Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.10 zum Thema Breitbandausbau.
Ihnen missfällt der von mir verwendete Begriff der Zwangsbeglückung. Außerdem fordern Sie schnelle Internetzugänge. Letzteres ist vorrangiges Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze mit dem Ziel in Angriff zu nehmen, möglichst 50 MBit Übertragungsrate für 75% der Bevölkerung bis 2014 und flächendeckend bis 2018 verfügbar zu machen. Was wir nicht wollen, ist ein staatlicher Ausbau.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Universaldienst verhindert, da sonst ein abrupter Abbruch aller laufenden und angekündigten Investitionen zum Breitbandausbau gedroht hätte. Stattdessen haben wir Regelungen unterstützt, die den Ausbau eines Breitbandnetzes in der Fläche unter Nutzung vorhandener Infrastruktur verbilligen und die Rechtssicherheit für Investoren verbessern. Ein Ausbau der Netze ohne Rücksicht auf die Marktnachfrage wäre teuer (ca. 90 Mrd. Euro) und ineffizient (keine Sicherheit über Nachfrage und Auslastung).
Das Telekommunikationsgesetz ist von seiner Grundintention ein Gesetz, das auf die Herstellung von Wettbewerb gerichtet ist. Die Funktion der Wettbewerbsförderung gilt es weiterzuführen und einen investitionsfreundlichen Rahmen für den Aufbau hochleistungsfähiger Netze zu schaffen. Nicht nur für die Telekom, sondern insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, die zahlreich in diesem Bereich vertreten sind. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze können so gesichert werden.
Aus meiner Sicht werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche das Land schneller, kostengünstiger und flächendeckender mit leistungsfähigem Internet versorgen können, als dies mit einer planwirtschaftlichen Ausbauverpflichtung in Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre.
Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, haben Sie leider noch nicht die Möglichkeit von Breitband zu profitieren. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung (
www.zukunft-breitband.de ) ist es tatsächlich so, dass in Polz noch kein leitungsgebundener Ausbau stattgefunden hat. Das ist sehr bedauerlich.
Um die Durchdringung des ländlichen und strukturarmen Raums, wie z.B. Polz, mit schnellem Internet weiter voran zu treiben, dürfen wir daher nicht allein auf die Installation der teuersten Zukunftstechnologie, der Glasfaser, setzen. Schnelle mobile Funktechnologien (LTE) und Fortschritte in der Satellitentechnologie werden in relativ kurzer Zeit für viele Anwendungen eine Alternative von ausreichender Versorgungsqualität zur Festnetzversorgung bieten. Und der LTE-Ausbau in Deutschland ist erfolgreich. So erreicht Vodafone mit der neuen Mobilfunktechnik bereits 7,5 Millionen Haushalte.
Für die Regionen, in denen keine Erschließung durch den Markt erfolgt, können Kommunen auf verschiedene Förderprogramme der Länder und des Bundes zugreifen. Mehr als 150 Mio. Euro stehen durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zur Verfügung.
Über welche Finanz-und Fördermöglichkeiten Polz verfügt, können Sie bei den Ansprechpartnern der regionalen Kompetenzzentren in Erfahrung bringen. Bitte wenden Sie sich dazu an Bernd Holter (Tel.: 0385/773347 - 20 ) oder Mohammed al Mashni (0385/773347 – 21) vom Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern". Link:
www.ego-mv.de
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bögel MdB
(...) Die Bestandsaufnahme des derzeitigen Systems frühkindlicher Bildung zeigt erhebliche Schwächen. Das deutsche System der vorschulischen Bildung, Erziehung und Betreuung ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern erheblich unterfinanziert. (...)
