Clemens Binninger (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Solche Änderungen könnten auf Landesebene vorgenommen werden. Ich halte das für einen guten Vorschlag, wobei klar ist: es muss auch dann eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber gewährleistet sein! (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
26.01.2017
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
JA
26.01.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
19.01.2017
Rentenansprüche für DDR-Bergleute
NEIN
19.01.2017
Verkauf des Dragoner-Areals
NEIN
15.12.2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
JA
15.12.2016
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
JA
15.12.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
15.12.2016
Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung
JA
15.12.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
JA
01.12.2016
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
JA
01.12.2016
Ermittlung von Regelbedarfen
JA
25.11.2016
Haushalt 2017
JA
11.11.2016
Arzneimittelreform
JA
10.11.2016
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
JA
29.09.2016
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
JA
29.09.2016
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
NEIN
22.09.2016
CETA weiterverfolgen
JA
08.07.2016
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
JA
07.07.2016
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
JA
24.06.2016
Erbschaftssteuerreform
JA
24.06.2016
Fracking-Neuregelung
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
JA
13.05.2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
JA
12.05.2016
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
NEIN
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
JA
28.04.2016
Fracking-Verbot
NEIN
13.04.2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
JA
25.02.2016
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
NEIN
25.02.2016
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
JA
17.02.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
JA
28.01.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
28.01.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
JA
17.12.2015
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
JA
17.12.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
04.12.2015
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
JA
03.12.2015
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
NEIN
12.11.2015
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
JA
12.11.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
JA
06.11.2015
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
JA
16.10.2015
Vorratsdatenspeicherung
JA
15.10.2015
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
JA
01.10.2015
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
JA
19.08.2015
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
JA
17.07.2015
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
JA
02.07.2015
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
NEIN
02.07.2015
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge (Entschließungsantrag Die Linke)
NEIN
19.06.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
JA
18.06.2015
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
NEIN
22.05.2015
Tarifeinheitsgesetz
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
JA
27.03.2015
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
nicht beteiligt
27.03.2015
PKW-Maut
nicht beteiligt
26.03.2015
Kooperative Holzvermarktung
NEIN
27.02.2015
Finanzhilfen für Griechenland
JA
26.02.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
JA
29.01.2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
JA
29.01.2015
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
JA
19.12.2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
JA
18.12.2014
Bundesdatenschutzgesetz
JA
18.12.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
JA
28.11.2014
Bundeshaushaltsplan 2015
JA
13.11.2014
BAföG-Reform
JA
13.11.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
JA
13.11.2014
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
JA
13.11.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
JA
25.09.2014
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
NEIN
03.07.2014
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
NEIN
03.07.2014
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
JA
03.07.2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
NEIN
03.07.2014
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
JA
27.06.2014
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
JA
27.06.2014
Novelle des EEG
JA
25.06.2014
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
25.06.2014
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
JA
05.06.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.05.2014
Rentenpaket
JA
22.05.2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
NEIN
22.05.2014
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
JA
22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
JA
08.05.2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
NEIN
08.05.2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
JA
08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
NEIN
10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
JA
09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
JA
03.04.2014
Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
JA
03.04.2014
Minderheitenrechte im Bundestag
JA
13.03.2014
Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
NEIN
21.02.2014
Diätenerhöhung
JA
21.02.2014
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
JA
20.02.2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
JA
20.02.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
30.01.2014
Anbau von Genmais in der EU verhindern
NEIN
29.01.2014
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
JA
29.01.2014
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
Fragen an Clemens Binninger
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Internationales
15.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

Frau Wagenknecht hat mit ihrer Behauptung, wir seien kein besetztes Land, doch verhalte sich Ihre Regierung vasallenhaft unterwürfig, bei Ihnen Kopfschütteln ausgelöst (1). Ich verstehe das so, daß Sie mit irgendeiner Beurteilung nicht einverstanden waren, doch kamen Sie wohl nicht mehr zu Wort.
Daher die Frage: Womit genau sind Sie in dem Moment nicht einverstanden gewesen bzw. was hätten Sie in der Situation womöglich transparent machen wollen?

Was spricht dagegen, den NSA-"Arbeitsstab", wie von Herrn Schmidt-Eenboom verlangt(2), aus der BND-"Blechhütte" nach Berlin umziehen zu lassen und dafür zu sorgen, daß die Spitzelführer nur an das Kanzleramt herantreten dürfen, um ihre Sonderwünsche zu formulieren?

Muß die Bundesrepublik Deutschland und müssen andere Länder weltweit überhaupt dulden, daß solche Leute auf Staatsgebiet außerhalb der USA logieren oder könnte - und müßte- man sie nach allem nicht doch überall als unerwünschte Personen endlich einfach ausweisen?

Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
W.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) in einer Sendung bei Frau Illner, min 27:24 www.youtube.com
2) ebenda. min 25:28
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
14.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

Sahra Wagenknechts Auffassung, die Bundesregierung agiere mit einer "vasallenhaften Unterwürfigkeit" ist falsch. Das habe ich damals bei "Maybrit Illner" durch Kopfschütteln zum Ausdruck gebracht.

Ich entnehme Ihrer Formulierung, Sie würden es begrüßen, Mitarbeiter der NSA "als unerwünschte Personen" aus Deutschland auszuweisen. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Im Übrigen hat auch der deutsche Auslandsnachrichtendienst Verbindungsbeamte in anderen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
27.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger!

