Cornelia Möhring (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Cornelia Möhring
Geburtstag
09.01.1960
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialökonomin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Wohnort
Giekau-Gottesgabe
Wahlkreis
Pinneberg
Ergebnis
3,9%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Schleswig-Holstein
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Idee, die Türkei aus der NATO hinauszukomplimentieren finde ich charmant - allerdings wäre es noch sinnvoller, die NATO insgesamt aufzulösen. Druckmittel auf die türkische Regierung gibt es dennoch zu Hauf: Die Sicherheitskooperationen müssen beendet werden, ebenso wie die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an die Türkei. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
12.12.2016
Von:

Guten Tag Frau Möhring,

vor der Abstimmung über den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien haben wir vom FriedenForum-Neumünster verschiedene Abgeordnete zu ihrem Abstimmungsverhalten gefragt. Sie waren bei unserer Anfrage nicht dabei, weil wir sicher waren, dass Sie dagegen stimmen würden.
Von der SPD haben Frau Hiller-Ohm, Frau Malecha-Nissen und Herr Thönnes geantwortet. Frau Hiller-Ohm stimmte mit "Nein", weil sie grundsätzlich Waffengewalt ablehnt ("Schwert zu Pflugscharen"). Frau Malecha-Nissen hätte mit "Nein" gestimmt, weil sie grundsätzlich Krieg gg Terror ablehnt (nicht zielführend).
Herr Thönnes hat mit "Ja" gestimmt und ausführlich begründet. Er hält den Einsatz offenbar für völkerrechtlich legitim – auch ohne UN-Mandat. Er begründet das: "ein Teil der Akteure habe kein Interesse an einer friedlichen Lösung". Auch erkennt er in der Beteiligung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen keine Eskalation und die gesteigerte Gefahr einer Konfrontation mit Russland. Was meinen Sie dazu?
Antwort von Cornelia Möhring
bisher keineEmpfehlungen
20.12.2016
Cornelia Möhring
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Einschätzung war völlig richtig: ich habe bei der Abstimmung über den Einsatz der deutschen Streitkräfte in Syrien mit Nein gestimmt. Meine Fraktion DIE LINKE. klagt gegen den Tornado-Einsatz, der mit dieser Abstimmung verlängert wurde, vor dem Bundesverfassungsgericht und lehnt auch den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen ab. Seit Beginn des Mandates für die Aufklärungsflugzeuge steht der Verdacht im Raum, dass das gewonnene Material möglicherweise von der Türkei auch für Angriffe auf kurdische Stellungen benutzt wird. Insgesamt kann der Einsatz von Tornados und AWACS von Erdogan, nur als Unterstützung seiner antidemokratischen, autoritären Vorgehensweise gegen Parlament und Presse verstanden werden.
Die Bekämpfung des IS einerseits und die Unterstützung anderer dschihadistischer Gruppen in Syrien durch den Westen andererseits ist widersprüchlich und kostet hunderttausende Menschen das Leben. Hier ist ein kompletter Paradigmenwechsel gefragt, der sich am geltenden Völkerrecht ausrichtet. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es einen sofortigen Waffenstillstand gibt und die Menschen im von islamistischen Terrorbanden kontrollierten Ostteil Aleppos endlich auch mit humanitären Gütern versorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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Frage zum Thema Familie
20.12.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Möhring,

ich wende mich an Sie als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses "Familie, Senioren, Frauen und Jugend".

Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:
  • Ich bezog vom 14.04. bis 13.08.2016 Elterngeld
  • Nun beglich ein Kunde (ich arbeitete vorher als Freiberufler) im Mai 2016 eine Rechnung für den Zeitraum vor dem 13.04.2016 (letzteres kann ich durch Leistungsnachweise nachweisen)
  • Was mir nicht bewusst war: Bei Selbstständigen wird eine Einnahmenüberschussrechnung für den Zeitraum des Elterngeldbezugs verlangt. Daher führt die beglichene Rechnung dazu, dass mein Elterngeld auf das Minimum (300 EUR), obwohl die zugehörigen Leistungen vor dem Zeitraum des Elterngeldbezugs lagen.

