Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer) (FREIE WÄHLER)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Zweifelsohne wird die Novellierung des JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) Folgen für die zukünftige Nutzung des Internets haben. Meines Erachtens sind diese jedoch nicht so gravierend, wie von Ihnen befürchtet.

Die Diskussion innerhalb der FREIE Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag verliefen vor allem vor dem Hintergrund des Jugendschutzes und der Prävention. Dabei ist die Vorgehensweise, den Nutzer selbst darüber entscheiden zu lassen, welche "Filteroptionen" er wählt, mit unserem Verständnis von Freiheit im Netz durchaus vereinbar. Nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen sowie fachkundiger Beratung wurde die Zustimmung zum JMSt beschlossen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Ausweitung der freiwilligen Alterskennzeichnung durch die Inhalteanbieter, mit dem Rückgriff auf das geltende Jugendschutzgesetz, einen richtigen Schritt darstellt. Die Vorstellung, ein Alterskennzeichnungssystem auf mittlere Frist zu schaffen, welches alle Medien einschließt, begrüße ich - wohl wissend, dass Internetseiten einer zeitlichen Dynamik unterworfen sind und damit eine Einstufung bzw. Bewertung im Vergleich zu anderen Medien schwieriger ist. Unbestritten ist, dass es in der Umsetzung anfangs auch Herausforderungen geben wird. Umso wichtiger ist der rege Dialog von Politik, Nutzern und Experten zum Thema.

Am Ende werden derartige Richtlinien und Einstufungen aus meiner Sicht naturgemäß nur eine eindämmende Wirkung haben. Grundlegend ist letztlich die Stärkung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen. Dies ist eine umfassende Aufgabe, die neben einer kontinuierlichen Aufklärung durch Politik und Medien vor allem, wenn nicht sogar nur, durch Eltern und Schule geleistet werden kann.

Vielleicht, so meine berechtigte Hoffnung, wird verantwortungsvollen Eltern im Zuge der öffentlichen Diskussion um die Alterskennzeichnung bewusst, dass sie letztlich mit ihren Kindern gemeinsam altersgerechte Inhalte besprechen und dann entsprechend die Einstellungen an ihrem "Heim-Computer" vornehmen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und schicke Ihnen beste Grüße aus München!

Claudia Jung

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank, dass Sie sich an der Sozialwahl beteiligen und für Ihre Frage von abgeordnetenwatch.de Gebrauch gemacht haben.

Die Sozialwahl ist zu allererst ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems, bei der es im Kern um Mitbestimmung in zentralen und essentiellen Lebensbereichen geht, die jeden Versicherten angehen - wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeitsunfähigkeit und letzten Endes auch um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Natürlich geht es auch um die Stärkung der Interessenvertretung, die eine weitgehende Unabhängigkeit von der Politik garantiert.

Alle Kandidaten auf den Listen der Organisationen und Interessengruppen sind Versicherte, die selbst von Entscheidungen betroffen sind - also Experten in eigener Sache. Mit der Abgabe unserer Stimme stärken wir Versicherten den ehrenamtlichen Vertretern den Rücken für ihre demokratische Arbeit. Daher auch mein Aufruf zur Wahlbeteiligung.

Ich habe einen Link gesetzt, der es allen Lesern ermöglicht, Hintergrundinformationen dieser Wahl zu lesen und sich bei Bedarf weitere Details herunterzuladen. Da die Organisationen bei Ihrer Selbstdarstellung nur über den Inhalt bestimmen können, ist allen Lesern eine neutrale Basis für Ihre Entscheidung bei meiner Quellenangabe - www.sozialwahl.de - geboten. Diese Seite haben übrigens Kassen und DRV gemeinsam eingerichtet.

Hier noch ein weiterführender Download der zuvor genannten Homepage:

download.sozialwahl.de

Sie können sich aber auch in der Mitgliederzeitschrift Ihrer Kasse, in Broschüren und auch über Telefon-Hotlines kostenlos über die Kandidaten informieren.

Lieber Herr , weitergehende Fragen werden Ihnen bei der "Die Deutsche Rentenversicherung Bund" und bei den hier genannten Ersatzkassen über deren Hotlines die zur Wahl stehenden Listen sowie die Selbstverwaltung geschaltet worden sind, sicherlich gerne beantwortet.

• www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

• www.barmer-gek.de

• www.tk.de

• www.dak.de

• www.kkh-allianz.de

• www.hkk.de



Mich an dieser Wahl zu beteiligen, war für mich sehr wichtig. Die relevanten Kriterien zu lesen und für mich eine Wahlentscheidung zu treffen hat wirklich nicht allzu lange gedauert.



Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Ihre

Claudia Jung

Sehr geehrter Herr ,

für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. Wir brauchen keinen "Wettrüsten" mit dem Frankfurter Flughafen und - um den Slogan der Startbahn-Befürworter aufzugreifen - ich bin der Überzeugung, dass München auch mit zwei Startbahnen "optimal mit der Welt verbunden" bleibt!

Nicht nur, dass ich gerne eine Überprüfung der umstrittenen Wachstumsprognosen hätte, für den Bau der Startbahn gibt es meines Wissens auch noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept. Es wäre unklug und unseriös, weitere Steuergelder verbauen zu wollen, obwohl gar kein Bedarf besteht. Das Wichtigste aber ist und bleibt der Mensch, den wir bei allen Daten zu Kapazitäten und Flugberechnungen nicht vergessen dürfen: Durch den Bau einer dritten Startbahn im Erdinger Moos würde in der Region die Belastung ein für die Betroffenen erträgliches Maß deutlich überschritten. Deshalb ist die Position der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ganz klar: Nein zur dritten Startbahn, mehr Geld für die bayerischen Regionen! In diesem Sinne begrüße ich die Ankündigung der Staatsregierung, nicht vorzeitig mit dem Bau der dritten Startbahn beginnen zu wollen und bin gespannt auf den Bürgerentscheid am 17. Juni 2012.

Ihre Claudia Jung

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