Constanze Angela Krehl (SPD)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Constanze Angela Krehl
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Diplominformatikerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Sachsen
Bundeslistenplatz
22
(...) Eine Mehrzahl der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat dem Bericht dennoch nicht zustimmen können, da er unserer Meinung nach eine Abkehr vom bisherigen regulativen Prinzip gegenüber der Prostitution, wie es in Deutschland gehandhabt wird, bedeutet hätte. Ein gesetzliches Verbot - und die Anwendung des sogenannten "Nordischen Modells" würde prinzipiell genau das bedeuten - löst jedoch die virulenten Probleme von in der Prostitution beschäftigten Frauen als solches nicht. Vielmehr bedeutet ein Verbot, dass der Staat alle Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, die auf eine grundsätzliche Verbesserung für die in der Prostitution Tätigen abzielen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Constanze Angela Krehl
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Gesundheit
31.01.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Krehl,

In Ihrer Antwort an Frau Leitner vom 31.1.2014 schreiben Sie, dass das dt. Krebsforschungsinstitut 2013 in einer Studie festgehalten hat, das auch E-Zigaretten Stoffe enthalten, die als krebserregend eingestuft werden.
Können sie mir diese Studie nennen? Das würde mich nämlich interessieren.
Denn in meinen Liquids ist nur E1520, E422, Lebensmittelarom und Nikotin.
Denn dann könnte ich Liquids mit diesen gefährlichen Stoffen meiden.
Vielen Dank im Voraus

P.
Antwort von Constanze Angela Krehl
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2014
Constanze Angela Krehl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat im Aerosol von bestimmten
E-Zigaretten Formaldehyd, Acetaldehyd und Acrolein nachgewiesen. Diese
Stoffe haben sich in glyzerinhaltigen Liquids beim Verdampfen des Glycerins
nachweisen lassen. Darüber hinaus konnten Nickel und Chrom gemessen werden,
Nickel sogar in einer höheren Konzentration als es bei herkömmlichen
Tabakzigaretten der Fall ist. Alle diese Stoffe werden als krebserregend
eingestuft. Die Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg
finden Sie online unter:
www.dkfz.de

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.03.2014
Von:
-

Sehr geehrte Frau Krehl,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.
Warum dürfen Ihrer Meinung nach Ihre Wähler nicht wissen, wie / ob Sie ihre Interessen vertreten haben ?
Antwort von Constanze Angela Krehl
bisher keineEmpfehlungen
09.04.2014
Constanze Angela Krehl
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Natürlich dürfen meine Wähler wissen, wie ich abgestimmt habe - und sie können mein Abstimmungsverhalten ja auch nachverfolgen. Sie konnten sich zum Beispiel darüber informieren, dass ich im Bericht Casini zur Transparenzregelung gegen den Vorschlag gestimmt habe. Alleine dies zeigt, dass das Europäische Parlament Transparenz für seine BürgerInnen und Bürger groß schreibt. Das Europäische Parlament ist genaugenommen das transparenteste Parlament, das Sie in Europa finden können: Bei Interesse können Sie sich jederzeit (live oder zeitversetzt) sämtliche Ausschusssitzungen und Plenardebatten im Internet anschauen ( www.europarltv.europa.eu ) - natürlich in Ihrer Muttersprache. Sie können sogar die Abstimmungen dort live verfolgen. Außerdem können selbst nicht-legislative Berichte schon heute im Plenum namentlich abgestimmt werden, wenn dies von einer Fraktion beantragt wird (zu wichtigen politischen Fragen ist dies gängige Praxis, wie beispielsweise zum Casini-Bericht). Im Bundestag kommt es im Vergleich wöchentlich nur zu etwa fünf namentlichen Abstimmungen, dagegen sind es im Europäischen Parlament durchschnittlich circa 110 namentliche Abstimmungen pro Sitzungswoche.

Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. Sie dient oftmals der Verhandlungsvorbereitung mit dem europäischen Rat, unserem Mitgesetzgebern in der EU. Durch die namentliche Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in dieser Phase des Prozesses erhöht man daher nicht zwangsläufig die Transparenz für die Wähler, sondern schwächt die Verhandlungsposition des Parlaments. Denn nicht nur dem Rat, sondern auch jedweder interessierten Lobbygruppe wird dadurch ein Informationsvorsprung gewährt. Eine namentliche Schlussabstimmung im Ausschuss bedeutet daher nicht, die Interessen der BürgerInnen und Bürger besser zu vertreten - aus diesem Grund habe ich gegen den Casini-Bericht gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
16.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Krehl,
ich möchte gerne wissen ob sie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der USA unterstützen? Sind sie dafür das Konzernrecht über Staatsrecht steht?
Die Antwort beinflusst meine Wahl massiv..
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Constanze Angela Krehl
bisher keineEmpfehlungen
09.04.2014
Constanze Angela Krehl
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus meiner Sicht ist der bisherige Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ernüchternd und es gibt auf amerikanischer Seite wenig Bewegung - vor den Zwischenwahlen in den USA im November wird sich dies vermutlich auch nicht ändern. Daher unterstütze ich es sehr, dass die Verhandlungen derzeit ruhen. Die mangelnde Transparenz und der fehlende Wille der USA, Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, bestärken mich in dieser Auffassung.

In den Verhandlungen zu TTIP geht es um drei Bereiche: erstens, den Marktzugang für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe; zweitens, Regulierungsvorschriften und nichttarifäre Handelshemmnisse; sowie drittens, ergänzende Vorschriften. In diesen Bereichen liegen Chancen für Europa und seine Unternehmen. Eine Abschaffung der Zölle, ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder die gegenseitige Anerkennung von technischen Standards hätte deshalb deutliche Effekte. Das Abkommen soll zudem auch gemeinsame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten. Auch dies sehe ich positiv.

Doch das Abkommen birgt auch Risiken, denn meiner Meinung nach darf der Besitzstand der europäischen Gesetzgebung durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden. Eine Marktöffnung darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. Die gegenseitige Anerkennung von Standards unter TTIP darf deshalb nicht zu einer Herabsetzung der Standards in der EU führen. Das gilt für Sicherheitsanforderungen bspw. im Maschinenbau oder in der Automobilfertigung, aber auch für Standards im Lebensmittelbereich und im Verbraucherschutz. Ich bin gegen die Einführung von hormonbehandeltem Fleisch, gechlorten Hühnchen oder genveränderten Produkten. Des Weiteren bestehen grundlegende Unterschiede im Hinblick auf Datenschutz-Standards; so darf das Grundrecht europäischer Bürgerinnen und Bürger auf das individuelle Eigentum an personenbezogenen Daten durch das TTIP nicht konterkariert werden. Deshalb muss auch die neue Datenschutzverordnung der EU zügig vorangebracht werden.

