Claudia Bögel (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie fragen nach konkreten Beispielen für den Bürokratieabbau und aus welchen Komponenten sich die jährliche Einsparungssumme von 10,5 Milliarden Euro zusammensetzt.

Auf der Homepage des Nationalen Normenkontrollrates finden Sie hierzu den Jahresbericht 2011 mit dem Titel "5 Jahre Bürokratieabbau - Der Weg nach vorn!".

LINK: www.normenkontrollrat.bund.de

Dort sind sämtliche erfolgreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau der Bundesregierung inklusive deren Entlastungsvolumen aufgelistet.

Beispiele:

• Verfahrensvereinfachung im Vergaberecht (Januar 2010) - Entlastungsvolumen: 250 Mio. Euro
  
• Erleichterung bei Wirtschaftsstatistikpflichten (Juli 2011) – Entlastungsvolumen: 470.000 Euro.
  

Der Bericht macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau mehr erreicht hat als alle bisher dagewesenen Initiativen.

Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf die entsprechende Textpassage. Sie haben recht, dass diese missverständlich formuliert ist. Ziel ist es nicht, die Informationspflichten zu reduzieren, sondern die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten zu senken.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Bögel MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.10 zum Thema Breitbandausbau.

Ihnen missfällt der von mir verwendete Begriff der Zwangsbeglückung. Außerdem fordern Sie schnelle Internetzugänge. Letzteres ist vorrangiges Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze mit dem Ziel in Angriff zu nehmen, möglichst 50 MBit Übertragungsrate für 75% der Bevölkerung bis 2014 und flächendeckend bis 2018 verfügbar zu machen. Was wir nicht wollen, ist ein staatlicher Ausbau.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Universaldienst verhindert, da sonst ein abrupter Abbruch aller laufenden und angekündigten Investitionen zum Breitbandausbau gedroht hätte. Stattdessen haben wir Regelungen unterstützt, die den Ausbau eines Breitbandnetzes in der Fläche unter Nutzung vorhandener Infrastruktur verbilligen und die Rechtssicherheit für Investoren verbessern. Ein Ausbau der Netze ohne Rücksicht auf die Marktnachfrage wäre teuer (ca. 90 Mrd. Euro) und ineffizient (keine Sicherheit über Nachfrage und Auslastung).

Das Telekommunikationsgesetz ist von seiner Grundintention ein Gesetz, das auf die Herstellung von Wettbewerb gerichtet ist. Die Funktion der Wettbewerbsförderung gilt es weiterzuführen und einen investitionsfreundlichen Rahmen für den Aufbau hochleistungsfähiger Netze zu schaffen. Nicht nur für die Telekom, sondern insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, die zahlreich in diesem Bereich vertreten sind. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze können so gesichert werden.

Aus meiner Sicht werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche das Land schneller, kostengünstiger und flächendeckender mit leistungsfähigem Internet versorgen können, als dies mit einer planwirtschaftlichen Ausbauverpflichtung in Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre.

Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, haben Sie leider noch nicht die Möglichkeit von Breitband zu profitieren. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung ( www.zukunft-breitband.de ) ist es tatsächlich so, dass in Polz noch kein leitungsgebundener Ausbau stattgefunden hat. Das ist sehr bedauerlich.

Um die Durchdringung des ländlichen und strukturarmen Raums, wie z.B. Polz, mit schnellem Internet weiter voran zu treiben, dürfen wir daher nicht allein auf die Installation der teuersten Zukunftstechnologie, der Glasfaser, setzen. Schnelle mobile Funktechnologien (LTE) und Fortschritte in der Satellitentechnologie werden in relativ kurzer Zeit für viele Anwendungen eine Alternative von ausreichender Versorgungsqualität zur Festnetzversorgung bieten. Und der LTE-Ausbau in Deutschland ist erfolgreich. So erreicht Vodafone mit der neuen Mobilfunktechnik bereits 7,5 Millionen Haushalte.

Für die Regionen, in denen keine Erschließung durch den Markt erfolgt, können Kommunen auf verschiedene Förderprogramme der Länder und des Bundes zugreifen. Mehr als 150 Mio. Euro stehen durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) und die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zur Verfügung.

Über welche Finanz-und Fördermöglichkeiten Polz verfügt, können Sie bei den Ansprechpartnern der regionalen Kompetenzzentren in Erfahrung bringen. Bitte wenden Sie sich dazu an Bernd Holter (Tel.: 0385/773347 - 20 ) oder Mohammed al Mashni (0385/773347 – 21) vom Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern". Link: www.ego-mv.de

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Bögel MdB

Sehr geehrte Frau Dr. , sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 in Brasilien.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Brasilien als ein souveräner Staat seinen Energiemix im Rahmen internationalen Rechts und multilateraler Verpflichtungen selbst bestimmt.

