Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Im Kampf gegen den gewaltorientierten Islamismus sind Deradikalisierung und Prävention wichtige Instrumente. Die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Ansatzpunkte sind vielfältig, u.a. hat etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die "Beratungsstelle Radikalisierung" eingerichtet, an die sich alle Personen wenden können, die sich um die Radikalisierung eines Angehörigen oder Bekannten sorgen und zu diesem Themenbereich Fragen haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
24.03.2017
Anpassung der PKW-Maut
JA
09.03.2017
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
NEIN
09.03.2017
Verbesserung der Mietpreisbremse
NEIN
26.01.2017
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
JA
26.01.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
19.01.2017
Rentenansprüche für DDR-Bergleute
NEIN
19.01.2017
Verkauf des Dragoner-Areals
NEIN
15.12.2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
JA
15.12.2016
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
JA
15.12.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
15.12.2016
Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung
JA
15.12.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
JA
01.12.2016
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
JA
01.12.2016
Ermittlung von Regelbedarfen
JA
25.11.2016
Haushalt 2017
JA
11.11.2016
Arzneimittelreform
JA
10.11.2016
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
JA
29.09.2016
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
JA
29.09.2016
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
NEIN
22.09.2016
CETA weiterverfolgen
JA
08.07.2016
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
JA
07.07.2016
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
JA
24.06.2016
Erbschaftssteuerreform
JA
24.06.2016
Fracking-Neuregelung
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
JA
13.05.2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
JA
12.05.2016
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
NEIN
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
JA
28.04.2016
Fracking-Verbot
NEIN
13.04.2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
JA
25.02.2016
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
NEIN
25.02.2016
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
JA
17.02.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
JA
28.01.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
28.01.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
JA
17.12.2015
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
JA
17.12.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
04.12.2015
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
JA
03.12.2015
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
NEIN
12.11.2015
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
JA
12.11.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
JA
06.11.2015
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
JA
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung
JA
15.10.2015
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
JA
01.10.2015
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
JA
19.08.2015
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
JA
17.07.2015
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
JA
02.07.2015
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
NEIN
02.07.2015
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge (Entschließungsantrag Die Linke)
NEIN
19.06.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
JA
18.06.2015
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
NEIN
22.05.2015
Tarifeinheitsgesetz
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
JA
27.03.2015
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
nicht beteiligt
27.03.2015
PKW-Maut
nicht beteiligt
26.03.2015
Kooperative Holzvermarktung
NEIN
27.02.2015
Finanzhilfen für Griechenland
JA
26.02.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
JA
29.01.2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
JA
29.01.2015
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
JA
19.12.2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
JA
18.12.2014
Bundesdatenschutzgesetz
JA
18.12.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
JA
28.11.2014
Bundeshaushaltsplan 2015
JA
13.11.2014
BAföG-Reform
JA
13.11.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
JA
13.11.2014
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
JA
13.11.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
JA
25.09.2014
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
NEIN
03.07.2014
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
NEIN
03.07.2014
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
JA
03.07.2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
NEIN
03.07.2014
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
JA
27.06.2014
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
JA
27.06.2014
Novelle des EEG
JA
25.06.2014
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
25.06.2014
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
JA
05.06.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.05.2014
Rentenpaket
JA
22.05.2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
NEIN
22.05.2014
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
JA
22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
JA
08.05.2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
NEIN
08.05.2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
JA
08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
NEIN
10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
JA
09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
JA
03.04.2014
Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
JA
03.04.2014
Minderheitenrechte im Bundestag
JA
13.03.2014
Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
NEIN
21.02.2014
Diätenerhöhung
JA
21.02.2014
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
JA
20.02.2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
20.02.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
30.01.2014
Anbau von Genmais in der EU verhindern
NEIN
29.01.2014
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
JA
29.01.2014
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
Fragen an Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.03.2017
Von:

Hallo Herr Binninger,

als Mitglied des Innenausschusses dürften Ihnen die erneuten Verschärfungsversuche im Waffenrecht - u.a. initiiert durch die Bremer SPD und die Grünen - bekannt sein.
Diese richten sich unter anderem gegen alle von Voll- auf Halbautomaten umgebauten Waffen (1) und ein Verbot der B7-Halbautomaten (2).

Hierzu äußerte sich unter anderem BKA-Waffenexperte Michael Benstein bereits letztes Jahr im EU-Parlament:

"Auch wenn wir wirklich eine ganze Kategorie verbieten würden, würden wir keine einzige Tat verhindern. B7 Waffen sind ja bereits europaweit registriert und benötigen eine Genehmigung vor Erwerb. Von daher ist es nicht notwendig, diese zu verbieten. Ein Durchschnittsbürger ist daher nicht in der Lage, eine Waffe zu reaktivieren. Wir in Deutschland prüfen neue Waffen darauf, ob man mit einfachen Mitteln diese in Vollautomaten umbauen kann. Verhindern können wir gar nichts, nur die Latte hochlegen."

