Clemens Binninger (CDU)

Clemens Binninger
Geburtstag
24.04.1962
Berufliche Qualifikation
Polizeioberrat a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Sindelfingen
Wahlkreis
Böblingen , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
54,3%
Landeslistenplatz
-, Baden-Württemberg
(...) Diese gilt es dann, sofort zu korrigieren. Insgesamt ist die Möglichkeit zur Briefwahl aber unverzichtbar, weil sie Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihr Wahlrecht auszuüben, auch wenn sie nicht aus dem Haus können oder am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sind. (...)
 
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Transparenz-Check

Selbstverpflichtung von Clemens Binninger: Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für*:

  • Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

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Frage zum Thema Familie
19.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

mich interessiert Ihre Meinung zum Thema der sog. 2m-Regelung für Mountainbiker in Bawü.
Ich selber bin mit meiner Familie und Freunden in der Freizeit so oft wie möglich in der Natur, oft als Wanderer und auf dem Rad unterwegs. Selber konnten wir noch kein Konfliktpotential feststellen. Warum dann diese gesetzliche Einschränkung in Bawü als einziges Bundesland?

Gruß
Antwort von Clemens Binninger
6Empfehlungen
20.09.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage zur "2-Meter-Regel", die besagt, dass Radfahrer Waldwege nur dann befahren dürfen, wenn sie mindestens 2 Meter breit sind.

Ich persönlich denke, dass wir diese Vorschrift im Waldgesetz nicht brauchen. Wenn jeder, der im Wald unterwegs ist (sei es Radfahrer, Wanderer oder Läufer), Rücksicht auf den anderen nimmt, können alle ihren Ausflug genießen.

Wie Sie wissen, liegt die Entscheidung darüber aber nicht bei mir als Bundestagsabgeordneter, sondern beim Landtag und der Landesregierung. Dazu hat meines Wissen der baden-württembergische Agrarminister Bonde signalisiert, dass er von einer Abschaffung der "2-Meter-Regel" nichts hält.

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Binninger,

in den letzten Wochen ist immer wieder das Thema "Ausbau A 81" in den lokalen Medien präsent. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie sich die Verzögerung des Baus des Lärmschutztunnels der A81 zwischen Sindelfingen und Böblingen auswirkt und was Sie dafür tun, damit dieses Projekt vorangetrieben wird.

Viele Grüße aus Böblingen
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lärmschutz an der A81, die ich gerne beantworte.

Der verbesserte Lärmschutz und der Deckel an der A 81 werden den Straßenlärm für alle Anwohner deutlich verringern. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt endlich die Finanzierung des Deckels festgeschrieben wird.

Meiner Unterstützung kann sich die Bürgerinitiative dabei auch weiterhin sicher sein. Der Bund steht auch angesichts gestiegener Kosten zu seiner Zusage aus dem Jahr 2009, die Baukosten für 4OO m des Deckels sowie den Unterhalt zu finanzieren. Das ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Beitrag für das Projekt.

Jetzt sind das Land und die Kommunen am Zug, sich zu einigen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man die Finanzierungsvereinbarung mit Diskussionen um weitere Kostenübernahmegarantien belastet.
Im Ergebnis verzögert dies den Zeitplan und belastet das Projekt ohne Not. Es sollte allen Beteiligten bewusst sein, dass wir möglichst bald "Baurecht" für diese Maßnahme brauchen!

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger
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Frage zum Thema Gesundheit
21.09.2013
Von:

Hallo Herr Binninger,

da ich selbst im Gesundheitssektor aktiv bin und bei uns gerade über den Neubau eines Großklinikums nachgedacht wird, möchte ich von Ihnen erfahren, ob man nicht zuerst über das bestehende Finanzierungskonzept nachdenken müsste? Halten Sie das System der Fallpauschalen für sachgerecht, um Krankenhausleistungen zu finanzieren?

Ich freue mich über Ihre Antwort.

Freundliche Grüße aus dem Gäu,
G.
Antwort von Clemens Binninger
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2013
Clemens Binninger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fallpauschalen, die ich gerne beantworte.

Die Krankenhäuser in Deutschland haben überwiegend erhebliche Probleme mit ihren finanziellen Mitteln die Aufgaben zu erfüllen.

Das hat u.a. zwei wesentliche Ursachen:

ein Fallpauschalensystem, welches die tatsächlichen Personalkosten nur unzureichend abbildet (und damit nicht mehr sachgerecht ist) und einen Investitionsstau, was Modernisierung und Renovierung betrifft.

Für die Investitionen und damit auch den Investitionsstau sind die Bundesländer verantwortlich. Allein in Baden-Württemberg soll dieser Investitionsstau fast 1 Milliarde (!)Euro betragen. Hier ist die Grün-Rote Landesregierung in der Pflicht.

Auf der anderen Seite muss das Fallpauschalensystem so überarbeitet werden, dass die Personalkosten besser abgebildet werden.
Hierzu ist es notwendig, dass auch Tarifsteigerungen mit einberechnet werden. Einer Aufgabe, die bei der Gesundheitspolitik der CDU/CSU ganz oben auf der Agenda steht.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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