter in Zukunft für diskutierenswert.

Weiterhin hinterfragen Sie die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studienfinanzierung. Die Sozialverträglichkeit setzt sich aus folgenden Aspekten zusammen:

1. Begrenzung des Beitrages pro Semester (maximal 500,-EUR).
2. Begrenzung der maximalen Rückzahlung auf 10.000,- EUR in Raten.
3. Nachgelagerte Rückzahlung und Einkommensberücksichtigung.
4. Geringe Zinslast.
5. Hoher Anteil von Beitragsbefreiungen bei BAföG-Empfängern.

Zu Ihrer konkreten Ansprache der NRW.Bank: Ich bin tatsächlich der Meinung, dass eine solche Finanzierung und der skizzierte gesetzliche Rahmen eine ernsthafte Verschuldung von Studierenden ausschließen. Die mir bekannten Zugangsvoraussetzungen zu einer Darlehensberechtigung für Studierende bei der NRW.Bank halte ich für angemessen.

Die Entscheidung zu einem Studium allgemein, und damit ggf. auch zu einer finanziellen Investition in die eigene Bildung und Karriere, muss jeder für sich selbst treffen. Die Aufnahme eines Studiendarlehens halte ich dabei aus den beschriebenen Gründen ausdrücklich nicht für einen Hinderungsgrund, Ihre persönlichen Bedenken kann ich dennoch nachvollziehen, schließlich geht es um eine wichtige Entscheidung.

Vor dem Hintergrund der oft heftig geführten Diskussion um die Studienbeiträge möchte ich Sie gerne auf den folgenden Link verweisen, der insbesondere auch die historische Entstehung der Beiträge aufzeigt sowie die unglaubwürdige Positionierung der SPD im aktuellen Landtagswahlkampf: www.cdu-nrw-fraktion.de

Da Sie aus Paderborn schreiben, biete ich Ihnen gerne zusätzlich noch ein persönliches Gespräch an. Sie können mich über die Kontaktdaten meiner Homepage www.daniel-sieveke.de erreichen.