Cornelia Pieper (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Pieper,

über das von Ihrer Partei gewünschte Bürgergeld habe ich erst kürzlich nachstehende Informationen erhalten. Sie wollen bitte so gut sein, diese zu bestätigen bzw. konkret und nachvollziehbar darzustellen, wie es ansonsten angedacht ist, das Bürgergeld in die Realität umzusetzen.

"Die FDP will das Bürgergeld 662 EUR für Erwachsene. Davon seien Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarfe, Kleidung, Hausrat, medizinische Bedarfe, schlichtweg alles zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen, so die Logik der FDP, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. "Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €", dies wäre "unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen".
(Rechenweg: 662 € - 140 € Kranken- und Pflegeversicherung - 300 € Miete und Heizung = 222 € zum Überleben). Damit hätten wir aber auch die Aufgabe des Sozialstaatprinzips und der Menschenwürde in diesem Lande."

"Vielmehr widerspricht die FDP mit dem Bürgergeld ihren ureigenen Prinzipien. Wenn in Zukunft nur noch die Finanzämter für die Bearbeitung des Bürgergeldes zuständig wären, fielen dort enorme Datensammlungen an: Unter einer Kennzahl wüsste die Behörde Bescheid über alle steuerlichen und sozialen Daten eines Bürgers. Sämtliche Subventionen, Freistellungen, Rentenzahlungen, Stundungen, Werbungskosten und Bankverbindungen würden zusammengefasst. Ausgerechnet die Partei, die sich dem Kampf gegen den gläsernen Bürger verpflichtet fühlt, würde das Sozialgeheimnis attackieren."

Vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Beantwortung vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Pieper,

in den aktuellen Verhandlungen sind Sie von Ihrem mir gegenüber geäußerten Ziel den Steuerfreibetrag für Kinder auf mindestens Erwachsenenniveau anzuheben schon deutlich abgerückt, womit die steuerliche Benachteilgung der Familien in die nächste Runde geht. Wäre es unter diesen Umständen nicht angebracht, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen, oder will auch Ihre Partei die Macht "um jeden Preis", egal, was der Wähler davon hält?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Pieper.

Vor geraumer Zwit haben Sie in einem FOCUS-Interview gesagt: "Ich bin dafür, die Stellen der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Bundesregierung sofort zu streichen. Wir brauchen sie nicht, weil sie eine Doppelbesetzung zu den beamteten Staatssekretären sind." Werden Sie wirklich als Parlamentarische Staatssekretärin im AA arbeiten? Dass Politker (und natürlich auch Sie) ein Riesen-Glaubwürdigkeitsproblem haben, dürften Ihnen ja wohl klar sein.

Gruß