Daniel Andreas Lede Abal (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie uns die zuständige Deutschen Flugsicherung mitgeteilt hat, haben sich die Flugrouten vom und zum Flughafen Stuttgart nicht geändert. Eine Überprüfung, ob sich ein Flugzeug an die allgemeine vorgegebene Flugroute hält, ist erst nach Angabe der genauen Uhrzeit und dem Standort der Beobachtung möglich. Mit diesen Daten können Sie sich an den Fluglärmschutzbeauftragten des Flughafens Stuttgart Herrn Siefer wenden (Tel.: 0711 948-4711, E-Mail: lsb@rps.bwl.de, www.filderstadt.de ). Wie wir weiter erfahren haben, ist es auch möglich, dass Flugzeuge bei besonderen Umständen (z.B. Gewitter) auf Weisung der Flugsicherung von den normalen Flugrouten abweichen können.


Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr ,

Ich danke Ihnen für die Frage und bitte um Entschuldigung für die Verzögerung bei der Beantwortung. Ich habe mich aber nochmals aktuell erkundigt.

Es ist derzeit noch kein konkreter Termin für die nächste Sitzung des Lenkungskreises vereinbart - obwohl die Landesregierung, aber auch zum Beispiel die Stadt Stuttgart einen baldigen Termin wünschen.
In meinen Augen verzögert nach wie vor die Bahn das Zustandekommen eines Treffens, insbesondere auch da sie dann bekennen müsste, dass sie, entgegen aller Behauptungen, eben nicht startklar zum Bau war, sondern weit davon entfernt. Die derzeitigen Verzögerungen haben ihre Ursache in Versäumnissen und Schlampereien und andauernden Rechtsstreitigkeiten der Bahn - Ich sehe daher bisher keine berechtigten Ansprüche der Bahn AG gegenüber dem Land Baden-Württemberg.


Mit der angekündigten Kostentransparenz bin ich nicht zufrieden, denn es gibt bislang Kostentransparenz nicht einmal ansatzweise.

Ich werfe das aber nicht der Landesregierung vor. Die Landesregierung weist immer wieder auf die ungeklärten Kostenrisiken hin, hat die Bahn zur Offenlegung aufgefordert und hat dabei auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie für das Projekt + Schlichtung (also Geißlers Stuttgart21plus) keinen Cent mehr als den vertraglich fixierten Betrag beisteuern muss.

Wie man bewerten muss, dass die Bahn AG einerseits keinerlei Hinweise auf Kostensteigerungen haben will und den Kostenpuffer immer größer rechnet, andererseits aber der Landesregierung ständig mit dem Gang vor Gericht droht, überlasse ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lede Abal

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass ich und auch meine Fraktion Tierversuche insbesondere mit Primaten sehr kritisch sehen. Wir müssen aber feststellen, dass Tierschutz und Forschungsfreiheit in der Verfassung den gleichen Rang haben. Das eine kann das andere also nicht ohne Weiteres ausstechen, sondern es muss eine Güterabwägung stattfinden. Um dem gerecht zu werden, wollen wir den Tierversuchen einen möglichst engen Rahmen setzten und seine Bewertung transparent und unter breiter Beteiligung gestalten.

Die Landestierschutzbeauftragte Frau Dr. Cornelie Jäger bereitet deshalb nach meinen Informationen in Abstimmung mit dem Wissenschaftsministerium und dem Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, an dem ihre Stabsstelle angesiedelt ist, ein "Fachforum Primaten" vor. Ein erstes Vorbereitungstreffen davon hat im Januar schon stattgefunden. Im Fachforum Primaten soll allen Gruppierungen die Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben werden und die gesetzlich vorgeschriebenen Belastungsanalysen und Nutzenabschätzungen vorbereitet werden. Insbesondere sollen auch die ebenfalls vorgegebenen Ziele der Vermeidung und Verminderung von Tierversuchen sowie der Verbesserung der Bedingungen inhaltlich ausgestaltet werden. Ob es zusätzlich auch einen "dreieckigen Tisch" geben wird, der ein Vorschlag des Wissenschaftsministeriums war, kann ich momentan nicht beantworten - in der Sache tut sich aber sehr wohl etwas, mit der Beteiligung der Fachöffentlichkeit.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Website des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz bzw. unter diesem Link: www.mlr.baden-wuerttemberg.de

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Lede Abal