Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausführlich mit illegalen Parteispenden beschäftigt. Dessen ausführlichen Abschlussbericht finden Sie unter dip21.bundestag.de (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Clemens Binninger
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Frage zum Thema Fracking
29.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

mehr als 180.000 Mitbuerger haben sich in einer Petition auf change.org fuer ein generelles Frackingverbot aufgrund der unkalkulierbaren Riskien ausgesprochen. 61% der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt dieses Anliegen.

Daraus wurden ueber abgeordnetenwacht alle Mitglieder des Bundestages zu Ihrer Meinung befragt. Leider gibt es noch keine Stellungnahme von Ihrer Seite.

Ich wuerde mich freuen, wenn Sie sich als der Abgeordnete aus meinem Wahlkreis
öffentlich dazu äussern würden, damit sich die Wähler ein Bild ueber Ihre Abstimmungsbeweggruende machen können.

Vielen Dank.

MFG

Antwort von Clemens Binninger
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02.07.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Ich schätze abgeordnetenwatch.de und die Arbeit, die dort geleistet wird, sehr. Deshalb beantworte ich seit vielen Jahren auch immer alle Fragen. Dafür erhalte ich regelmäßig von Bürgern über die Wahlkreisgrenzen hinweg sehr positives Feedback, was mir zeigt, dass die Plattform wahrgenommen wird und ihr Ziel, Transparenz zu schaffen, erreicht.

Ich bin aber skeptisch, ob dieses Ziel auch bei der Petition ("Fracking gesetzlich verbieten") erreicht wird, die Sie ansprechen. So wird es der Komplexität der Thematik "Fracking" nicht gerecht, sie nur auf Ja oder Nein zu reduzieren. Wir als Abgeordnete müssen alle Facetten, die "Fracking" mit sich bringt, betrachten und setzen uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv mit allen "Fürs und Widers" auseinander. Das sind die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit der Deutsche Bundestag zu einer Entscheidung kommen kann. Eine solch intensive Auseinandersetzung mit dem Thema kann eine Petition in dieser Form nicht leisten. Ich befürchte sogar, bei den Bürgerinnen und Bürgern könnte der Eindruck einer vorweg genommenen Abstimmung entstehen. Das könnte sich auch negativ auf das erklärte Ziel auswirken, Politik und politische Prozesse transparenter zu gestalten. Deshalb beteilige ich mich nicht an dieser Art von Anfragen!

Darüber hinaus habe ich zum Thema Fracking bereits in einer der vorstehenden Fragen in diesem Portal Stellung bezogen.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
29.06.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Benninger,

Sie haben gegen die Kindergelderhöhung von !!! 2 !!! Euro pro Monat und gegen die Erhöhung des Kinderfreibetrages i.H. von 72 € gestimmt.

Hier würde mich Ihre Begruendung und Stellungnahme interessieren. Oder sollte Ihnen die Erhöhung zu niedrig gewesen sein und Sie bringen eine eigene Entlastung der Familien mit Kindern im Bundestag ein ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

MFG

Antwort von Clemens Binninger
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30.06.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag, die ich gerne beantworte.

Ihre Informationen über mein Abstimmungsverhalten sind nicht vollständig. Ich habe im Deutschen Bundestag folgenden gesetzlichen Regelungen zugestimmt:

1. Erhöhung des Kindergeldes um 4 Euro pro Monat rückwirkend ab 1. Januar 2015 und um weitere 2 Euro ab 1. Januar 2016.
2. Erhöhung des Kinderfreibetrags um 144 Euro für das Jahr 2015 und um weitere 96 Euro für das Jahr 2016.

Zusätzlich zu diesen Erhöhungen war in der Diskussion, Kindergeld und Kinderfreibetrag auch noch rückwirkend für das Jahr 2014 zu erhöhen. Diese rückwirkende Erhöhung hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich mitgetragen. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag hatten wir sogar vorgelegt. Aber Maßnahmen einer Koalition werden immer gemeinsam beschlossen. Weil wir darüber keine Einigung mit unserem Koalitionspartner erzielen konnten, hat die rückwirkende Erhöhung für 2014 schlussendlich keinen Eingang in das Gesetz gefunden und auch entsprechende Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

in der aktuellen Ausgabe des Stadtanzeigers (4.5.07.2015) des Westfälischen Anzeigers wird über eine Form des Sozialbetruges berichtet, die durch das Arbeitsamt der Stadt Hamm aufgedeckt wurde. Demnach haben eine unbestimmte Anzahl von Sozialleistungsempfängern neben ihrer Rente aus der ausländischen Heimat auch noch in Deutschland Sozialleistungen erhalten, ohne die zusätzlichen Einkünfte ordnungsgemäß anzugeben. Auf diese Art und Weise soll dem Steuerzahler in Hamm ein Schaden von 250.000 Euro entstanden sein. Die Fälle seien überdies schwer ermittelbar, da für jeden eine komplizierte Einzelfallprüfung durchgeführt werden müsse- mithin dürfte die Dunkelziffer sehr hoch sein!

Der Stadtanzeiger ist eine Wochenendzeitung, die gratis an Haushalte verteilt wird, da er aber zum Westfälischen Anzeiger gehört, der die größte Tageszeitung in der Region darstellt, gehe ich davon aus, dass diese Quelle seriös ist. Leider wird über den Sachverhalt aber an keiner anderen Stelle im Internet berichtet, sodass ich Ihnen keinen Link bereitstellen kann.

