Daniel Andreas Lede Abal (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Daniel Andreas Lede Abal
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer einer Weinhandlung
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen über Wahlkreis eingezogen
(...) Ich habe bereits kurz nach dem schweren Unwetter, das schlussendlich zum Hangrutsch in Öschingen geführt hat, über meine Büros das für Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium um Informationen gebeten. Bei Hangrutschen ist die Zuständigkeit für Sicherung und Instandsetzung allerdings nicht immer klar zuzuordnen und fällt je nach Situation zu Teilen in den Bereich den Ministeriums für den ländlichen Raum, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und es Umweltministeriums. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.09.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Lede Abal,

in Ihrer Antwort auf Hr. schreiben Sie unter anderem:

"Die Regelungen der Waldgesetze anderer Bundesländer sehen wir nicht unkritisch, weil sie mangels klarer Kriterien keine Klarheit und keine Sicherheit schaffen oder zu restriktiv sind."

Können Sie Fälle nennen in denen die Gesetzgebung in den anderen Bundesländern zu Konflikten geführt hat?
Gibt es strittige Fälle die von Gerichten geklärt werden müssen?
Wo sind die Regelungen restriktiver als in Baden-Württemberg?

Außerdem führen Sie aus: "Baden-Württembergs 2-m-Regelung hat gegenüber den auslegungsfähigen Begriffen "gefahrloser Begegnungsverkehr" oder "geeignete Waldwege" den Vorteil der Rechtsklarheit bei Haftungsfragen nach Unfällen."

Wer, außer dem Unfallverursacher, haftet für einen Unfall?
Liegen Fälle vor, in denen Haftungsansprüche gegenüber Dritten bestehen?
Wozu wird "Rechtsklarheit" benötigt, wenn in anderen Regionen die gegenseitige Rücksichtnahme ausreicht?

In Erwartung Ihrer Antwort und einen weiterhin erfolgreichen Wahlkampf,

Antwort von Daniel Andreas Lede Abal
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2013
Daniel Andreas Lede Abal
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nach dem Konflikt- und Unfallpotential in Baden-Württemberg durch Mountainbiking auf Waldwegen unter 2 m Breite sowie nach den Erfahrungen anderer Bundesländer mit alternativen Regelungen fragen.

Uns Grünen ist bekannt, dass viele Mountainbiker/-innen gern auf den meist attraktiveren Wegen unter 2 m Breite fahren. Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren.

Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern und Mountainbikerinnen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der diese spezifischen Informationen direkt entnommen werden könnten. Eine entsprechende Auswertung der polizeilichen Unfallstatistiken wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar. Auch aus anderen Bundesländern liegen keine Erhebungen vor. Die meisten Bundesländer arbeiten mit mehr oder weniger unbestimmten Rechtsbegriffen. In der Folge ist bei jedem Unfall unklar, ob auf dem Weg Radfahren erlaubt war oder nicht. Dies ist aber stets ausschlaggebend für die Haftungsfrage, da der Unfallhergang selbst meist nicht präzise rekonstruierbar ist.

Noch wenig bekannt ist, dass das Landeswaldgesetz die Möglichkeit bietet, mit Ausnahmegenehmigungen Singletrails als Mountainbike-Wege auszuweisen. Diese Möglichkeit unterstützen wir und wollen das MTB-Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus aufwerten. Wir setzen uns dafür ein, in Kooperation der verschiedenen Interessengruppen regional angepasste Lösungen zu schaffen. Gehen Sie auf die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen in Ihrer Region zu und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen im Dialog.

Zur Unterstützung dieses Ansatzes erfasst, wie bereits in unserer Antwort an Herrn Behr erwähnt, eine von der Universität Freiburg begleitete Pilotstudie diese Möglichkeiten genauer. Es geht bei diesem Projekt um die radtouristische Attraktivität unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus (Wandern, Radfahren), also um einen durchaus umfassenden Ansatz. Durch eine intensive Einbindung aller beteiligten Gruppierungen in einem frühen Stadium der Planung lassen sich potentielle Konflikte oft bereits im Vorfeld vermeiden oder entschärfen.

