Dagmar Freitag (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dagmar Freitag
Geburtstag
03.03.1953
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Iserlohn
Wahlkreis
Märkischer Kreis II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
41,7%
Landeslistenplatz
20, Nordrhein-Westfalen
(...) Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen haben wir uns stets um mehr Transparenz bemüht. Der TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Schritt in die richtige Richtung – bisher gab es noch bei keinem anderen Handelsabkommen diese Möglichkeit. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Internationales
20.05.2015
Von:
Ali

Sehr geehrte Frau Freitag,

wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte. Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich. Wir erwarten von Ihnen die Verteidigung der demokratischen und freiheitlichen Werte, die im deutschen Grundgesetz verankert sind.

Wir möchten Sie dringend anhalten, sich für die Rücknahme dieser Einladung einzusetzen, jede politische und ökonomische Unterstützung zu stoppen.

Wie positionieren Sie persönlich zu der Haltung der
Bundesegierung?

Wie evaluieren Sie das Festhalten Merkels und Gabriels an der Einladung?

Wie positionieren Sie sich zu Lammerts Statement?

DÄUD
Pr@icega.org - Veröffentlichung erwünscht
Antwort von Dagmar Freitag
1Empfehlung
22.05.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verfolge die Ereignisse in den Ländern des ´Arabischen Frühlings´ seit Jahren mit großer Aufmerksamkeit. Da ich selbst zur Zeit der Demonstrationen in Kairo war und die damaligen Entwicklungen teilweise vor Ort mit erleben konnte, verbindet mich damit bis heute ein besonderes Interesse. Unabhängig von aktuellen Urteilen kann ich Ihnen versichern, dass ich selbstverständlich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin. Ebenso grundsätzlich werbe ich für demokratische Strukturen sowie für rechtsstaatliche Praktiken und Verfahren.

Was die Einladungspraxis der Bundesregierung angeht, darf ich Sie bitten, sich direkt an die von Ihnen genannten Personen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Fracking
16.06.2015
Von:

Beim Fracking werden sehr giftige Stoffe in die Erde gepresst, von denen nur bekannt ist, daß die Frackingfirmen die Rezeptur einfacherweise als Firmengeheimnis deklarieren. Mögliche Schäden können darum in ihren Ausmaßen also noch nicht einmal abgeschätzt werden! Ständig stattfindende Erdverschiebungen garantieren das Auf und Ab von großen Erdbereichen über die Jahrtausende. An vielen Bergwänden im Sauerland kann man das eindrucksvoll sehen. Dadurch können wir unseren späteren Nachfahren durch das Gift des Fracking das Trinkwasser schon heute vergiften. Ich frage Sie, ob Sie einem absoluten Verbot von Fracking zustimmen würden. Auch unter Berücksichtigung, daß Sie die Meinung einer Wählerschaft repräsentieren die über alle Fraktionen hinweg in allen Umfragen mit großer Mehrheit Fracking als zu gefährlich ansieht. Ich freue mich auf eine Antwort, aus der ich Ihr Abstimmungsverhalten ableiten kann.
Antwort von Dagmar Freitag
1Empfehlung
17.06.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erhalte zurzeit viele Mails zu diesem Thema und weiß, dass Fracking die Menschen gerade in unserem Wahlkreis sehr beschäftigt. Selbstverständlich setze ich mich intensiv mit diesem Thema auseinander.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zur Zeit Gegenstand intensiver Diskussionen in den Arbeits- und Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion sowie in den Fraktionssitzungen. Es gibt zentrale Punkte, die zahlreiche Mitglieder meiner Fraktion und ich kritisch sehen. Gespräche darüber laufen zur Zeit mit dem Ziel, Veränderungen zu erzielen.

Mein Abstimmungsverhalten wird sich daran orientieren, ob auch die von mir gewünschten Änderungen zu den Frackingregelungen berücksichtigt werden. Erst, wenn endgültig klar ist, worüber abgestimmt wird, kann ich daher mein Votum festlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Finanzen
11.08.2015
Von:
Ulf

Betr: Drittes Hilfsprogramm für Griechenland oder Grexit?