Wird auch im übrigen Bundesgebiet standardmäßig bei Sozialleistungsempfängern ein Abgleich der Daten etwaiger Rentenzahlungen o.ä. aus dem Ausland durchgeführt, oder ist damit zu Rechnen, dass es sich bei den in Hamm entdeckten Fällen nur um die Spitze eines Eisberges handelt? Welche Möglichkeiten haben deutsche Behörden überhaupt, derartige Zahlungen aus dem Ausland zu identifizieren? Gibt es diesbezüglich eine Zusammenarbeit auch mit ausländischen Behörden außerhalb des EU-Raumes?

mit besten Grüßen

R.
Antwort von Clemens Binninger
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13.08.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Grundsätzlich muss jemand, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") oder dem Zwölften Sozialgesetzbuch ("Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung") bezieht, seine Bedürftigkeit nachweisen. Wer in diesem Zusammenhang falsche oder unvollständige Angaben macht, begeht unter Umständen sogar eine Straftat.

Auch Rentenzahlungen aus dem Ausland müssen bei Antragstellung selbstverständlich als Einnahmen angegeben werden. Problematisch ist für die Behörden allerdings der Nachweis, wenn ausländische Rentenzahlungen verschwiegen oder sogar ganz bewusst verschleiert werden. Zwar hat Deutschland mit einigen Staaten außerhalb der Europäischen Union sogenannte Sozialversicherungsabkommen geschlossen, in deren Rahmen teilweise auch Daten über Rentenversicherungszeiten ausgetauscht werden. Trotzdem sind in der Regel aufwändige Einzelfallprüfungen notwendig. Behörden können dazu beispielsweise die Vorlage von Kontoauszügen fordern und so die tatsächliche finanzielle Situation überprüfen. Ich gehe davon aus, dass dies in Fällen, wo es angezeigt ist, auch gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Finanzhilfen für Griechenland
15.07.2015
Von:

Welchen Nutzen haben die deutschen Steuerzahler, wenn sie die Schulden Griechenlands bezahlen, nachdem die griechische Bevölkerung Gegenleistungen in der Volksabstimmung abgelehnt hat?
Antwort von Clemens Binninger
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10.08.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Juli 2015. Zur Staatsschuldenkrise in Griechenland und einem möglichen dritten Hilfspaket habe ich ausführlich in meiner Antwort an Herrn Klauß vom 21. Juli 2015 Stellung genommen. Weil ich darin auch eine Risiko/Nutzen-Abwägung vorgenommen habe, möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen.

Ergänzend dazu möchte ich betonen, dass es auch nach dem Referendum in Griechenland dabei bleibt, dass Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. Davon und vom Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen mit Griechenland wird meine Zustimmung im Deutschen Bundestag zu einem dritten Hilfspaket abhängen.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Familie
17.07.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

bitte teilen Sie mit, wie Sie die Tatsache sehen, dass dem Berufsstand "Hebamme" im Juli 2016 das berufliche Aus droht. Wie kann es sein, dass Hebammen keine Versicherung mehr für Ihre Tätigkeit erhalten bzw. bezahlen können?
Hier ist das Handeln der Politik erforderlich!

Wie stehen Sie hierzu?
Was werden Sie tun, um diesen Umstand zum Wohle der entbindenden Frauen und werdenden Eltern zu ändern?

Viele grüße und danke im voraus,
Antwort von Clemens Binninger
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13.08.2015
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haftpflichtprämie von Hebammen, die ich gerne beantworte.

Die finanzielle Situation von Hebammen beschäftigt die Politik seit längerem. Die Vergütung der Geburtshilfe wird allerdings nicht von Politikern, sondern durch die Vertragspartner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen - also Krankenkassen und Hebammen gemeinsam festgelegt. In der vergangenen Wahlperiode hat die Politik allerdings die Ausgangssituation für diese Verhandlungen deutlich verbessert, indem jetzt steigenden Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung bei den Vergütungsverhandlungen zu berücksichtigen sind. Die mit der Gesetzesänderung vorgesehene Berücksichtigung der Haftpflichtprämien konnte bereits zum Januar 2013 rückwirkend in die Vergütung der Hebammen aufgenommen werden. Danach stiegen die Vergütungen der Hebammen stufenweise um 15 Prozent.

Um Hebammen angesichts weiter steigender Haftpflichtprämien kurzfristig zu entlasten, haben die Vertragspartnern zudem einen Zuschlag auf die Abrechnungspositionen für Geburtshilfeleistungen bei Hausgeburten, in sogenannten Geburtshäusern sowie bei Geburten durch Beleghebammen vertraglich vereinbart. Der Zuschlag wurde von den Krankenkassen für Geburten ab dem 1. Juli 2014 für einen Übergangszeitraum bis zur Vereinbarung über einen dauerhaften Sicherstellungszuschlags für die Haftpflichtversicherung bezahlt.

Seit 1. Juli 2015 haben Hebammen nun einen Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag, wenn die vereinbarte Vergütung für Leistungen der Geburtshilfe in Relation zu der von der Hebamme im Einzelfall zu zahlenden Prämie für ihre notwendige Berufshaftpflichtversicherung wegen einer zu geringen Anzahl an betreuten Geburten nicht ausreichend ist und sie vereinbarte Qualitätsanforderungen erfüllen. Über die Ausgestaltung und Höhe dieses Sicherstellungszuschlags konnten sich Hebammen und Krankenkassen aber bisher nicht einigen. Deshalb soll nun ein Schlichter zwischen Hebammen und Krankenkassen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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