Als Fazit möchte ich festhalten: Die bestehende 2-m-Regelung im Waldwegenetz hat sich in Baden-Württemberg bewährt. Einen Ausbau von Singletrails unterstützen wir als Form umweltverträglichen Natursports ausdrücklich und möchten Sie ermuntern, sich in Ihrer Region für ein attraktives Mountainbike-Wegenetz einzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lede Abal MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.09.2013
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Abal,

auf Ihre Antwort an H. habe ich Fragen:

1.Erwähnen Sie wie Ihre Kollegen schwere Unfälle. Bisher wurden diese nicht belegt, bzw. wurden Unfälle angeführt, die bei näherer Überprüfung nicht auf Wegen unter 2m passiert sind. Wo bitte gibt es Belege, geschweige denn belastbare Statistiken (ruhig auch aus anderen Ländern) über eine erhöhte Gefahr auf schmalen Wegen?

2.Verweisen Sie auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen. Mir ist ein einziger Fall in 18 Jahren seit Inkrafttreten bekannt. MTBler berichten übereinstimmend über eine pauschale Verweigerungshaltung bei entsprechenden Anfragen. Würden Sie mir zustimmen, daß es diese Möglichkeit de facto nicht gibt oder wie erklären Sie sich, daß es nicht mehr Ausnahmen gibt oder kennen Sie weitere Beispiele? Die Ausweisung im Schwarzwald ist bisher ja auch nur eine Absichtserklärung ohne Beteiligung von Bikern. Und Widerstand wurde hier bereits angekündigt!

3.Sie führen Konflikte mit Wanderern an. Ich komme aus einem rel. kleinem Ort mit hoher MTB-Affinität und kann aus eigener Erfahrung sagen, daß allein hier im Jahr über 100.000km schmale Wege gefahren werden. Dennoch sind mir keine Unfälle bekannt und Konflikte nur unter Berufung auf die 2m-Regel von Leuten die meinen diese notfalls auch mit Gewalt durchsetzten zu müssen. Tätliche Angriffe, ausgelegte Nagelbretter und Glasscherben, verbarrikadierte Wege kommen gelegentlich vor. Etwas öfter verbale Angriffe. 99% aller Begegnungen laufen zum Glück friedlich oder sogar freundlich ab! Sind Ihnen Abseits von wenigen "Hotspots" Konflikte bekannt?

4.Wenn aus Ihrer Sicht die nicht bewiesene Gefährdung einer Gruppe den Ausschluß einer anderen rechtfertigt, was unternehmen Sie dann bei den statistisch bewiesenen Gefährdungen bei gemeinsamen Rad-/Fußwegen in der Stadt (oft deutl. unter 2m), von Radfahrern und Autos gemeinsam benutzten Straßen? Werden Sie sich hier auch für den Ausschluß jeweils einer Nutzergruppe einsetzten und wenn ja für welche?
Antwort von Daniel Andreas Lede Abal
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2013
Daniel Andreas Lede Abal
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie nach dem Konflikt- und Unfallpotential in Baden-Württemberg durch Mountainbiking auf Waldwegen unter 2 m Breite sowie nach den Erfahrungen anderer Bundesländer mit alternativen Regelungen fragen.

Uns Grünen ist bekannt, dass viele Mountainbiker und Mountainbikerinnen gern auf den meist attraktiveren Wegen unter 2 m Breite fahren. Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren.

Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern und Mountainbikerinnen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der diese spezifischen Informationen direkt entnommen werden könnten. Eine entsprechende Auswertung der polizeilichen Unfallstatistiken wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar. Auch aus anderen Bundesländern liegen keine Erhebungen vor. Die meisten Bundesländer arbeiten mit mehr oder weniger unbestimmten Rechtsbegriffen. In der Folge ist bei jedem Unfall unklar, ob auf dem Weg Radfahren erlaubt war oder nicht. Dies ist aber stets ausschlaggebend für die Haftungsfrage, da der Unfallhergang selbst meist nicht präzise rekonstruierbar ist.

