Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Nachdem es in der Vergangenheit insbesondere beim Kindergeld auch zu Missbrauchsfällen gekommen ist, setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für strengere Regeln ein. Mein Kollege im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder zu zahlen, weil dadurch der Nachweis der Existenz eines Kindes bei Zuzug aus anderen EU-Staaten erleichtert wird. Mittels der Steueridentifikationsnummer lässt sich eine Person eindeutig identifizieren, damit kann auch ausgeschlossen werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
20.05.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

am Freitag soll das neue Rentenpaket verabschiedet werden.
Dieses Rentenpaket kostet pro Jahr zwischen neun und elf Milliarden Euro und wird aus der Rentenkasse bezahlt. Das Thema Mütterrente ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und ich kann nicht verstehen, warum das nur die Versicherten bezahlen sollen.
Obwohl ich eine "betroffene" Mutter bin, lehne ich das Paket ab, da es nur zu Lasten der jüngeren Generation geht. Meine Eltern und Schwiegereltern konnten von ihrer Rente leben ohne zusätzlich vorzusorgen, hatten nur geringe Beitragssätze und daher einen hohen RoI. Im Moment werden Geschenke zu Lasten der jüngeren Generation verteilt, die hohe Beitragssätze hat und eventuell eine Rentenhöhe von unter 50% erreichen wird. Bei einer wesentlich gestiegenen Lebenserwartung ist es nur logisch, dass man auch länger arbeiten muss.In meinem Umfeld gibt es sogar den oft zitierten Dackdecker, der aber auch mit Mitte 60 (als Selbständiger) noch auf dem Dach ist.
Wir waren durch die Agenda 2010 schon weiter. Es ist nicht recht, die Beitragssenkung, die hätte erfolgen müssen, auszusetzen um damit "Rentnergeschenke" zu verteilen.
Die Jahrgänge ab Mitte der 80er Jahre können schon heute davon ausgehen, dass sehr viele von Altersarmut betroffen sind. Sie stecken oft in prekären Arbeitsverhältnissen oder Zeitarbeit mit wenig Aussicht genügend für die Rente vorsorgen zu können.
Welche Gründe bewegen Sie, diesem Rentenpaket zuzustimmen?
Antwort von Clemens Binninger
14Empfehlungen
22.05.2014
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

als Bundestagskandidat habe ich bei zahlreichen Veranstaltungen und auch in meinem Wahlprospekt ausdrücklich für die Erweiterung der Mütterrente ausgesprochen. Dafür habe ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern - auch von jungen Menschen - Zuspruch und Unterstützung erhalten. Gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern sehe ich mich in der Pflicht, auch nach der Wahl für die Erweiterung der Mütterrente einzutreten. Deshalb werde ich dem Rentenpaket im Deutschen Bundestag zustimmen.

Die Mütterrente zu erweitern ist kein Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Dass Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren sind, nur ein Rentenpunkt gutgeschrieben wird, Müttern später geborener Kinder jedoch drei Rentenpunkte, hat berechtigte Kritik hervorgerufen. Die Erweiterung der Mütterrente halte ich deshalb nicht nur für vernünftig, sondern vor allem auch für eine gerechtere Regelung.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte war eine Kernforderung der SPD im Bundestagswahlkampf, die ich durchaus kritisch sehe. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union allerdings kompromissbereit gezeigt und unter zwei entscheidenden Bedingungen zugestimmt: Erstens wird die Altersgrenze für langjährig Versicherte schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Und zweitens bleibt es dabei, dass die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Daran gibt es angesichts des demographischen Wandels auch kein Rütteln.

Der Eindruck, dass alle rentenpolitischen Leistungen durch das Beitragsaufkommen finanziert werden, ist schon lange nicht mehr zutreffend. Rund ein Drittel der rentenpolitischen Leistungen wird aus Steuermitteln finanziert. Das sind mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Für die erweiterte Mütterrente weiten wir diesen steuerfinanzierten Zuschuss an die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt erneut um zwei Milliarden Euro aus.

Angesichts der Überschüsse der Rentenversicherung und der guten wirtschaftlichen Lage unseres Landes können wir uns die erweiterte Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren finanziell leisten. Das kommt insbesondere der Generation zugute, die durch jahrzehntelange Arbeit und Kindererziehung in Zeiten, in denen es kaum Kindergeld oder staatlich finanzierte Kindergärten gab, einen Beitrag für die Gesellschaft geleistet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
03.06.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens BINNINGER!

Die höchsten Repräsentanten von American Jewish Council(=AJC) in Berlin, und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft(=DIG) äusserten anlässlich des Terroranschlags auf das Jüdische Museum in Brüssel, vom 24.5.2014, sowie wegen weiterer antisemitischer Verbrechen der letzten Zeit auch in Berlin und Dachau, die Aufforderung an die Bundesrepublik Deutschland, mehr für die Sicherheit von Menschen jüdischer Abstammung in Deutschland zu tun:

Link-Beweis:
haolam.de

Wie ist Ihre Meinung als Mitglied des Deutschen Bundestages dazu?

