Claudia Roth (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Schiemann,

die Zusammenfassung der Politik von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Feld der Einwanderung- und Asylpolitik, die Sie in Ihre Frage mitliefern, entstellt die wesentlichen Punkte der grünen Programmatik und enthält Unterstellungen, die von der Neonaziszene immer wieder vorgebracht werden. Deutschland ist nicht nur aus unserer Sicht längst ein Einwanderungsland. Weil das so ist, setzen wir uns für eine transparente und geregelte Einwanderung ein. Die Kriterien dazu haben wir in diversen parlamentarischen Initiativen klar formuliert und als Anträge eingebracht. Politische Kräfte, die jahrelang mit der Lebenslüge gelebt haben, Deutschland sei kein Einwanderungsland, mussten und müssen sich immer Scheibchenwiese bewegen, wenn die Realität sich nicht mehr leugnen lässt.

Bei der Asylpolitik sind wir für mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und Schutzsuchenden. Wir sind für die Einhaltung der humanitären Verpflichtungen, die Deutschland aufgrund internationaler Abkommen eingegangen ist. Humanitäre Aufgaben im Bereich Flüchtlingsschutz zu übernehmen, sollte vom internationalen Gewicht Deutschlands abgeleitet werden und dem entsprechen. Die meisten Flüchtlinge und Schutzsuchende dieser Welt sind in den ärmsten Regionen der Welt untergebracht und nicht im superreichen Deutschland. Mehr Realitätssinn im Umgang mit Flüchtlingen zu zeigen und angesichts der weltweiten dramatischen Fluchtbewegungen mehr Verantwortung zu übernehmen, stünde Deutschland gut zu Gesicht.

Selbstverständlich sind wir für eine Erleichterung von Einbürgerungen, weil das eine Möglichkeit für die betroffenen Menschen ist, sich demokratisch zu beteiligen und mitzuentscheiden. Es ist ein echtes Demokratiedefizit, wenn Menschen Jahrzehnte lang in einem Land leben, ohne die Möglichkeit zu haben, mit zu entscheiden. Das ist eine Frage von grundlegenden demokratischen Rechten.

Zum Thema Kriminalität können wir auf unsere frühere Antwort hinweisen. Kriminalität hat mehr mit sozialen Problemen und sozialer Herkunft zu tun, und nicht mit ethnischer und religiöser Herkunft. Wozu das führt, wenn politische Kräfte, Behörden oder auch Personen versuchen, Kriminalität mit Herkunft der Menschen in Verbindung zu bringen und die Herkunft als ihre Wurzel zu definieren, haben wir beim Netzwerk des Neonaziterrors NSU gesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr ,

wir sind nie der Meinung gewesen, dass der Bundespräsident oder der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten unsere Standpunkte und Ansichten zu vertreten hätte. Viel wichtiger sind uns solche Eigenschaften wie persönliche Integrität und die Fähigkeit, unparteiisch zu sein und für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzutreten. Bei Herrn Gauck sind diese Voraussetzungen nach mehreren Begegnung und anhand seiner Wirkung in den letzten Jahrzehnten gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr Schiemann,

unsere einwanderungspolitischen Konzepte sind vernünftig und realitätsbezogen. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit , dass bei der Erarbeitung dieser Konzepte unsere Verfassung und ihre Werte eine Leuchtturmfunktion haben. In diesen Konzepten sprechen wir uns für eine geregelte und gesteuerte Einwanderung von allen einwanderungswilligen Menschen aus, die den erarbeiteten Anforderungen entsprechen. Der Bereich der Flüchtlingspolitik berührt zwar die faktische Einwanderung, für ihn müssen aber andere Maßstäbe gesetzt werden, insbesondere müssen die Bestimmungen zwingend den humanitären Verpflichtungen und Schutzanforderungen gerecht werden.

Die These, dass manche Menschen bzw. Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung häufiger kriminell werden, ist im Kern eine rassistische These. Allein die Tatsache, dass es Kriminelle aus den Nicht-Einwanderer-Familien gibt, reicht aus, solche Thesen als widerlegt zu betrachten.


Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre rhetorischen Fragen möchten wir eher nicht rhetorisch antworten: Wir setzen alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Hebel in Gang, um die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer zukunftsfähigen Förderpolitik zu überzeugen, damit die Chancen für eine erfolgreiche Energiewende nicht verspielt werden. Die Auseinandersetzungen finden im Bundestag, im Bundesrat und auf allen öffentlichen Veranstaltungen und gesellschaftlichen Foren statt.

Was Ihre Bewerbung angeht, so danken wir Ihnen für Ihr Interesse. Es ist aber immer sinnvoll, sich zu bewerben, wenn eine Stelle ausgeschrieben worden ist. Aktuell haben wir keine entsprechenden Stellen, die zu besetzen wären.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

Sehr geehrter Herr ,

solche Äußerungen, sollten sie tatsächlich gemacht worden sein, zeugen von der Orientierungslosigkeit der betroffenen Verantwortlichen. Der Hintergrund solcher Überlegungen ist, dass weder die bayerische Landesregierung noch die schwarz-gelbe Bundesregierung überzeugende und realistische Konzepte für eine zukunftsfähige Energiewende haben. Dass Teile der großen Energiekonzerne versuchen, die Energiewende zu sabotieren, ist nichts Neues.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro