Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Der Antrag hat aber in die Irre geführt und suggeriert, dass der Deutsche Bundestag allein über die Neuzulassung von Glyphosat entscheiden könne. (...) Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Vermeidung von Armut ist aber grundsätzlich Arbeit, denn Arbeit schafft Einkommen. Zur Sicherstellung einer entsprechenden Entlohnung hat der Deutsche Bundestag als eines der größten Projekte dieser Legislaturperiode daher auch den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, der seit 1. Januar 2015 in Kraft ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
15.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Frau Wagenknecht hat mit ihrer Behauptung, wir seien kein besetztes Land, doch verhalte sich Ihre Regierung vasallenhaft unterwürfig, bei Ihnen Kopfschütteln ausgelöst (1). Ich verstehe das so, daß Sie mit irgendeiner Beurteilung nicht einverstanden waren, doch kamen Sie wohl nicht mehr zu Wort.
Daher die Frage: Womit genau sind Sie in dem Moment nicht einverstanden gewesen bzw. was hätten Sie in der Situation womöglich transparent machen wollen?

Was spricht dagegen, den NSA-"Arbeitsstab", wie von Herrn Schmidt-Eenboom verlangt(2), aus der BND-"Blechhütte" nach Berlin umziehen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die Spitzelführer nur an das Kanzleramt herantreten dürfen, um ihre Sonderwünsche zu formulieren?

Muß die Bundesrepublik Deutschland und müssen andere Länder weltweit überhaupt dulden, daß solche Leute auf Staatsgebiet außerhalb der USA logieren oder könnte - und müßte- man sie nach allem nicht doch überall als unerwünschte Personen endlich einfach ausweisen?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
W.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) in einer Sendung bei Frau Illner, min 27:24 www.youtube.com
2) ebenda. min 25:28
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
14.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

Sahra Wagenknechts Auffassung, die Bundesregierung agiere mit einer "vasallenhaften Unterwürfigkeit" ist falsch. Das habe ich damals bei "Maybrit Illner" durch Kopfschütteln zum Ausdruck gebracht.

Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA "als unerwünschte Personen" aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Im Übrigen hat auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst Verbindungsbeamte in anderen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
27.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Heute wurden Medienberichte bekannt über strafrechtliche Ermittlungen seit 2015 gegen soldatische Vorgesetzte aus der Bundeswehr-Kaserne im schwäbischen Pfullendorf wegen erheblichen sadistischen Übergriffen von Ausbildern auf untergebene Soldaten(u.a. mutmassliche Freiheitsberaubungen im Dienst, mutmassliche Nötigungen im Dienst, Körperverletzungen im Dienst, die bereits zu Suspendierungen vom Dienst, Einschaltung der Staatsanwaltschaft Hechingen und Disziplinarischen Versetzungen von Vorgesetzten geführt haben):

Beweis:

www.gmx.net

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontroll-Kommission?

Mit bestem Dank für eine fundierte Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
17.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Berichte über die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf sind sehr erschreckend. Ich begrüße daher außerordentlich, dass sich Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich eingeschaltet hat. Neben personellen Änderungen, die derzeit getroffen werden, ist es darüber hinaus wichtig, den Opfern von Gewalt eine Anlaufstelle zu bieten.

Erst kürzlich hatte die Bundesministerin daher darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorfälle in Pfullendorf die "Ansprechstelle ´Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr´" eingerichtet wird. Alle aktiven und ehemaligen, zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen, die Mobbing, Diskriminierung, körperliche oder seelische Gewalt innerhalb der Bundeswehr erfahren oder erfahren haben, können sich an die Ansprechstelle wenden ( www.bmvg.de ).

Ich halte den Weg, den die Ministerin in dieser Sache einschlägt, für richtig und unterstützenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
X
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Frage zum Thema Sicherheit
31.01.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Binninger,

zunächst ein Dank für die erkennbare Mühe bei der Bearbeitung der vielen Fragen die an Sie gestellt wurden.Keine abgedroschenen Phrasen oder Worthülsen, sondern Informationen. POLIZISTEN MACHEN 22 MIO.ÜBERSTUNDEN , meldet BILD heute am 31.Januar 2017 auf Seite 1!Unsere Polizei ist überlastet wie nie!(Angabe der GdP). 22 Mio.Überstunden haben Polizisten in Bund und Ländern 2016 aufgebaut.Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von 9900 Polizisten.Das kommt nun nicht von heute auf Morgen.Können Sie sich vorstellen,dass diese gravierende Unterbesetzung bei der Polizei das Sicherheitsempfinden bei Bürgern ganz empfindlich beeinträchtigt? Der Staat beanspruchth schließlich das Monopol bei der inneren Sicherheit.Darf man feststellen,dass der Staat leichtfertig seit zwei Jahrzehnten die Polizei systematisch kaputtgespart hat? Warnungen von Polizeigewerkschaften und Bürgern gab es über die vielen Jahre regelmäßig! Was sagen Sie als Polizist zu dieser Situation?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
17.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte.

