Dagmar G. Wöhrl (CSU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Verärgerung gut verstehen. Sie weisen völlig zu Recht darauf hin, dass die Steuerprogression zu einer Reihe von Problemen führt. Deswegen mache ich mich auch für eine Steuerreform stark, welche die Progression abflacht und dadurch kleine und mittlere Einkommen entlastet. Hier geht es nicht nur um mehr Leistungsanreize, sondern auch um mehr Gerechtigkeit.

Allerdings möchte ich dabei auch den Grundsatz wahren, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Schultern. Dazu gehört beispielsweise, dass wir einer allein erziehenden Mutter, die aufgrund ihrer Kinder nur Teilzeit arbeiten kann, pro Stunde mehr belassen, als einem kinderlosen Single, der zum gleichen Brutto-Stundenlohn Vollzeit arbeitet.

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl

Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich darüber, wie engagiert sie nach einer neuen Beschäftigung suchen und selbst dieses Forum nutzen, um Hilfe zu bekommen.

Allerdings ist es für mich sehr schwierig, Ihnen aus der Distanz heraus zu helfen, da ich keine Informationen über Ihre Qualifikation, Ihre berufliche Erfahrung etc. habe. Probleme am Arbeitsmarkt sind ja immer sehr individuell, daher braucht es passgenaue Lösungen.

Inwiefern Ihnen staatliche Förderprogramme helfen könnten, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Es gibt da eine Reihe von Unterstützungen für ältere Arbeitnehmer, so z. B. der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.

Sie können aber gerne in meine Bürgersprechstunde kommen, um mit mir ein paar Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Termine finden Sie unter: www.dagmar-woehrl.de

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine lebhafte Debatte um Europa entfacht ist. Die Richter haben bestätigt, dass das deutsche Gesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lediglich die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Bundestag wurden als unzureichend beanstandet.

Diese mangelnde Beteiligung hat die CSU nicht erst beim Lissabon-Vertrag, sondern bereits 2005 beim EU-Verfassungsvertrag deutlich kritisiert. Es kann nicht angehen, dass deutsche Verwaltungsbeamte in Brüssel zu weitreichenden Gesetzen ihre Zustimmung geben, ohne dass unsere Legislative ernsthaft eingebunden wird. Wir brauchen hier mehr Demokratie. Dazu gehört eine klare Entscheidungskompetenz und damit auch Verantwortung von Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden. Europa darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg in Amtstuben gebaut werden. Wir müssen Europa in die Parlamente tragen und damit zu den Bürgern. Nur durch starken Rückhalt bei den Bürgern ist die EU handlungsfähig.

Daher hat die CSU auch auf ein entsprechendes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gedrängt. Allerdings zeigt mir hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einmal mehr, dass uns die große Koalition zu Kompromissen zwingt, die sich anschließend als problematisch erweisen. Wir brauchen wieder eine bürgerliche Mehrheit, die klare Verhältnisse schafft. So hat die Union bereits 2005 ein Gesetz vorgeschlagen, dass Bundestag und Bundesrat eine gewichtigere Stimme in Europa verleiht. Wäre dieser Gesetzesentwurf so verabschiedet worden, hätte Karlsruhe jetzt nicht eingreifen müssen.

Mit freundlichem Gruß

Dagmar Wöhrl

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