Cornelia Pieper (FDP)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

in der Tat ist Bildung für Deutschland das wichtigste Gut. Dies alleine schon aufgrund des internationalen Wettbewerbs in dem wir uns befinden. Wir meinen als Liberale außerdem, dass eine gute Bildungspolitik auch die beste Sozialpolitik ist. Wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von präventiver Sozialpolitik.

Was die Studiengebühren in Deutschland angeht, so wird diese Frage ja sehr emotional und leider oftmals unter Verwendung falscher Behauptungen diskutiert, um eigene ideologische Behauptungen besser anbringen zu können.

Meine Meinung bzw. die der FDP ist jedenfalls folgende:
Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit. Die FDP fordert daher ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau. Nach dem Prinzip "Geld folgt Student" sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Im Gegenzug kann die bundeseinheitliche Kapazitätsverordnung abgeschafft und durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen ersetzt werden.

Zur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierende jede Hochschule selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge erhebt. Diese Mittel müssen direkt und uneingeschränkt den Hochschulen zweckbezogen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre zufließen, ohne dass die staatliche Finanzierung reduziert wird.

Dabei kann die Politik trotzdem den Rahmen sozialverträglich abstecken. So hat die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen bspw. dafür gesorgt, dass BAföG-Empfänger per se keine Studienbeiträge leisten müssen. Außerdem sollten die Gebühren nachlaufend erhoben werden und zwar derart, dass eine Rückzahlung erst dann fällig wird, wenn ein Absolvent oder eine Absolventin im Berufsleben steht und auch Geld verdient. Ich finde, wenn man bedenkt, wie wertvoll eine akademische Ausbildung für das Berufsleben ist, zieht das Argument der "völligen Überschuldung" beim Start in den Beruf nicht.

Die FDP hat weiterhin kürzlich eine Initiative für ein nationales Stipendiensystem auf den Weg gebracht. Das Ziel ist bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode für zehn Prozent der Studenten ein Stipendium zu ermöglichen. Wir wollen eine neue Stipendienkultur in Deutschland. Als Vorbild dient das Modell Nordrhein-Westfalens, wo sich Wirtschaft und Land die Kosten teilen. Analog zur Bafög-Finanzierung soll der Bund landesweit künftig 65 Prozent der Kosten bestreiten. Der Rest soll aus der Wirtschaft kommen. In Nordrhein-Westfalen erhalten ab dem kommenden Wintersemester erstmals 1.400 der begabtesten Studenten ein Stipendium über 300 Euro im Monat. Diese Initiative findet auch in anderen Bundesländern Anklang, wie beispielsweise in Bayern. Auch in der Union bzw. bei Bundesbildungsministerin Schavan stößt unsere Stipendienoffensive auf Zuspruch. Die SPD verweigert sich leider bislang.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit besten Grüßen

Ihre
Cornelia Pieper

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat ist Bildung für Deutschland das wichtigste Gut. Dies alleine schon aufgrund des internationalen Wettbewerbs in dem wir uns befinden. Wir meinen als Liberale außerdem, dass eine gute Bildungspolitik auch die beste Sozialpolitik ist. Wissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von präventiver Sozialpolitik.

Was die Studiengebühren in Deutschland angeht, so wird diese Frage ja sehr emotional und leider oftmals unter Verwendung falscher Behauptungen diskutiert, um eigene ideologische Behauptungen besser anbringen zu können.

Meine Meinung bzw. die der FDP ist jedenfalls folgende:
Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit. Die FDP fordert daher ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studienbeiträgen und Eigenvermögensaufbau. Nach dem Prinzip "Geld folgt Student" sollen im Bereich der Lehre mit Hilfe eines Bildungsgutscheinsystems Hochschulen nach der Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden. Im Gegenzug kann die bundeseinheitliche Kapazitätsverordnung abgeschafft und durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen ersetzt werden.

Zur Steigerung der Qualität der Lehre soll im Wettbewerb um Studierende jede Hochschule selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge erhebt. Diese Mittel müssen direkt und uneingeschränkt den Hochschulen zweckbezogen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre zufließen, ohne dass die staatliche Finanzierung reduziert wird.

Dabei kann die Politik trotzdem den Rahmen sozialverträglich abstecken. So hat die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen bspw. dafür gesorgt, dass BAföG-Empfänger per se keine Studienbeiträge leisten müssen. Außerdem sollten die Gebühren nachlaufend erhoben werden und zwar derart, dass eine Rückzahlung erst dann fällig wird, wenn ein Absolvent oder eine Absolventin im Berufsleben steht und auch Geld verdient. Ich finde, wenn man bedenkt, wie wertvoll eine akademische Ausbildung für das Berufsleben ist, zieht das Argument der "völligen Überschuldung" beim Start in den Beruf nicht.