Sie haben Recht, bei Teilen der Polizei in Ländern und im Bund ist zu wenig Personal vorhanden. Die Kollegen leisten viele Überstunden und haben oft wenige Möglichkeiten, diese durch Freizeit auszugleichen. Ganz zu schweigen davon, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger tatsächlich sinkt, weil Sie weniger Polizeipräsenz wahrnehmen. Das ist problematisch, denn gerade in Zeiten wie diesen, in denen die innere Sicherheit durch internationalen Terrorismus bedroht ist, brauchen wir einen starken Staat.

Mit Ihrer Forderung nach mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden sind Sie daher nicht alleine. Der Deutsche Bundestag hat allein in dieser Legislaturperiode - maßgeblich aufgrund des Einsatzes der Unionsfraktion - einen Stellenaufwuchs von 3.000 Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 beschlossen. Massiv aufgestockt worden sind auch die Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sind hier also auf einem guten Weg.

Ich würde eine Aufstockung des Personals bei den Länderpolizeien und auch bei den Staatsanwaltschaften ebenfalls sehr begrüßen, auch die Unionsinnenminister haben erst im vergangenen Jahr eine Erhöhung von insgesamt 15.000 Stellen bei den Länderpolizeien gefordert. Doch man muss ehrlich sagen, dass die Bereitschaft zum Stellenaufwuchs bei der Polizei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Zudem steht man vor der Herausforderung, dass häufig die (geeigneten) Bewerber fehlen - selbst wenn derzeit die Einstellungsvoraussetzungen gelockert werden. Hier finden Sie einen interessanten Artikel von ZEIT Online, der das Thema problematisiert ( www.zeit.de ).

Die Polizei muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehört neben guter Bezahlung und genug Personal auch eine gute Ausstattung und vor allem die politische Unterstützung. Dafür setze ich mich - gemeinsam mit meinen Kollegen der AG Innen der Unionsfraktion - weiterhin ein.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

In Ihrem Interview vom 09.02.2017 in der Südwest-Presse steht die Zahl von
ungefähr 14.000 Ordnern, die die Ermittlungen gegen die NSU-.Gruppe ergeben haben.

Ist diese mehr als hohe Zahl von 14.000 Ordner Wirklichkeit oder handelt es sich um
einen Druckfehler?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
22.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Angabe in meinem Interview mit der Südwestpresse handelt es sich tatsächlich um die Menge von 13.000 - 14.000 Aktenordner, auf die der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages elektronisch zugreifen kann und die zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags dienen.

Viele dieser Akten sind aber nicht Teil des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das der Generalbundesanwalt gegen Beate Zschäpe und andere führt. Das liegt daran, dass der Untersuchungsauftrag des Bundestagsuntersuchungsausschusses weitreichender ist als das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und u.a. auch Hintergründe intensiver beleuchtet. Unser Aktenbestand setzt sich deshalb nicht nur aus Ermittlungsakten sondern auch aus Akten der Verfassungsschutzbehörden und von Landespolizeibehörden zusammen und wir nützen auch den kompletten Aktenbestand, der bereits vom ersten NSU-Untersuchungsausschuss angefordert worden war.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Internationales
08.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Die Menschen im Südsudan leiden unter dem dortigen Bürgerkrieg und einer daraus resultierenden Hungersnot, Zitat Tagesschau vom 27.02.2017:

"Bürgerkrieg und Hunger treiben immer mehr Menschen aus Südsudan zur Flucht ins Ausland(...).Viele der Ankommenden sind den Angaben zufolge fünf bis sieben Tage zu Fuß unterwegs gewesen, 90 Prozent von ihnen seien Frauen und Kinder. "Viele treffen erschöpft und in schlechter Gesundheit ein, oftmals sind sie kritisch unterernährt", erklärte das UNHCR weiter. Das Hilfswerk bat um Finanzhilfen von 158 Millionen Euro für die Geflohenen. Von dieser Summe hätten bislang nur fünf Prozent aufgebracht werden können."

www.tagesschau.de

Zitat Hadelsblatt:

"Rund 100.000 Menschen seien akut vom Hungertod bedroht, weitere Millionen stünden dicht vor einer Hungersnot, teilten Unicef, das Welternährungsprogramm (WFP) und die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am Montag mit. Über eine Million Kinder leide an Mangelernährung, fügte Jeremy Hopkins, Unicef-Leiter im Südsudan, hinzu. "Wenn wir sie nicht rechtzeitig erreichen, werden viele von ihnen sterben.""

www.handelsblatt.com

1. Ist Ihnen diese Problematik bekannt?

2. Was unternahm bzw. unternimmt die Bundesregierung,
um den notleidenden Menschen im Südsudan zu helfen?

3. Ist die Bundesregierung im Gespräch mit den Akteuren der südsudanesichen Politik?

4. Setzt die Bundesregierung sich bzw. wird sie sich für eine Problemlösung einsetzen, die den notleidenden Bevölkerungsteilen die dringende Soforthilfe ermöglicht?

5. Das benannte Tageschau-Zitat weist auf fehlende Finanzmittel in der Bekämpfung der Not im Südsudan und ihrer Folgen (z.B. Flucht). Ist die Bundesregierung willens entsprechende Hilfemaßnahmen zu finanzieren, wenn ja in welcher Höhe?

Viele Grüße,
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Lage im Südsudan, das ich gerne beantworte.

Nach über 30 Jahren der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Region hat sich die Lage nicht stabilisiert. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, daher ist der Bedarf an internationaler Hilfe für die Bevölkerung weiterhin enorm. Seit 2013 erleben wir im Südsudan einen Bürgerkrieg, der zu weiterer Vertreibung und neuen Fluchtbewegungen führt. Zudem ist die Situation mit dem Nachbarland Sudan aufgrund der bis heute unklaren Grenze, infolge des Unabhängigkeitsreferendums 2011 und anhaltenden Differenzen über die Ölvorräte weiter angespannt. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kann die Anzahl der von Nahrungsmittelhilfe abhängigen Personen von 2,6 Millionen (Ende 2016) auf bis zu 4,6 Millionen im Mai 2017 ansteigen.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung aktiv an der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung beteiligt und wird dies auch zukünftig tun. Der Südsudan ist zudem ein Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Im vergangenen Jahr stellte die Bundesregierung dem Südsudan über 50 Millionen Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, sowie annährend 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Südsudan und den betroffenen Nachbarländern zur Verfügung. Zudem hat die Europäische Union im vergangenen November 78 Millionen Euro als Soforthilfe für die südsudanesische Bevölkerung aufgewandt.

Damit unterstützen wir die notleidende Bevölkerung dieser Regionen mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und investieren in die landwirtschaftliche Produktion. Weiterhin beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Sicherstellung von Zugängen für humanitäre Hilfe, damit die dringend benötigte Hilfe die Menschen vor Ort überhaupt erreichen kann. Dieses Mandat der Bundeswehr hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit bis Ende 2017 verlängert.

Mittel- und langfristig muss das Ziel eine diplomatische Lösung zur dauerhaften Beilegung des Konfliktes sein. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union ist es auf internationalen Druck im Jahr 2015 gelungen, ein neues Friedensabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen ist allerdings mehr als brüchig. Daher müssen wir weiter intensiv daran arbeiten, den Konflikt beizulegen und die internationalen Bemühungen hierzu unterstützen. Aufgrund der gefährlichen Situation vor Ort gestalten sich diplomatische Lösungsansätze jedoch teilweise schwierig.

Im Juli 2016 mussten auf Beschluss des Krisenstabes der Bundesregierung alle Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Juba und weitere deutsche Staatsangehörige durch die Bundeswehr evakuiert werden. Die Deutsche Botschaft ist mittlerweile wieder eingeschränkt tätig, aber die Zusammenarbeit Deutschlands mit der südsudanesischen Regierung bleibt bis auf weiteres ausgesetzt.

Neben der Beilegung der gewaltsamen Auseinandersetzungen steht der Südsudan auch vor großen staatlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen wie der Entwicklung des Rechtsstaats, Verwaltungsreformen und der Bekämpfung der massiv vorhandenen Korruption.

Auch in Zukunft wird sich Deutschland eindringlich für eine Verbesserung der Situation vor Ort einsetzen. Aufgrund der aktuellen Notsituation der Bevölkerung hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dem Südsudan kürzlich weitere humanitäre Hilfen in Höhe von 40 Millionen Euro zugesagt, um die Hungersnot effektiv zu bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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