Sehr geehrte Frau Freitag!

Meine Tageszeitung schrieb am 8.8.15:

"Steuerfahnder auf Rhodos verjagt
Die Steuerhinterziehung blüht leider weiter, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums. Einen krassen Fall habe es jüngst auf der Insel Rhodos gegeben:
des Rhodos gegeben: Einwohner der Ortschaft Maritsá hätten drei Steuerfahnder mit Drohungen verjagt, als diese .... mehrere Verkäufer kontrollieren wollten. Sie konnten nur mit Hilfe der Polizei fliehen, sagte der Beamte."

Die Staatsverwaltung ist marode, das Volk von Griechenland hat den Knall auch noch nicht gehört.

Die Abweichler in der CDU-Fraktion handeln richtig. Wie werden Sie sich bei der Beratung und Abstimmung über ein drittes Hilfprogramm verhalten?

Mit freundlichen Grüßen Ulf , Iserlohn, 11.08.15
Antwort von Dagmar Freitag
1Empfehlung
20.08.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

abgeordnetenwatch hatte mir am 12. August 2015 mitgeteilt, dass Ihre Frage nicht freigeschaltet würde, da Sie für Ihre Darstellung keine Quellenangabe ("meine Tageszeitung...) gemacht hatten. Erst heute haben wir aufgrund einer neuen Frage an mich durch Zufall gesehen, dass Ihre Frage entgegen der Mitteilung von abgeordnetenwatch offensichtlich doch veröffentlicht wurde - ich bitte daher, meine verspätete Reaktion zu entschuldigen.

Leider habe ich allerdings an der gestrigen Abstimmung aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht teilnehmen können. Ich bin bereits seit Montagmorgen in Peking, da ich Delegierte des Deutschen Leichtathletik-Verbandes beim Kongress des Internationalen Leichtathletikverbandes war, der im Vorfeld der WM vom 18.-20.8.2015 stattgefunden hat. Es war natürlich geplant, dass ich zur Sondersitzung zurückfliege: ich hatte bereits ein weiteres Visum für eine erneute Einreise nach China bekommen, die Flüge waren gebucht. Leider hat mich am Dienstag eine Magenverstimmung jedenfalls soweit außer Gefecht gesetzt, dass an einen Langstreckenflug nicht zu denken war. Daraufhin habe ich mich bei Fraktion und Bundestagspräsident entsprechend schriftlich entschuldigt. Dass berufliche Verpflichtungen bei mir grundsätzlich Vorrang haben, zeigt sich auch daran, dass ich zur ersten Sondersitzung in dieser Sommerpause selbstverständlich aus Cali/Kolumbien (wo ich ebenfalls für den DLV war) nach Berlin zurückgeflogen bin.

Nun zur Abstimmung: nach den mir schriftlich zugesandten Unterlagen über die getroffenen Vereinbarungen hätte ich durchaus Bedenken gehabt, dieser Vorlage zuzustimmen. So halte ich wesentliche Teile der Vereinbarung (als Beispiel seien nur die vereinbarten Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro genannt) für unrealistisch. Ich will aber nicht ausschließen, dass ich mich, wenn ich die Gelegenheit zur Teilnahme an der Fraktionssitzung gehabt hätte, von den Argumenten der Befürworter, insbesondere unter europapolitischen Gesichtspunkten, noch einmal von den möglichen Vorteilen einer Zustimmung hätte überzeugen lassen. Es gibt eben nicht nur Pro ODER Contra in dieser Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
Anmerkung der Redaktion:
Aufgrund eines technischen Fehlers wurde die Frage erst am 20.08.2015 an Frau Freitag versendet.
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Frage zum Thema Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
20.08.2015
Von:
Fux

Hallo Fr. Freitag,

kurze Frage: Warum waren Sie nicht bei der Abstimmung nicht anwesend?