Noch wenig bekannt ist, dass das Landeswaldgesetz die Möglichkeit bietet, mit Ausnahmegenehmigungen Singletrails als Mountainbike-Wege auszuweisen. Diese Möglichkeit unterstützen wir und wollen das MTB-Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus aufwerten. Wir setzen uns dafür ein, in Kooperation der verschiedenen Interessengruppen regional angepasste Lösungen zu schaffen. Gehen Sie auf die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen in Ihrer Region zu und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen im Dialog.

Zur Unterstützung dieses Ansatzes erfasst, wie bereits in unserer Antwort an Herrn Behr erwähnt, eine von der Universität Freiburg begleitete Pilotstudie diese Möglichkeiten genauer. Es geht bei diesem Projekt um die radtouristische Attraktivität unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus (Wandern, Radfahren), also um einen durchaus umfassenden Ansatz. Durch eine intensive Einbindung aller beteiligten Gruppierungen in einem frühen Stadium der Planung lassen sich potentielle Konflikte oft bereits im Vorfeld vermeiden oder entschärfen.

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Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Lede Abal MdL
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16.09.2013
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Abal,

Sie schreiben: "Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung."
Eine "Frage" im Singular wurde von Ihnen beantwortet. Allerdings habe ich ja mehrere Fragen gestellt, die ich in mehrere Komplexe zusammengefaßt habe. Können Sie mir bitte auch noch die Punkte 2-4 beantworten? Aus meiner Sicht sind Sie darauf überhaupt nicht eingegangen!

Mit freundlichen Grüßen
Tim

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.10.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Lede Abal,

in der Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten (Drucksache des Landtags 15/3991) finde ich in den Ausführungen des Ministers keinen Hinweis mehr auf Unfälle oder ein hohes Gefährdungspotenial. In Ihrer Antwort auf Hr. hatten Sie ausführlich darauf hingewiesen, dass aus Ihrer Sicht bei der allgemeinen Freigabe aller Wege ein Haftungsrisiko bestünde.

Könnten Sie bitte näher erläutern, für wen ein Haftungsrisiko bei Unfällen besteht, bzw. wieso sich die Frage der Haftung im Wald von der außerhalb des Waldes unterscheidet?

Des weitern verweisen Sie auf touristische Initiativen einzelen Wege freizugeben als Möglichkeit für die Mountainbiker in Baden-Württemberg ihrem Sport legal nachgehen zu können.

Inwiefern kann eine Initiative der Verbände im Schwarzwald für die Bürger in Ihrem Wahlkreis eine praktikable Lösung darstellen?

Für wie groß erachten Sie die Erfolgsaussichten solche Strecken flächendeckend in ganz Baden-Württemberg als Alternative zu einer allgemeinen Freigabe schmaler Wege zu installieren?

Das Beispiel Downhillstrecke in Stuttgart zeigt doch beispielhaft wie gering diese sind, selbst wenn ein politischer Wille und ein von allen getragener Konzens dahinter steht. Und dabei geht es lediglich um einen kurzen Streckenabschnitt.

In der Aufarbeitung der Bundestagswahl war viel davon die Rede, die Grünen müssten vom Image einer Verbotspartei wegkommen und wieder mehr die Selbstveranwortung der Bürger in den Vordergrund rücken.

Wäre es nicht ein gutes Beispiel, dieser Absichtserklärung konkrete Taten folgen zu lassen und ein Gesetz abzuschaffen, das weder falchlich begründet werden kann, noch allgemein beachtet wird und auch nicht durchgesetzt werden kann?

Vielen Dank,


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Frage zum Thema Integration
01.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lede Abdal,

wie man anhand dieses Berichts sieht, wollen Sie mehr Migranten in die Politik holen, ihnen mehr Teilnahme ermöglichen:

www.schwaebische.de

Warum begrenzen Sie das auf Migranten?

Ich vernehme, dass es in den Parlamenten kaum Arbeitslose, kaum Niedrigverdiene usw. gibt. Ich denke, daher macht man m.E. Politik an ihren Interessen vorbei.

Warum werben Sie nicht darum, dass auch diese Menschen sich besser verwirklichen können?

Mit freundlichen Grüßen


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