Claudia Bögel (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich Ihnen im Folgenden gern beantworten möchte.

Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für ein wohlstandssteigerndes Wachstum, für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und einen angemessenen sozialen Ausgleich. Soziale Marktwirtschaft ist eine Wettbewerbswirtschaft, deren konstituierende Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen heißen. Ihr Leistungspotenzial ermöglicht es, auch denen zu helfen, die nicht auf eigenen Füßen stehen können und deshalb der temporären oder dauerhaften Solidarität aller bedürfen.

Ursachen der Schuldenkrise waren vor allem das durch die rot-grüne Bundesregierung begünstigte Aufweichen des Stabilitätspaktes sowie die mit dem Platzen von Immobilienblasen verbundene Schieflage des Finanzsektors. Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch das Verhindern von Eurobonds, die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Verantwortungsnahme von Gläubigern maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland in der Krise zu stabilisieren und Europa auf einen guten Weg zu bringen. Zudem haben wir den deutschen Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft durch eine wachstums- und wettbewerbsfreundliche Politik gestärkt. Mit seiner Leistungsfähigkeit hat er Deutschland gut durch die Krise gebracht und unser Land zur Konjunkturlokomotive in Europa gemacht.

Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. Liberale Politik setzt wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen, mischt sich in das Marktgeschehen jedoch so wenig wie möglich ein. Mit den teilweise unpopulären Entscheidungen bei Opel und Schlecker hat die FDP ihre Prinzipientreue eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es ist wichtig, die Wirtschaft zu entlasten. Deshalb ist beispielweise eine Vermögenssteuer, die den deutschen Mittelstand massiv gefährden würde, mit der FDP nicht zu machen.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Bögel MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern im einzelnen beantworten möchte.

"Ist Ihnen bekannt, dass das Patriot-System lediglich zur Abwehr von
Raketen- und Flugzeugangriffen geeignet ist, nicht aber zur Abwehr von Mörsergranaten, die (absichtlich oder versehentlich sei dahingestellt) schon ein paar Mal auf türkischem Boden detoniert sind?"

Ja, mir ist bekannt, dass das Abwehrsystem Patriot und der mit ihm eingesetzte Flugkörper PAC-3 nicht zur Abwehr von Mörsergranaten eingesetzt würde, sondern zur Abwehr von Flugzeugen sowie insbesondere ballistischen Raketen. Die Anfrage der Türkei an die NATO rührt daher, dass die Türkei sich vom militärischen Potential seines in einem Bürgerkrieg befindlichen südlichen Nachbarn Syrien bedroht fühlt. Syrien verfügt über ein erhebliches Arsenal an ballistischen Raketen vom Typ Scud sowie SS-21. Damaskus wäre in der Lage mittels dieser Raketen Teile seines erschreckend großen Arsenals an chemischen Waffen zu verschießen. Da die politischen Intentionen der syrischen Führung nur schwer einschätzbar und ihre Handlungsweisen vor dem Hintergrund ihres verzweifelten Überlebenskampfes nur schwerlich voraussagbar sind, hat die Türkei sich zu diesem Unterstützungsgesuch veranlasst gesehen, um vor möglichen Drohungen oder Aggressionen Syriens auf Nummer Sicher zu gehen. Der Auftrag der Patriot-Einheiten ist also klar: Es geht einzig um die Absicherung des Territoriums des Bündnispartners Türkei.

Die Patriot-Systeme - insbesondere der zur Abwehr ballistischer Raketen optimierte Flugkörper PAC-3 optimierte, haben eine vergleichsweise kurze Wirkreichweite. Da die Systeme im Abstand von voraussichtlich 50 Kilometern zur syrischen Grenze auf türkischem Territorium eingesetzt würden, besteht keine Gefahr, dass mit den Systemen in den nördlichen Teil des syrischen Luftraums hineingewirkt wird. Damit sind auch jeglichen Spekulationen und Befürchtungen, die Patriots könnten möglicherweise zur Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Norden Syrien zweckentfremdet werden, der Boden entzogen. Eine nüchterne Analyse des türkischen Verhaltens der letzten 1,5 Jahre zeigt zudem, dass Ankara trotz aller Provokationen und Zwischenfälle sehr besonnen und zurückhaltend agiert hat.

