Claudius Holler (Piratenpartei)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Die Piratenpartei hat zu diesem Punkt noch keine Beschlüsse gefasst, daher kann ich nur meine persönliche Meinung wiedergeben:

Deutschland hat ein relativ hartes Waffengesetz, wenn es tatsächlich umgesetzt würde. Hierbei bestehen noch immer eklatante Mängel. Ich halte es für besser die Einhaltung der aktuellen Gesetze besser zu prüfen als strenge Gesetze zu fordern, die dann wieder nicht kontrolliert werden. Gesetze die nur auf dem Papier existieren verhindern weder Amokläufe noch Straftaten. Zu überdenken wäre eventuell die Frage, ab welchem Alter Kinder und Jugendliche aktiv in Schützenvereinen tätig werden dürfen - Hier könnte das Heraufsetzen der Altersgrenze sinnvoll sein.

Waffenähnliche Gegenstände, wie bestimmte Arten von Messern oder Schlagwaffen, sollten aufgrund ihrer Gefährlichkeit und ihren faktisch eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten unter die Waffengesetzgebung fallen, anders als Taschenmesser, die zu den Werkzeugen gehören.

Das generelle Verbot auf dem Hamburger "Kiez" halte ich für nicht zielführend, da es auch Träger von Schweizer Armeeklappmessern oder beispielsweise Damen mittleren Alters mit Taschenmessern kriminalisiert werden, die selten eine Bedrohung für die Öffentlichkeit darstellen und vielleicht lediglich vergessen haben, diese aus ihren Taschen zu entfernen. Glasflaschen auf dem Kiez oder sonstwo in der Öffentlichkeit sind in erster Linie ein Problem für Hundepfoten und Radfahrer. Zur Gewaltbekämpfung auf dem Kiez wäre ein Alkoholverbot wohl wesentlich effektiver, als das von Glasflaschen, aber logischerweise ebenso unangemessen.

Mich stört bei der lokalen Einschränkung auf dem Kiez, die Einschränkung der Anwohner. Ein Kasten Mineralwasser, den man abends nach Hause bringen möchte, ist schon gesetzeswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Claudius Holler bekennender Pazifist

Sehr geehrter Herr ,

Die Piratenpartei hat auch zu diesem Punkt noch keinen endgültigen Beschluss gefasst. Diverse Arbeitsgruppen beschäftigen sich jedoch mit dieser Frage auch über die Droge Cannabis hinaus. Es lässt sich eine Tendenz ausmachen, die hin zur Legalisierung von Cannabiserwerb und Anbau für den Eigenbedarf geht. Persönlich bin ich der Meinung, dass man Cannabis zum Gebrauch für den eigenen Bedarf freigeben sollte.

Ich bin allerdings weit davon entfernt diese oder andere Rauschmittel zu verharmlosen oder gar zu glorifizieren, wie es in den letzten Jahren durchaus auch praktiziert wurde. Es gibt durchaus ein Recht auf Rausch, ich glaube aber, dass eine Gesellschaft die Pflicht hat, ihren Anteil zu jedwedem bewussten Konsum zu leisten. Das klassische Instrument von Verboten hat hierbei stichhaltig versagt.

es grüßt jemand, der anders als Bill Clinton, damals auch inhaliert hat - heut aber lieber Bier trinkt.
Claudius Holler

Sehr geehrter Herr ,

leider wird es immer wieder Verbrechen geben, die man nicht aufklären kann. Einige wenige könnten durch Videokameras aufgeklärt werden, viele aber auch nicht. Es mag immer Maßnahmen geben, mit denen man die Aufklärungsrate noch ein winziges bisschen steigern kann, auf Kosten der Freiheit der Allgemeinheit.

Drastisches Beispiel: Eine Ausgangssperre nach Einbruch der Dunkelheit würde bestimmt noch viel besser gegen Kriminalität helfen, als die Videoüberwachung, aber irgendwo muss man eben die Grenze ziehen. Wir führen ja auch nicht Tempo 30 auf Autobahnen ein, damit es keine Verkehrstoten mehr gibt.
Dabei ist das Schicksal eines Verkehrsopfers und seiner Angehörigen nicht minder tragisch als das eines Verbrechensopfers. Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab.

Im übrigen lautet die offizielle Begründung für die Installation der Videokameras bspw. auf der Reeperbahn nicht, dass dadurch Kriminalität besser aufgeklärt werden kann, sondern dass die Maßnahme präventiv der Kriminalitätsvorbeugung dienen soll. Dieses Ziel wird nach Studien aber eindeutig nicht erreicht.