Mit bestem Dank für Ihre substantiierte und schnelle Antwort im voraus und freundlichen Grüssen
Antwort von Clemens Binninger
11Empfehlungen
05.06.2014
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im vergangenen Jahr einen Antrag unter der Überschrift "Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern" ( dip21.bundestag.de ) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin verpflichtete sich der Deutsche Bundestag, jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten. Zugleich forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste weiterhin effektiv für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren. Dieser Antrag findet auch meine volle Unterstützung.

Ich bin zugleich davon überzeugt, dass wir noch mehr tun müssen, um Extremismus und insbesondere extremistische Gewalttaten wie die von Ihnen angesprochenen Verbrechen zu bekämpfen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, dem ich als Obmann der Unionsfraktion angehört habe, hat dazu im vergangenen Jahr parteiübergreifend 47 konkrete Empfehlungen ausgesprochen.

Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass all diese Empfehlungen umgesetzt werden, um Deutschland für alle Menschen die hier leben sicherer zu machen. Über den aktuellen Umsetzungsstand informiert ein Bericht der Bundesregierung ( dip21.bundestag.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.06.2014
Von:

In wieweit ist man eigentlich den Ausagen des Herr Andreas Kramer nachgegangen der sagt das sein Vater (der beim BND und der Bundeswehr gearbeitet hat) am Oktoberfest attentat beteiligt war.

Oder ist das ein zu schwieriges Thema weil man die USA nicht verärgern will?
Antwort von Clemens Binninger
7Empfehlungen
18.06.2014
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, dich ich gerne beantworte.

Der dafür zuständige Generalbundesanwalt ist den Aussagen von Herrn Kramer im Rahmen der andauernden Prüfung einer förmlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 nachgegangen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darüber auf eine parlamentarische Anfrage hin informiert.

Im vergangenen Jahr wurde demnach nicht nur Herr Kramer selbst befragt, sondern auch seine Schwester und ehemalige Nachbarn. Darüber hinaus wurden eine Wohnung und ein Kraftfahrzeug des Vaters von Herrn Kramer durchsucht. Außerdem hat der Generalbundesanwalt Auskünfte beim Bundesverteidigungsministerium und beim Bundesnachrichtendienst eingeholt. Man ist den Aussagen von Herrn Kramer also ausführlich nachgegangen.

Allerdings hat sich dadurch keinerlei Bestätigung für Unterstellungen ergeben, eine "Stay-behind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes" hätte in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Sicherheit
04.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter BINNINGER!

Soeben erscheint die Nachrichten-Meldung, dass auch Bundestagsabgeordnete des Bundestags-NSA-Untersuchungs-Ausschusses durch einen deutschen BND-Doppelagenten
ausspioniert worden seien. Grüne und FDP stellen bereits Konsequenzen gegen den BND in Aussicht.
Was meinen Sie dazu?

Link: www.gmx.net

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Antwort von Clemens Binninger
7Empfehlungen
17.07.2014
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen zwei Personen ermittelt, darunter ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Die Ermittlungen dauern an. Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dass hier Kontakte zu amerikanischen Nachrichtendiensten bestehen, wäre das ein großer Vertrauensverlust. Das hätte zwangsläufig Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich ausführlich zu den Vorfällen und den Ermittlungen berichten lassen. Als Vorsitzender des Gremiums habe ich am vergangenen Donnerstag in einer öffentlichen Bewertung unter anderem unterstrichen, dass es derzeit keinerlei Belege dafür gibt, dass dieser BND-Mitarbeiter den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
05.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger

Koennen Sie mir, im Lichte der Diskussionen ueber die Einfuehrung einer PKW Maut auf deutschen Strassen, als Bundestagsabgeordneter meines Wahlkreises erklaeren was Frau Dr. Merkel mit diesem am 1.9.2013 geaeusserten Zitat meint?

Zitat:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."

Quelle: zdfcheck.zdf.de

Gilt die Aussage von Frau Merkel noch? Falls nicht, wie beurteilen Sie ihren "Meinungsumschwung" und wie stehen Sie selbst zu diesem Thema?

Vielen Dank fuer ihre Zeit, ich freue mich auf eine Antwort!
Antwort von Clemens Binninger
7Empfehlungen
15.07.2014
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich Ihnen. Die Bundeskanzlerin hat sich gegen eine PKW-Maut ausgesprochen, die zu einer Mehrbelastung für Fahrzeuge führt, die im Inland zugelassen sind. Wie Sie sicher wissen, ist es ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Wunsch der CSU vorgesehen ist, eine PKW-Maut einzuführen, die Mehreinnahmen für den Straßenbau bringt, europarechtskonform ist und im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher belastet.

Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Dobrindt am 7. Juli Eckpunkte für ein Maut-Konzept vorgestellt. Dazu werden in den nächsten Monaten die Details und die Gesetzentwürfe erarbeitet. Dabei werden auch alle offenen Fragen zu klären sein.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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