"Sind Sie vor diesem Hintergrund für oder gegen eine Stationierung des Patriot-Systems in der Türkei?"

Ja, absolut. Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte von der Sicherheit der NATO profitiert. Jetzt, da ein Verbündeter Solidarität von uns erbittet, ist es für mich und meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit, diesem legitimen Anliegen der Türkei zu entsprechen.

"Falls Sie eine Stationierung befürworten, wäre es nett, wenn Sie mir auch noch beantworten würden, welche konkrete Gefahr Sie sehen, dass die Türkei mit Raketen und Flugzeugen angegriffen werden könnte, falls die Türkei (oder verbündete von türkischem Boden aus) nicht ihrerseits zuvor ein Nachbarland überfällt?"

Derzeit ist keine konkrete Bedrohung der Türkei durch Flugzeuge oder ballistische Raketen Syriens bekannt. Jedoch verdeutlicht das oben beschriebene militärische Potential Syriens mit ballistischen Raketen und chemischen Waffen, welche potentiellen Bedrohungen denkbar sind. Sollte sich Damaskus in einer Kurzschlussreaktion oder in einem erratischen Akt politischer Verzweiflung zu einem Angriff mit derartigen Waffen entschließen, könnte dies für die angegriffene Türkei ohne Vorwarnung geschehen. Um in einem solchen Falle sofort handlungsfähig und abwehrbereit zu sein, müssen die Abfangsysteme im Vorfeld vor Ort stationiert werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Bögel MdB

Sehr geehrter Herr von ,

selbstverständlich stimme ich Ihnen darin zu, dass jeder Mensch ein Recht auf qualitativ hochwertiges und finanziell erschwingliches Trinkwasser hat. Mit meiner Ablehnung des entsprechendes Antrages der Opposition widerspreche ich dieser Aussage in keiner Weise. Im Gegenteil, mit meiner Entscheidung habe ich dazu beigetragen, dass Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden können, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren wollen.

Dieses Prinzip hat sich bewährt: Die Wasserversorgung in Deutschland ist unangefochtener europäischer Champion. Das Preis-Leistungsverhältnis ist regelmäßig unübertroffen. Das Nebeneinander von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft und privaten Betreibern liefert Topqualität zu stabilen Preisen. Dabei gibt es keinerlei Erkenntnisse dazu, dass die Qualität oder der Preis von privaten Versorgern schlechter seien als die von öffentlichen.

Die ursprünglich von der EU vorgesehene systemfremde Überregulierung durch Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen hin zu einer Verstaatlichung der Wasserversorgung, hätte die Qualitätskriterien der deutschen Wasserversorgung eher behindert als geschaffen. Auch künftig sollte keine Kommune dazu gezwungen werden, ihre Wasserkonzession auszuschreiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Kommunen aus eigenem Antrieb auf eine Privatisierung setzen. Eine Ausschreibung der Konzession führt dann tatsächlich zu mehr Transparenz, wenn sich alle Privatanbieter bewerben können. Dadurch wird dem Verkauf "unter der Hand" wirksam entgegengetreten und überzogene Renditen für die Erwerber sowie völlig überteuerte Preise für die Bürger verhindert.

Da die Dienstleistungskonzession bisher nicht gesetzlich geregelt ist und sich die Vergabepflichtigkeit von Dienstleistungskonzessionen vielmehr aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt, ist es wichtig, Kommunen und die Unternehmen von dieser Rechtsunsicherheit zu entlasten. Davon profitieren alle Seiten: Die Kommunen wissen, wie ein Anbieter im Einzelnen auszusuchen ist und die Unternehmen sind künftig in der Lage, Vergabeentscheidungen rechtlich einwandfrei überprüfen zu lassen. Mit dieser Regelung schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit und schieben Korruption und Amigowirtschaft einen Riegel vor.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Bögel MdB