Mit diesen halbautomatischen Schusswaffen finden Landes-, Europa- und Weltmeisterschaften statt. Diese Schießsportdisziplin ist diejenige mit den höchsten weltweiten Zuwachsraten im Mitgliederbereich. Diesen Menschen möchte man ohne äußere Not (Legalwaffen, insbesondere halbautomatische Sportgewehre, weisen keinerlei Deliktrelevanz auf) ihr Hobby zerstören und sie faktisch enteignen. Dies ist mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unserer Verfassung unvereinbar.

Es drängt sich mir immer häufiger der Eindruck auf, dass die Politik sich von den Bedürfnissen der Bürger vollständig entkoppelt. In Deutschland leben 2.5 Millionen legale Waffenbesitzer und wieder sollen wir eine haltlose, unverhältnismäßige und auf Enteignung abzielende Verschärfung einfach so hinnehmen? Ich hoffe, dass Sie sich vollumfänglich gegen diesen Irrsinn stellen und sich für die Bürger einsetzen und nicht für eine waffenfeindliche Ideologie.

Bitte teilen Sie mir Ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit mit.

Freundliche Grüße aus Düsseldorf.
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche E-Mails von Waffensammlern, Jägern und Sportschützen erhalten, die sich voller Sorge an mich gewandt haben, da sie ungerechtfertigte Überbelastungen und Überregulierungen befürchtet hatten. Das ist ein berechtigtes Anliegen, das ich gut nachvollziehen kann.

Im Grunde sind zwei Vorgänge zu unterscheiden:

1.) Die Novelle zur EU Feuerwaffenrichtlinie.
2.) Die Novelle des Waffengesetzes auf nationaler Ebene. Hier geht es in erster Linie um technische Neuerungen.

Zu 1.: Zwar sind die Verhandlungen, die nunmehr im Rahmen eines Triologs zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament geführt werden, noch nicht endgültig abgeschlossen. Es ist jedoch bereits absehbar, dass der ursprüngliche Entwurf deutlich abgeschwächt werden konnte. Die AG Innen der Unionsfraktion hatte sich bereits im April 2016 auf ein Positionspapier verständigt, in dem sie sich gegen wesentliche Vorschläge der EU-Kommission ausgesprochen hatte, da diese in erster Linie Jäger und Sportschützen belastet hätten. Gemeinsam mit unseren Kollegen aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und dem Bundesminister des Innern ist es nun gelungen, dass etliche der ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Regelungen entweder gestrichen oder zumindest wesentlich geändert wurden.

Zum Beispiel: Das Europäische Parlament hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es den Vorschlag der Kommission, Kategorie A auf halbautomatische Waffen und Waffen, die nur wie solche aussehen auszuweiten, entschieden ablehnt, da es einem Verbot für Privatpersonen gleichkommen würde. Das Europäische Parlament hat sich vielmehr für justiziable technische Kriterien eingesetzt sich mit dem Rat und der Europäischen Kommission sich auf folgendes geeinigt:

A6: Künftig sollen automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden verboten werden. Es soll allerdings einen Bestandsschutz geben für Feuerwaffen, die bis heute rechtmäßig erworben wurden und diese sollen auch an Personen mit der gleichen Erlaubnis verkauft werden können.

A7: Kurzwaffen über 20 Schuss und Langwaffen über 10 Schuss sollen verboten werden. Magazine mit einer hohen Schusszahl sollen nur durch Personen mit der entsprechenden Waffenerlaubnis erworben werden können. In Deutschland herrscht bereits jetzt ein Anwendungsverbot für Waffen mit großen Magazinen. Insofern ändert die Richtlinie an der aktuellen Praxis in Deutschland nichts. Zudem erhält in der Richtlinie jeder Mitgliedstaat die Kompetenz, Ausnahmegenehmigungen zuzulassen. Wie Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, hängt von der konkreten Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ab.

Mit einer Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ist aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Umso wichtiger war es, die grundlegenden Entscheidungen bereits jetzt in der Richtlinie festzulegen.

Uns ist bewusst, dass die Waffengesetze in Deutschland bereits zu den schärfsten in Europa zählen. Neue Regelungen müssen einen tatsächlichen Mehrwert an Sicherheit bringen. Eine Überregulierung des legalen Waffenbesitzes wird nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen sondern hauptsächlich Jäger, Sammler legaler Waffen und Sportschützen belasten. Daher wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl im Rahmen der jetzt anstehenden Gesetzgebung als auch bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie den sich ergebenden Änderungsbedarf so gering wie möglich halten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

der Bundestag wird demnächst voraussichtlich auf 700 Personen aufgebläht. Wieso benötigen wir soviele Abgeordnete? Insbesondere, dass da fast alle Gesetztesentwürfe in den Ministerien gestaltet werden und die Parteifunktionäre die meißte Macht ausüben.

Wieso brauchen wir dann 700 Abgeordnete und überpriviligierten Rentenversorgung? Die USA hat im Parlament 435 Abgeordnete die 322 Millionen repräsentieren. Wieso brauchen wir dann 700 Abgeordnete die 80 Millionen repräsentieren?

Ist das wieder ein Beispiel, wie eine kleine- und geschlossene Elite sich bereichert?

MfG

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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