Wir sehen den wahren Hebel der Verbrechensverhinderung in Bildung, insbesondere für junge Menschen. Gewalt und Verbrechen sind zumeist nur Symptom für viel tiefergehende Ursachen, wie beispielsweise Perspektivlosigkeit und fehlende Aufstiegschancen. Dies kann nur ein langfristiger Prozess sein, welcher dafür aber umso wirkmächtiger ist.

mit freundlichen Grüßen
Claudius Holler

Sehr geehrte Frau ,

Jugendgewalt ist ein erschreckendes Thema, seit Jahrzehnten, sogar Jahrhunderten in immer verschieden starken Ausprägungen. Einer der Gründe ist - bei jungen Männern - die Pubertät und zugehöriger Testosteronschub. In diesem Zustand brauchen die "Kids" Herausforderungen, Beschäftigung, eine Perspektive und Platz sich zu beweisen. Die Pubertät setzt, mit allen Vor- und Nachteilen, bei den meisten Jugendlichen (ernährungsbedingt) immer früher ein. Somit ist die logische Folge, dass auch die damit zusammenhängenden Problemstellungen früher auftreten. Hier ist die Gesellschaft mehr denn je gefordert, die überschüssige Energie in sinnvolle Bahnen zu lenken BEVOR es zu spät ist bzw. sich ein Fehlverhalten vom Einzelfall zum Normalzustand entwickelt.

Erzieherische Maßnahmen mit Streetworkern, sozialen Einrichtungen, Häusern der Jugend, ausreichend Beschäftigung können eine Menge Fehlentwicklung abfangen oder umkehren. Radikale Einsparungen in diesen Bereichen sind mit Sicherheit auch ein Grund, warum uns Teile der Jugend entgleiten.

Sie benennen aber einen Zeitpunkt zu dem es zuvor versäumt wurde rechtzeitig zu intervenieren. Auch dann hilft Erziehung noch Wunder, aber der Aufwand ist wesentlich größer. Auch dies ist ein Grund, warum wir Piraten einen Schwerpunkt auf freie Bildung und ein Fernziel für gebührenfreie Kita-Plätze setzen. Wir wollen Ursachen bekämpfen und nicht Symptome.

Dennoch muss man selbstverständlich auch die aktuellen Herausforderungen und Altlasten angehen. Andere Bundesländer zeigen sinnvolle Lösungswege auf, die ich hier kurz anreisse.
Es geht nicht um die Härte einer Strafe - vor allem nicht bei Jugendlichen - sondern um eine zeitnahe Intervention. Dies hat zur Folge, dass der "Täter" seine "Strafe" direkt mit seiner "Tat" verknüpft. Idealerweise steht die Strafe in einem direkten Zusammenhang mit dem Vergehen.
So ist mir ein Fall bekannt, in dem ein junges Mädchen sich einer nationalistischen Gruppe anschloss und Sachbeschädigung gegen einen türkischen Imbiss beging. Sie bekam zwei Strafen zur Auswahl: Jugendarrest oder ein dreimonatiges Praktikum in einem Dönerimbiss fern ihres Wohnorts. Sie entschied sich für Zweiteres und hat ihr Feindbild völlig neu und unbefangen kennenlernen können. Mit der Gruppierung hat sie die Kontakte abgebrochen.
Solche Methoden können wir auch in Hamburg einführen und feinjustieren. Auch vor dem Hintergrund, dass der populistische Wunsch nach mehr Knästen und niedrigerem Strafalter ein vielfaches an Kosten produziert, als rechtzeitige und prophylaktische Intervention oder sinnvolle und zeitnahe Strafen.

mit freundlichen Grüßen von einem jungen Mann, der selber mehrfach Opfer jugendlicher Gewalt wurde, aber dennoch humanistisch denkt.
Claudius Holler

Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich glauben wir nicht, dass Bildung ein Allheilmittel gegen alle Übel der Welt ist; Verbrechen existieren tatsächlich unabhängig vom Bildungsgrad. Dennoch scheint ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Chancen- und Perspektivlosigkeit und Gewalttaten bzw. Delikten zu bestehen, die aus Frustration begangen werden - oft spontan und ungeplant. Dazu gehören Gewaltausbrüche ebenso wie Sachbeschädigung. Insofern sind wir der Meinung, dass eine Verbesserung von Bildungschancen und Zukunftsperspektiven hilft, bestimmte Formen der Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Delikte zu reduzieren.

Videoüberwachung ist jedoch nicht hilfreich Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Gerade Intensivtätern kann man damit nicht beikommen. Die Wirkungslosigkeit hat auch eine Studie in der Berliner S-Bahn bewiesen (1). Ob sich der einzelne nicht an einer Videoüberwachung stört, kann nicht als qualitatives Argument für eine Überwachungsgesellschaft herangezogen werden, in Summe, und das zeigen Studien aus dem am besten überwachten Land, England, ist Videoüberwachung ein teure, nahezu wirkungslose Maßnahme. (2)

Ich persönlich fühle mich derzeit (!) nicht durch die Videoüberwachung beeinträchtigt, fühle mich aber auch nicht sicherer.

(1)
www.heise.de

(2)
kpvsove.vm123.remotion.nl

Mit freundlichen Grüßen
Claudius Holler.

PS.: Bitte lesen Sie ergänzend noch meine Antwort zu einer ähnlichen Frage:
www.abgeordnetenwatch.de