Constanze Angela Krehl (SPD)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte Frau Krehl,

bezugnehmend auf Ihre Antwort fom 26.01.2012 auf Anfrage bekräftigen Sie, dass geistiges Eigentum (sic!) international zu schützen ist.

Ich selber bin kein Jurist, habe mir aber jahrzehtelang von meinem Vater (Juraprofessor) anhören müssen, dass es kein geisties Eigentum gibt.

Laut deutscher juristischer Definition ist Eigentum "..Das umfassendste dingliche Recht an einer Sache, mit der der Eigentümer gem. § 903 nach Belieben verfahren u. andere von jeder Einwirkung ausschließen kann."

Eine Sache wird hierbei als "Körperlicher Gegenstand, also alles, was sinnlich wahrnehmbar und räumlich abgegrenzt ist. Sachen werden in bewegliche Sachen und Grundstücke eingeteilt. Elektrischer Strom und fließendes Wasser sind nicht als Sachen anzusehen, da es an einer festen Begrenzung fehlt. Nicht zu den Sachen zählen ferner der Körper des lebenden Menschen sowie körperliche Hilfsmittel. Tiere sind keine Sachen, stehen diesen gem. § 90 a jedoch weitgehend gleich."

Weder eine Idee, Wissen doch Daten können also als Sache bezeichnet werden.
Insofern ist die angelsächsische Vorstellung von "private property" konträr zu unserer Kultur.

Ist Ihnen da nun ein Fehler Ihrerseits unterlaufen oder ist das die einheitliche Position der SPD dazu und somit offenes Bekunden ein Spielball der Wirtschaftseliten zu sein?

Dies wäre sehr bedauerlich.

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrte Frau Krehl,

zum Acta Abkommen schrieben Sie am 26.01. auf Abgeordnetenwatch:

"Es wurden jedoch im Verlauf der Verhandlungen wichtige sozialdemokratische Forderungen im ACTA-Text aufgenommen. So wurde das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Internetnutzern den Netzzugang zu sperren."

Ist es richtig, das stattdessen nun Internetprovider willkürlich und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einlegen zu können, Inhalte sperren können?
Ist es richtig, dass das ACTA Abkommen für die EU rechtsverbindlich, für die USA jedoch nicht rechtsverbindlich ist?

Mit freundlichem Gruß,

Jan