Außerdem sind für mich drei entscheidende Punkte nicht verhandelbar: Zum einen hat der NSA-Skandal das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen nachhaltig beeinträchtigt. Ohne einen rechtlichen Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage kann ich dem TTIP nicht zustimmen.
Des Weiteren sehe ich, genau wie Sie, die Frage des Investitionsschutzes besonders kritisch. Meiner Ansicht nach, sollte es Investoren nicht ermöglicht werden, die EU oder Mitgliedsstaaten wegen möglicherweise ausgebliebener Gewinne jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dies ist nicht meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft und geht gegen eine von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung. Dieses Verfahren ist daher aus meiner Sicht abzulehnen. Die Kommission hat inzwischen diesen Teil der Verhandlungen ausgesetzt, um eine öffentliche Konsultation durchzuführen - wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament werden diese Konsultation ebenfalls nutzen, um diese el aus dem Abkommen zu entfernen.
Der dritte, aus meiner Sicht ebenfalls nicht verhandelbare Punkt betrifft den enormen zeitlichen Druck, unter dem das Abkommen zu Stande kommen soll. Ich wehre mich gegen einen zu schnellen Vertragsabschluss, denn für ein gutes Abkommen brauchen wir Zeit. Ich möchte nicht, dass ein Abkommen unterschrieben wird, welches den europäischen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine greifbaren Vorzüge bietet.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass es sich lohnt, die Chancen eines solchen Handelsabkommens auszuloten und mitzugestalten. Doch es gibt einige Risiken und Probleme. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns früh in den Verhandlungen positioniert, die EU-Kommission weiß also, worauf es uns ankommt. Sie muss in den Verhandlungen nun beweisen, dass sie auch Willens ist, diese Forderungen umzusetzen. Denn ansonsten werde ich dem Abkommen nicht zustimmen können und auch die sozialdemokratische Fraktion im Parlament wird sich einem solchen Votum nicht anschließen können. Und ohne das Parlament gibt es keine Zustimmung. Das wir unser Vetorecht sehr ernstnehmen, haben wir mit ACTA gezeigt.

Das Europäische Parlament wird erst in der nächsten Legislatur über seine Zustimmung zu dem Abkommen entscheiden. Insofern sind die Wahlen zum nächsten EU-Parlament am 25. Mai 2014 auch in dieser Frage von großer Bedeutung. Das Handelsabkommen soll nicht zum Selbstzweck geraten, sondern die Situation der Bürgerinnen und Bürger verbessern sowie grundlegende Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards einhalten. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung
23.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Krehl,

dem Abstimmungsverhalten/ Parlamentarische Arbeit, hier bei abgeordnetenwatch.de oberhalb Ihres Profils leicht einsehbar, entnehme ich, dass sie dem " Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung" nicht zugestimmt haben.

Frage: Warum haben Sie nicht zugestimmt? Ist es nicht die Aufgabe von Politik Regeln zu setzen. Und Zwangsprostitution zu verhindern. Aber sollte Ihrer Meinung nach die Prostitution generell für die Freier strafbar werden? Ist es nicht die freie Entscheidung volljähriger Menschen, ob sie das wollen oder nicht?

Warum geht das EU-Parlament m.W. nicht gegen Arbeitsausbeutung so entschieden vor wie gegen Prostitution?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Constanze Angela Krehl
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2014
Constanze Angela Krehl
Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Entschließungsantrag über sexuelle Ausbeutung (Honeyball-Report).

Dem Bericht ging eine lange und intensive Debatte im Europäischen Parlament aber auch in Deutschland voraus. Auch ich habe in der Debatte immer wieder deutlich gemacht, dass wir jegliche Form der Zwangsprostitution prinzipiell ablehnen. Zwangsprostitution, Menschenhandel und Kinderprostitution sind bereits Straftaten und unterliegen auch heute schon der Strafverfolgung.

Eine Mehrzahl der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat dem Bericht dennoch nicht zustimmen können, da er unserer Meinung nach eine Abkehr vom bisherigen regulativen Prinzip gegenüber der Prostitution, wie es in Deutschland gehandhabt wird, bedeutet hätte. Ein gesetzliches Verbot - und die Anwendung des sogenannten "Nordischen Modells" würde prinzipiell genau das bedeuten - löst jedoch die virulenten Probleme von in der Prostitution beschäftigten Frauen als solches nicht. Vielmehr bedeutet ein Verbot, dass der Staat alle Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, die auf eine grundsätzliche Verbesserung für die in der Prostitution Tätigen abzielen. Wir setzen uns daher vielmehr für eine Reform des Prostitutionsgesetzes in Deutschland ein. So wurde das auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart. Eine Zustimmung zum Entschließungsantrag hätte diesem Anliegen leider entgegengestanden.

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Constanze Angela Krehl
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.