Constanze Angela Krehl (SPD)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage in Bezug auf den internationalen Handel mit nicht-demokratischen Regierungen. Im Folgenden möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten und auch kurz die Position der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament skizzieren.

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bei internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht nur die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund zu stellen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den jeweiligen Partnerländern zu stärken. Das Ende 2012 abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru hat diesbezüglich neue Standards gesetzt und einer einseitig profitorientierten Freihandelsideologie enge Grenzen gesetzt. Bereits im Vorfeld dieser Einigung konnten wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erfolgreich eine Resolution einbringen, in der beide Länder dazu aufgefordert wurden, konkrete Pläne zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte zu präsentieren. Obwohl diese beiden Länder als Demokratien bezeichnet werden können, kommt es auch dort immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, die nicht ignoriert werden dürfen. Aus diesem Grund hat sich das Europäische Parlament auch zu keinen voreiligen Entscheidungen drängen lassen. Im Vorfeld der Entscheidung gab es daher zahlreiche Treffen mit Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, um die Menschenrechtslage in Kolumbien umfassend zu erörtern.

Ganz generell wird der Handel mit nicht-demokratischen Regimes beziehungsweise Regierungen, die sich nachweislich der Menschenrechtsverletzung schuldig gemacht haben, von der EU weitgehend unterbunden. So wurden zum Beispiel EU-Zollpräferenzen im Falle Sri Lankas und Burmas aufgrund von Menschenrechtsverletzungen beziehungsweise der Nichteinhaltung von Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Nichtsdestotrotz muss immer auch der Einzelfall in den Blick genommen werden. In vielen Fällen besteht beispielsweise das Problem, dass internationale Handelsabkommen der EU nicht nur mit einzelnen Staaten sondern mit ganzen Regionen geschlossen werden. Darunter fällt zum Beispiel auch das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ost- und Südafrika. Dieses würde unter anderem auch Simbabwe umfassen. Eine Zustimmung zu diesem Abkommen sollte in diesem Fall mit einer gesonderten Resolution zu Simbabwe verknüpft werden, die nachdrücklich auf bestehende Probleme im Bereich Demokratie und Menschenrechte hinweist und Veränderungen einfordert.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Constanze Krehl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Datenschutz. Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die europäische Gesetzgebung beantworten. Weiterhin möchte ich Ihnen auch kurz die Position der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zur Reformierung des Datenschutzes darlegen.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat zu Beginn des letzten Jahres eine Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes vorgelegt. Aufgrund der neuen Anforderungen des digitalen Zeitalters ist es auch aus unserer Sicht dringend notwendig, die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 zu überarbeiten und damit einen einheitlichen und der Zeit angepassten Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen.

Selbstverständlich genießt das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gegenüber dem Zugriff von unberechtigten Dritten einen hohen Stellenwert. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher dafür ein, dass persönliche Daten in allen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt werden. Daher befürworten wir, dass diese Daten nur mit der Benennung eines konkreten Zwecks und mit einer ausdrücklichen Einwilligung verwendet werden dürfen. Die erhobenen Daten müssen außerdem gelöscht werden, sobald der sachliche Grund für die Speicherung erlischt. Wir setzen uns für ein "Recht auf Vergessen" ein. Ebenso möchten wir das sogenannte Profiling, also die gezielte Analyse und Bewertung von persönlichen Daten, einschränken. Zu guter Letzt gilt: solange EU-Bürger betroffen sind, müssen diese Regelungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU gelten. Unternehmen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen, sollen künftig mit hohen Bußgeldern bestraft werden.

Die Kommission hat in Vorbereitung auf die Datenschutzreform die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkung der Reform untersucht. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben unsere Fachkollegen zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. Das Wissen über die verschiedenen Positionen ist nützlich, um mögliche Verbesserungen für den Kommissionsvorschlag zu erarbeiten. Allerdings haben Einwirkungsversuche von Lobbyisten zu Lasten der Interessen der von uns vertretenen Bürgerinnen und Bürgern keinen Platz.

Um begründete und ausgewogene Entscheidungen zu treffen, ist der Austausch mit Interessenvertreterinnen und -vertretern wichtig. Auch ich pflege deshalb in meinem Hauptarbeitsgebiet, der Regionalpolitik, einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit Vertretern der Gewerkschaften und Sozialverbände, mit Umweltverbänden, den Vertretern der verschiedenen deutschen und europäischen Gebietskörperschaften und Regierungen sowie mit den von mir vertretenen Bürgerinnen und Bürgern. Zu guter Letzt sind es aber die Mitglieder des Parlaments, die den entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Gesetzgebung haben.

Ich möchte Ihnen nochmals für Ihr Interesse an meiner Arbeit danken und hoffe, dass ich Ihre Fragen hinreichend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Constanze Krehl

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