Die FDP hat weiterhin kürzlich eine Initiative für ein nationales Stipendiensystem auf den Weg gebracht. Das Ziel ist bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode für zehn Prozent der Studenten ein Stipendium zu ermöglichen. Wir wollen eine neue Stipendienkultur in Deutschland. Als Vorbild dient das Modell Nordrhein-Westfalens, wo sich Wirtschaft und Land die Kosten teilen. Analog zur Bafög-Finanzierung soll der Bund landesweit künftig 65 Prozent der Kosten bestreiten. Der Rest soll aus der Wirtschaft kommen. In Nordrhein-Westfalen erhalten ab dem kommenden Wintersemester erstmals 1.400 der begabtesten Studenten ein Stipendium über 300 Euro im Monat. Diese Initiative findet auch in anderen Bundesländern Anklang, wie beispielsweise in Bayern. Auch in der Union bzw. bei Bundesbildungsministerin Schavan stößt unsere Stipendienoffensive auf Zuspruch. Die SPD verweigert sich leider bislang.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit besten Grüßen

Ihre
Cornelia Pieper

Lieber Herr ,

Sie haben völlig Recht: Der Klimawandel bzw. der Klimaschutz ist eines der größten Probleme, vor denen die Menschheit steht. Lösungen zu finden ist sehr schwierig, da ja nicht nur ein Land oder mehrere, sondern im Prinzip alles Staaten weltweit betroffen sind.

Die FDP engagiert sich nachdrücklich für den Klimaschutz und setzt sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Ziele im Rahmen eines Post-Kyoto-Abkommens ein. Unser vorrangiges Ziel ist dabei ein globaler Kohlenstoffmarkt, um CO2-Emissionen dort einzusparen, wo es am günstigsten ist. Deshalb soll das europäische Emissionshandelssystem nach unserer Auffassung perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Grundlage hierfür muss eine Vernetzung des europäischen Handels mit bestehenden und geplanten Handelssystemen in Nordamerika und Australien sein.

Der EU-Emissionshandel gilt ab 2012 für die Sektoren Strom, Industrie und Luftverkehr. Er ist mit verbindlichen Reduktionszielen auf der Ebene der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 rechtsverbindlich geregelt. Ein eigenständiges "Klimaschutzgesetz" wäre daher für die Sektoren im Emissionshandel wirkungslos. Das war auch das Ergebnis der Veranstaltung des WWF zum "Klimaschutzgesetz" am 17. Juni 2009 in Berlin. Es bleiben somit die Nicht-Emissionshandelssektoren: Wärmeproduktion, Straßenverkehr, Seeverkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft. Hier wäre ein "Klimaschutzgesetz" denkbar, um die Vorgaben der europäischen Union rechtlich bindend auf die verschiedenen Sektoren zu verteilen und Sanktionsmechanismen für Verfehlungen festzulegen. Hierüber ist in der nächsten Wahlperiode zu entscheiden, allerdings erst nach Abschluss eines Klimaschutz-Abkommens in Kopenhagen. Denn erst dann werden tatsächlich die internationalen Verpflichtungen feststehen, die national umgesetzt werden müssen.

Außerdem plädiert die FDP vorrangig für die Einbeziehung der noch nicht erfassten Sektoren in den Emissionshandel. Für den Seeverkehr finden hierzu internationale Verhandlungen statt. Für Wärmeproduktion und Straßenverkehr hat die FDP bereits im Deutschen Bundestag ein Modell vorgelegt. Dies ist wirksamer als ein Klimaschutzgesetz nach britischem Muster. Unstrittig muss Deutschland eine Vorbild- und Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz behaupten und im Rahmen einer gerechten Lastenverteilung weiterhin einen angemessenen Anteil zum globalen Klimaschutz beitragen. Angesichts eines Anteils der gesamten EU von nur 16 Prozent an den globalen Kohlendioxidemissionen muss nun aber ein globales Klimaschutzabkommen Vorrang vor allen nationalen Lösungswegen haben.

Die FDP plädiert außerdem für ein Energieministerium, denn wichtige Weichenstellungen für den Energie- und Klimaschutz in Deutschland, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes wurden durch interne Streitigkeiten zwischen den Ressorts Wirtschaft und Umwelt verhindert. Eine Reorganisation der ministeriellen Zuständigkeiten könnte solche Reibungsverluste vermeiden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


Mit besten Grüßen nach Halle
Cornelia Pieper

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachfrage.

Die Freien Demokraten waren und sind grundsätzlich für solide finanzielle Rahmenbedingungen für Familien. Unsere Pläne und Konzepte dazu, wie ich sie Ihnen skizziert habe, sind aber nicht etwa erst in den letzten Monaten gereift und dann in das Programm zur Bundestagswahl geschrieben worden.
Dieses Konzept, das über die Jahre auch geändert und weiter konkretisiert wurde, verfolgen wir bereits seit vielen Jahren. Wie Sie wissen, ist die FDP aber jetzt seit 11 Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Pieper