Die Bürgschaft Deutschlands für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 dient vorrangig dem Zweck, die Wirtschaft und Beschäftigung in unserem Land zu fördern. Somit konnten wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH sichern.

Dass sich die Entscheidung über die Vergabe von Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite hauptsächlich an dem Erhalt und der Stärkung des Standortes Deutschlands orientieren sollen, haben wir zu Beginn der Legislaturperiode in der Koalition beschlossen.

Exportkreditgarantien sind ein Instrument der Wirtschaftsförderung im internationalen Wettbewerb. Sie sichern deutsche Exporteure und Export finanzierende Banken insbesondere gegen Zahlungsrisiken ab. Die internationalen Wettbewerber der deutschen Exporteure verfügen in ihren Ländern über vergleichbare Absicherungsmöglichkeiten.

Es ist daher entscheidend, in diesem Bereich in enger internationaler Abstimmung vorzugehen. Für die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Belange wurden im OECD-Rahmen einheitliche Umweltleitlinien entwickelt. Weitergehende nationale Regelungen würden deutsche Exporte im internationalen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen, ohne Verbesserungen in den Bestellerländern erreichen zu können, da die Besteller in der Regel ohne Weiteres auf Angebote aus anderen Ländern zurückgreifen können.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Bögel MdB

Sehr geehrter Herr ,

mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die christlich-liberale Koalition im Herbst 2011 ein Gesetz für mehr Wettbewerb und Dynamik im Telekommunikationsmarkt verabschiedet, welche besonders den zahlreichen mittelständischen Unternehmen der Branche zu Gute kommt. Im Mittelpunkt unseres Interesses steht dabei der möglichst schnelle, effiziente Netzausbau und die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Internet. Die Begünstigung einzelner Unternehmen, wie Sie es in Ihrem Schreiben andeuten, oder einer bestimmten Technologie ist mit den Leitlinien des TKG nicht vereinbar. Das Gesetz umfasst folgende Grundsätze:

• Aktivierung des Wettbewerbs für einen so weit wie möglich marktgetriebenen Ausbau der Infrastruktur durch private Investitionen statt staatlicher Intervention
  
• Strikte Technologieneutralität statt Fixierung auf eine bestimmte Festnetz-Technologie
  
• Ermöglichen investitionsfreundlicher Netzentgeltregulierung
  
• Absenken der Leitungsbaukosten durch Ausschöpfung aller Synergien und Bereitstellung umfassender Planungshilfen für Investoren
  

Ein Rechtsanspruch auf Breitband/Universaldienst würde diesen Grundsätzen widersprechen. Ein Modell wie in Norwegen wird es folglich in Deutschland mit der FDP nicht geben. Nur im Wettbewerb und durch eine Technologie- und Anbietervielfalt kann das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung, bis 2014 für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen und Hochleistungsnetze möglichst bald auch flächendeckend verfügbar zu machen, erreicht werden. Für Regionen, die nicht durch den Markt erschlossen werden können, gibt es Breitbandfördermaßnahmen, die so zugeschnitten sind, dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird, Mitnahmeeffekte vermieden und zusätzliche Investitionen angeregt werden (z.B.: Mittel der Gemeinschsaftsaufgaben GAK - Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und GRW - Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur).

Im Gegensatz zu Ihrer Behauptung, nicht einmal ein Prozent der Haushalte würde über einen VDSL-Anschluss verfügen, wurde laut Monitoringbericht vom Dezember 2011 ein Ausbau von 41 Prozent der Haushalte mit 50 MBit/s erreicht. Das sind 16,4 Millionen. 2009 waren erst zwölf Prozent mit dieser Zugangsgeschwindigkeit erschlossen. Dies zeigt, dass wir schon viel erreicht haben, aber gleichzeitig noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt.

In der Breitbandversorgung der Bevölkerung hat Deutschland seine Position im europäischen Vergleich weiter gefestigt. Mit einer Penetrationsrate von über 32 Prozent - bezogen auf die Zahl der Einwohner - liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt von 26,6 Prozent.

Es ist wichtig, dass wir alternative Technologien, jenseits der teuren Glasfaser, entwickeln, kennenlernen und vor allem akzeptieren. LTE (Long Term Evolution) ist eine solche mobile Technologie, die sich mit der Leistungsfähigkeit der Festnetze leicht messen kann und Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s erreicht. Vodafone beispielsweise hat seine LTE-Infrastruktur in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut und erreicht per LTE bundesweit bereits über 7,5 Millionen Haushalte. Damit eröffnet uns LTE den Weg in die mobile Gigabit-Gesellschaft ohne Kostendruck auf kommunale Haushalte.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Bögel MdB

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