Waren Ihnen der Urlaub wichtiger als die Abstimmung?

Viele Grüße
Fux
Antwort von Dagmar Freitag
bisher keineEmpfehlungen
20.08.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr Fux,

Sie irren, wenn Sie mir unterstellen, in dieser Woche im Urlaub zu sein und deshalb nicht an der Sondersitzung des Bundestages teilgenommen zu haben.
Ich bin bereits seit Montagmorgen in Peking, da ich in meiner ehrenamtlichen Funktion im Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) als offizielle Delegierte des Verbandes beim Kongress des Internationalen Leichtathletikverbandes war, der im Vorfeld der WM vom 18.-20.8.2015 stattgefunden hat. Es war jedoch fest eingeplant, dass ich zur Sondersitzung nach Berlin zurückfliege: ich hatte bereits ein neues Visum für eine erneute Einreise nach China bekommen, die Flüge waren gebucht. Leider hat mich am Dienstag eine Magenverstimmung jedenfalls soweit außer Gefecht gesetzt, dass an einen Langstreckenflug nicht zu denken war. Daraufhin habe ich mich bei Fraktion und Bundestagspräsident entsprechend schriftlich entschuldigt.
Dass berufliche Verpflichtungen bei mir grundsätzlich Vorrang haben, zeigt sich auch daran, dass ich zur ersten Sondersitzung in dieser Sommerpause selbstverständlich aus Cali/Kolumbien (wo ich ebenfalls für den DLV war) nach Berlin zurückgeflogen bin. Privaten Urlaub habe ich in dieser Sommerpause nicht gemacht, da an den restlichen Tagen die Arbeit in den neun Städten meines Wahlkreises im Vordergrund stand und nach meiner Rückkehr stehen wird.
Insofern sehe ich Ihre Unterstellung als gegenstandslos an.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.10.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Freitag,

Sie können sich als Vorsitzende des Sportaussusses im Bundestag und MdB für mehr Bewegung im Alltag sorgen, indem Sie das Anliegen der Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen und zweiter Reihe unterstützen. Diese ist nach Prüfung im BMVI inzwischen an den Petitionsausschuss zur Beratung übermittelt worden (Pet-1-18-12-9213-021075 mit dem Betreff "Straßenverkehrsordnung"). Alle weiteren Informationen zu dieser Petition finden Sie hier: www.openpetition.de Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat sich bereits für dieses Anliegen eingesetzt.

Ihre Partei und der Bundesverkehrsminister haben kürzlich erst das Schwarzfahrern von 40 auf 60 Euro erhöht mit der Begründung, dass die Strafen hoch genug für eine abschreckende Wirkung sein müssten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der Überarbeitung des Bussgeldkataloges.

Dazu meine Frage:

Welche Gründe gäbe es, dass diese Begründung nicht auf die viel zu niedrigen Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, auf Bushaltestellen oder Behindertenparkplätzen gelten soll?

Werden Sie sich für diese Petition in Ihrer Fraktion und Partei stark machen?

Falls nein, warum nicht?

Ich wäre Ihnen dankbar für Ihre Stellungnahme zu diesem konkreten Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Antwort von Dagmar Freitag
3Empfehlungen
15.10.2015
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen nur zustimmen: Auch ich spreche mich für eine deutliche Erhöhung des Bußgeldes im Falle des Parkens auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aus.

Leider sind diese Verstöße zunehmend zu beobachten. Radfahrer und Fußgänger müssen wegen der parkenden Fahrzeuge auf den oftmals stark befahrenen Fahrstreifen ausweichen, ein nicht immer ungefährliches Unterfangen.

Die Falschparker gefährden damit alle anderen Verkehrsteilnehmer und verursachen zudem beim Parken in zweiter Reihe Staus.

Gerade das Transportmittel "Fahrrad" gewinnt insbesondere in den Städten zunehmend an Bedeutung, daher sollten Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch die Fußgänger bestmögliche Unterstützung erfahren und Falschparker stärker geahndet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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