Meine Fragen an Sie
1. Entspricht es der Absicht des Gesetzgebers, dass Eltern, die sich Vollzeit um ihre Kinder kümmern, das Elterngeld auf das Minimum reduziert wird, weil sie vor dem Zeitraum gearbeitet haben und lediglich die Entlohnung hierfür innerhalb des Zeitraums des Elterngeldsbezugs lag?
2. Ist es Absicht des Gesetzgebers, dass Selbstständige implizit gezwungen werden, ihre Zahlungsströme zu "gestalten" (wodurch Leistung und Zahlung zeitlich auseinander gezogen werden), um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass rückwirkend und künftig nicht das steuerliche Zuflußprinzip zugrunde gelegt wird, sondern nur die Zeiträume ausschlaggebend sind, in denen die Kinder betreut wurden bzw. gearbeitet wurde (wie dies bei Angestellten standardmäßig der Fall ist).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Cornelia Möhring
1Empfehlung
26.01.2017
Cornelia Möhring
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie zunächst die verzögerte Antwort, ich muss allerdings gestehen, dass ich mich bezüglich Ihrer Anfrage auch erst einmal kundig machen musste. Und leider kann ich Ihnen auch noch keine wirklich eindeutige Antwort liefern. Einen klaren Beleg, dass die von Ihnen beschriebene Situation vom Gesetzgeber intendiert ist, konnte ich nicht finden. Es wäre aber ja nicht das erste Mal, dass die große Koalition versucht bei Leistungen überall zu sparen, wo es nur möglich ist. Wir als LINKE wollen natürlich einen Sozialstaat, der so ausgebaut ist, dass die Leistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und wir wollen, dass alle Eltern gleich behandelt werden. Wenn es da Lücken zu Ungunsten von Selbständigen und FreiberuflerInnen gibt, muss hier natürlich nachgebessert werden. Dafür werden wir uns künftig einsetzen.
In diesem Sinne möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie uns auf eine solche Lücke aufmerksam gemacht haben und würde mich sehr freuen, wenn Sie für weitere Informationen zu Ihrem Fall Kontakt mit meinem Büro (cornelia.moehring@bundestag.de oder 030/227 75739) aufnehmen könnten, da wir dem Ganzen gerne mit unseren parlamentarischen Fragerechten noch weiter nachgehen möchten.

Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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Frage zum Thema Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
21.12.2016
Von:

Vielen Dank, Frau Möhring, für Ihre Antwort auf meine Frage wg des Einsatz in Syrien. Allerdings fehlt mir darin eine konkrete Antwort auf die Argumentation von MdB Franz Thönnes: Er hält den Einsatz offenbar für völkerrechtlich legitim – auch ohne UN-Mandat. Er begründet das: "ein Teil der Akteure habe kein Interesse an einer friedlichen Lösung". Auch erkennt er in der Beteiligung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen keine Eskalation und die gesteigerte Gefahr einer Konfrontation mit Russland." Warum kann MdB Thönnes den Einsatz für völkerrechtlich legitm halten - und Sie nicht? Reicht die Behauptung/Feststellung "ein Teil der Akteure habe kein Intersse an einer friedlichen Lösung" zur Legitimation eines Einsatzes ohne UN-Mandat? Nach meiner Kenntnis des Völkerrechts,ist jeder Einsatz unserer Streitkräfte ohne UN-Mandat oder Anforderung der rechtmäßigen, syrischen Regierung (wie zB bei Russland)völkerrechtswidrig. Welcher Völkerrechtler interpretiert das Völkerrecht denn so wie Thönnes? Und wieso könnte ein Einsatz legitim sein mit "ein Teil der Akteure habe kein Interesse an einer friedlichen Lösung" Damit wäre ja jeder Einsatz in einem bewaffneten Konflikt zu legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Cornelia Möhring
1Empfehlung
12.01.2017
Cornelia Möhring
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Kenntnis des Völkerrechts trifft hier vollkommen zu- für den Syrien-Einsatz gibt es weder eine UN- Resolution, noch hat die syrische Regierung Deutschland und/oder seine Verbündeten aufgefordert, sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Entsprechend halte ich, wie auch meine Fraktion den Einsatz der Bundeswehr für völkerrechtlich nicht legitimiert. Die Linksfraktion hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass zu dem gleichen Urteil kommt. norman-paech.de : Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien - eine verfassungs- und völkerrechtlliche Analyse, Dezember 2015)
Die Bundesregierung dipbt.bundestag.de ) und so auch Herr Thönnes argumentieren: " Der Einsatz findet auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen statt und ist damit völkerrechtlich legitimiert. Insbesondere die Resolution 2249 " statt.
Herr Thönnes völkerrechtliche Bewertung stützt sich also nicht darauf, dass "ein Teil der Akteure kein Interesse an einer friedlichen Lösung hat". Diese Aussage ist meines Erachtens Teil der politischen Legitimation, die er im Absatz zuvor ausführt.
Über eine Eskalation und gestiegene Gefahr der Konfrontation mit Russland lässt sich sicherlich streiten. Aber eher über das Wann, als das Ob. Mit dem zusätzlichen Einsatz der AWACS ist die NATO offiziell auch zur Kriegspartei geworden, militärische Eingriffe bzw. militärische Beteiligung und verdeckte Unterstützung fanden jedoch schon vorher von Seiten westlicher Staaten in Syrien statt. Dazu muss jedoch auch gesagt werden, dass sich die Interessen und Fronten über die Jahre hinweg in Syrien immer wieder verändert haben und unterschiedlichste Länderinteressen aufeinanderprallen, die differenziert betrachtet werden müssen, so dass nicht nur von einer Ost-West- Konfrontation gesprochen werden kann, sondern genauso auch von einem Kampf um Einfluss und Macht der Regionialmächte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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Frage zum Thema Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
13.01.2017
Von:

Guten Tag Frau Möhring,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort auf meine Fragen zum BW-Einsatz in Syrien.
Dazu noch eine Nachfrage. Wenn es denn unterschiedliche Rechtsauffassungen zur völkerrechtlichen Legitimierung gibt, gibt es auch den Versuch, diese mit einer Klage zu klären? Wenn nicht, warum?

Freundliche Grüße,
Antwort von Cornelia Möhring
1Empfehlung
18.01.2017
Cornelia Möhring
Sehr geehrte Frau ,

tatsächlich hat die Linksfraktion im Mai diesen Jahres eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (Aktenzeichen: 2BvE 2/16). Allerdings muss hier erst geklärt werden, ob eine sog. Organklage (die Rechte der Fraktion müssen betroffen sein) überhaupt zulässig ist und dann erst kann über die völkerrechtliche Legitimität verhandelt werden.
Möglicherweise findet eine öffentliche Verhandlung in den nächsten Monaten dazu statt, dies wurde vom Gericht jedoch noch nicht entschieden.

Ein Artikel dazu www.tagesspiegel.de

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Möhring
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Frage zum Thema Familie
08.02.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Möhring,

leider ursprünglicher Text zu lang.Kompletter Text wenn gewünscht.Es geht um die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender (AE) in BRD.Das Urteil des Bundesfinanzhof, III.Senat, III R62/13,vom 04.Januar 2017 zu Ungunsten alleinerziehender Personen, rein juristisch evtl. in sich folgerichtig, macht auf ungerechte steuerliche Rechtssprechung+Behandlung von Personengruppen aufmerksam.WARUM MÜSSEN ALLEINERZIEHENDE MEHR STEUERN ZAHLEN ALS ANDERE PERSONENGRUPPEN?
AE in Deutschland eine der größten+weiter anwachsenden Risikogruppen in puncto Armut,hierzu Armutsbericht 2016.Steuerlicher Entlastungsbetrag für arbeitende AE in diesem Zusammenhang moralischer und nicht demokratisch tragbarer Schlag ins Gesicht.Neben der meist allein zu tragenden Verantwortung für Kindswohl werden AE für ein Lebensmodell bestraft,dass sie in Mehrheit unfreiwillig antreten (>veraltete Rollennormierung oftmals ohne Alternative:über 90% der AE sind Mütter,der Kindesvater die Mitverantwortung für das Kindswohl und der Erziehung nicht zu tragen gewillt ist, aus einem patriarchalisch-reaktionär-geprägtem Denken heraus).Besonders arbeitende AE zusätzlich für Ihre Doppelbelastung vom Staat bestraft: Vollbeschäftigung (wünschenswert:Schutz vor Armutsrisiko) =unverhältnismäßige Mehrbelastung im Vergleich zu verheirateten oder lebenspartnerschaftlichen Erwerbstätigen mit Kindern im Sinne von geringeren Karrierechancen, versteckter Diskriminierung wegen mangelnder Flexibilität+geringerer"Arbeitsnutzbarkeit">unterliegen AE rein system-imanenter Benachteiligung+zutiefst ungerechte Besteuerung!
Dies im Sinne einer modernen Demokratie überhaupt tragbar? alleinerziehend wird man heute schneller als Sie denken;eine grundlegende Gesetzes-und Steueränderung schon lange überfällig! Helfen Sie bitte, dass wir Alleinerziehende, neben den vorhandenen sozialen Vorurteilen+der Benachteiligung in der Arbeitswelt-eine gerechte steuerliche Grundlage für unsere Kinder erhalten!

Vielen Dank!
Antwort von Cornelia Möhring
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2017
Cornelia Möhring
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Aufregung sehr gut nachvollziehen. Die steuerliche Bevorzugung von Ehepartnern und die mangelnde Entlastung von Alleinerziehenden ist eine anhaltende Ungerechtigkeit. Für DIE LINKE. ist Familie dort, wo Kinder aufwachsen und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Alle Familienformen sind gleichwertig und sollten auch so behandelt werden. Das bedeutet eine zusätzliche Unterstützung für die doppelt belasteten Ein-Eltern-Familien.

Erlauben Sie mir, Sie für eine Übersicht über unsere Forderungen auf unseren Antrag hinzuweisen: dip21.bundestag.de

Seien Sie versichert, dass sich meine Fraktion und ich weiter unermüdlich für die Rechte von Alleinerziehenden einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Möhring
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