Daniel Bahr (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Hallo Herr Bahr,

Im Koalitionsvertrag (Seite 78) heißt es zum Thema der privaten Krankenversicherung: "Ein Wechsel in die PKV wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein."

Im Allgemeinen wurde damit gerechnet, dass die Koalition diese Änderung noch vor Ablauf des Jahres 2009 beschließt.

Wann steht dieser Punkt denn auf der Tagesordnung?

Beste Grüße,

Sehr geehrter Herr Bahr,

Ich spreche Sie als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit an, weil ich den Bundesminister für Gesundheit selbst über abgeordnetenwatch.de leider nicht fragen kann. (Er hat entweder nicht kandidiert oder ist nicht gewählt worden)

Meine zwei Fragen an Sie und dann auch stellvertretend an den Bundesgesundheitsminister Herrn Dr. Rösler:

Über welche Krankenkasse sind Sie krankenversichert?

Und finden Sie es richtig, dass Ihre Partei einen ´Deal´ mit der DVK gemacht hat (laut SZ: www.sueddeutsche.de ) und darüber hinaus für eine private Krankenversicherung wirbt, obwohl Sie als Regierungsfraktion das Gemeinwohl aller Deutschen im Sinn haben sollten - und dazu zähle ich ein solidarisch finanziertes öffentliches Gesundheitswesen? Die Mehrheit der Deutschen ist bekanntlich gesetzlich versichert.

Herzlichen Dank

Sehr geehrter Herr Bahr,

die von den Liberalen vertretene Linie in der Gesundheitspolitik "mehr Wettbewerb" und Kostentransparenz durchzusetzen, wird von den Medien polemisch als "Klientelpolitik" und Lobby-Arbeit umgedeutet. Der kürzlich verstorbene Ehrenvorsitzende der FDP wurde während seiner Zeit als Wirtschaftsminister oft als "Marktgraf" beschimpft...
Gelingt es Ihnen und Herrn Rössler gegen den Chor der "Gleichmacher" ...seien es Konservative aus Bayern oder Neosozialisten aus Niedersachen ...die Position der FDP zu mehr Selbstverantwortung und Freiheit deutlich zu machen ???

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Bahr,

Die FDP will mit aller Macht die Einkommen unabhängige Kopfpauschahle einführen. Finden Sie als Sozial Ausgewogen wenn ein Bundestagsabgeordneter genau so viel in die GKV einbezahlt wie ein Rentner mit 950 Euro.
Die FDP spricht immer davon dass dies über Sozialleistungen ausgeglichen wird. Werden damit Geringverdiener und Rentner nicht zu Bittsteller gestempelt?
Es gibt Rentner die sich in ihrem Arbeitsleben ein Haus gebaut haben, bekommen diese überhaupt Sozialleistungen wenn ein Vermögen besteht.
Von manchem Volksvertreter wird Ihr Vorhaben als nicht bezahlbar eigestuft. Kommt es dann so dass sich Geringverdiener und Rentner ( auch mit Vermögen) nicht mehr eine GKV leisten können, weil für Sozialleistungen das Geld fehlt.
Lass mich überraschen ob ich eine Antwort erhalte.

Mit freundlichen Grüßen
Max

Sehr geehrter Herr Bahr,
ich denke nur Sie können mir beantworten, warum man nicht einfach jeden Bürger mit z.B. 10% seines Einkommens an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt und dann jedem Bürger freistellt sich zusätzlich privat zu versichern?

Begründung meiner Frage:
1. Wer gut verdient kann sich dann noch auf eigene Kosten zusätzlich privat versichern, und damit seinen Status erhalten (steuerlich absetzbar).
2. 10% sind für jeden Bürger leicht nachzuvollziehen.
3. Sie hätten ihre Kopfpauschale aber in %.
4. Es ist gerecht weil jeder prozentual den gleichen Beitrag leistet, ein Herr Ackermann genauso wie ein Harz IV-Empfänger. Dem Bürger deshalb gut vermittelbar und sozial ausgewogen für Herrn Söder.
5. Die gesetzlichen Krankenkassen überleben (verantwortlich für die Grundversorgung), die privaten Versicherungen überleben (verantwortlich für die Optimalversorgung). Der Arbeitgeber muss sich nur an den 10% beteiligen (AG-Kosten sinken).
6. Es ist leicht zu berechnen.
7. Selbständige und derzeit Privatversicherte werden zwar etwas murren. Könnten, aber wenig dagegen sagen, da sie sich bisher überhaupt nicht am Solidarsystem beteiligen und meist ausreichend verdienen, um sich die private Zusatzversicherung leisten zu können (gehöre selbst in die Gruppe).
8. Die Kopfpauschale + Steuersubvention als sozialer Ausgleich ist zu intransparent (woher kommen die Steuern: Alkohol, Raucher, Benzin, Mehrwert). Der Bürger möchte wissen wofür er seine Beiträge bezahlt und wenn er dann auch noch etwas dafür bekommt, dann zahlt er Sie ja gerne.
9. Der Deutsche hat gerne Sicherheit und liebt deshalb Versicherungen mehr als Steuern. Das Wort "Steuer" - ob Erhöhung oder Senkung - halte ich grundsätzlich problematisch.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, weil mir das deutsche Gesundheitssystem wie Ihnen auch sehr am Herzen liegt und die steigenden Kosten nur gemeinsam geschultert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.