Heute wurden Medienberichte bekannt über strafrechtliche Ermittlungen seit 2015 gegen soldatische Vorgesetzte aus der Bundeswehr-Kaserne im schwäbischen Pfullendorf wegen erheblichen sadistischen Übergriffen von Ausbildern auf untergebene Soldaten(u.a. mutmassliche Freiheitsberaubungen im Dienst, mutmassliche Nötigungen im Dienst, Körperverletzungen im Dienst, die bereits zu Suspendierungen vom Dienst, Einschaltung der Staatsanwaltschaft Hechingen und Disziplinarischen Versetzungen von Vorgesetzten geführt haben):

Beweis:

www.gmx.net

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie als Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentarischen Kontroll-Kommission?

Mit bestem Dank für eine fundierte Antwort und freundlichen Grüssen
H.
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
17.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Berichte über die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf sind sehr erschreckend. Ich begrüße daher außerordentlich, dass sich Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich eingeschaltet hat. Neben personellen Änderungen, die derzeit getroffen werden, ist es darüber hinaus wichtig, den Opfern von Gewalt eine Anlaufstelle zu bieten.

Erst kürzlich hatte die Bundesministerin daher darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vorfälle in Pfullendorf die "Ansprechstelle ´Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr´" eingerichtet wird. Alle aktiven und ehemaligen, zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen, die Mobbing, Diskriminierung, körperliche oder seelische Gewalt innerhalb der Bundeswehr erfahren oder erfahren haben, können sich an die Ansprechstelle wenden ( www.bmvg.de ).

Ich halte den Weg, den die Ministerin in dieser Sache einschlägt, für richtig und unterstützenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
31.01.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Binninger,

zunächst ein Dank für die erkennbare Mühe bei der Bearbeitung der vielen Fragen die an Sie gestellt wurden.Keine abgedroschenen Phrasen oder Worthülsen, sondern Informationen. POLIZISTEN MACHEN 22 MIO.ÜBERSTUNDEN , meldet BILD heute am 31.Januar 2017 auf Seite 1!Unsere Polizei ist überlastet wie nie!(Angabe der GdP). 22 Mio.Überstunden haben Polizisten in Bund und Ländern 2016 aufgebaut.Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von 9900 Polizisten.Das kommt nun nicht von heute auf Morgen.Können Sie sich vorstellen,dass diese gravierende Unterbesetzung bei der Polizei das Sicherheitsempfinden bei Bürgern ganz empfindlich beeinträchtigt? Der Staat beanspruchth schließlich das Monopol bei der inneren Sicherheit.Darf man feststellen,dass der Staat leichtfertig seit zwei Jahrzehnten die Polizei systematisch kaputtgespart hat? Warnungen von Polizeigewerkschaften und Bürgern gab es über die vielen Jahre regelmäßig! Was sagen Sie als Polizist zu dieser Situation?

Mit freundlichem Gruß
-
Antwort von Clemens Binninger
1Empfehlung
17.02.2017
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundlichen Worte.

Sie haben Recht, bei Teilen der Polizei in Ländern und im Bund ist zu wenig Personal vorhanden. Die Kollegen leisten viele Überstunden und haben oft wenige Möglichkeiten, diese durch Freizeit auszugleichen. Ganz zu schweigen davon, dass das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Bürger tatsächlich sinkt, weil Sie weniger Polizeipräsenz wahrnehmen. Das ist problematisch, denn gerade in Zeiten wie diesen, in denen die innere Sicherheit durch internationalen Terrorismus bedroht ist, brauchen wir einen starken Staat.

Mit Ihrer Forderung nach mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden sind Sie daher nicht alleine. Der Deutsche Bundestag hat allein in dieser Legislaturperiode - maßgeblich aufgrund des Einsatzes der Unionsfraktion - einen Stellenaufwuchs von 3.000 Stellen bei der Bundespolizei bis 2018 beschlossen. Massiv aufgestockt worden sind auch die Stellen beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sind hier also auf einem guten Weg.

Ich würde eine Aufstockung des Personals bei den Länderpolizeien und auch bei den Staatsanwaltschaften ebenfalls sehr begrüßen, auch die Unionsinnenminister haben erst im vergangenen Jahr eine Erhöhung von insgesamt 15.000 Stellen bei den Länderpolizeien gefordert. Doch man muss ehrlich sagen, dass die Bereitschaft zum Stellenaufwuchs bei der Polizei in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Zudem steht man vor der Herausforderung, dass häufig die (geeigneten) Bewerber fehlen - selbst wenn derzeit die Einstellungsvoraussetzungen gelockert werden. Hier finden Sie einen interessanten Artikel von ZEIT Online, der das Thema problematisiert ( www.zeit.de ).

Die Polizei muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehört neben guter Bezahlung und genug Personal auch eine gute Ausstattung und vor allem die politische Unterstützung. Dafür setze ich mich - gemeinsam mit meinen Kollegen der AG Innen der Unionsfraktion - weiterhin ein.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

In Ihrem Interview vom 09.02.2017 in der Südwest-Presse steht die Zahl von
ungefähr 14.000 Ordnern, die die Ermittlungen gegen die NSU-.Gruppe ergeben haben.

Ist diese mehr als hohe Zahl von 14.000 Ordner Wirklichkeit oder handelt es sich um
einen Druckfehler?

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Clemens Binninger
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.