Clara Deilmann (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Dellmann,

bedauerlicherweise gibt es das Themengebiet "Krieg und Frieden" nicht. Somit konnten wir im weitesten Sinne nur den Begriff "Verteidigung" anklicken. Da die Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe von Bündnis 90/ Die Grünen die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee umrüstete, interessiert es und besonders, von der ehemaligen pazifiastischen Partei zukünftige Handlungen zu erfahren.

Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Gerne möchten wir im
Vorfeld der Bundestagswahl mit Ihnen in einen Dialog eintreten. Ziel ist es,
unsere Vorstellungen von Friedens- und Sicherheitspolitik Ihnen darzulegen.
Ziel ist es aber auch, vor der Wahl zu erfahren, für welche Friedens- und
Sicherheitspolitik Sie eintreten werden.

Uns interessiert, für welche Richtung Sie stehen, was wir von Ihnen als
Bundestagsabgeordnetem/r konkret erwarten dürfen. Deshalb bitten wir Sie
freundlich, diesen Fragebogen, so gut es geht, auszufüllen. Er soll
Grundlage für weitere Gespräche sein. Danke!


Mit freundlichem Gruß
für "Menschen für den Frieden Düsseldorf"



Meinungen und politische Absichten des Bundestagskandidaten/der
Bundestagskandidatin ___________________________

Wahlkreis: ___________________________________





1.. Einsatz der Bundeswehr


Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten
(auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.
O ja O nein

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.
O ja O nein

Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung
ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.
O ja O nein

Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush
Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …).

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung
durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag


O befürworten

O ablehnen

O mich enthalten.










2.. Zivile Konfliktbearbeitung



Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung
einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.
O ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan "Zivile
Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der jetzigen
Bundesregierung umgesetzt wird.
O ja O nein






3.. Rüstungsexporte


Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in
der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell
O ausgeweitet

O (im Niveau)
beibehalten werden

O gesenkt

O verboten

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert
werden.
O ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine
Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.
O ja O nein




4.. Atomwaffen




Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf
dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der
Bundesrepublik abgezogen werden.
O ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der
Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue
Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.
O ja O nein








5.. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik


Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt
O unverändert bleibt

O weiter steigt

O gekürzt wird.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als
Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.
O ja O nein

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil
der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.
O ja O nein




6.. Europäische Friedenspolitik


Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt
wird.
O ja O nein

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem
Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:

a.. Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
b.. Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als
Verfassungsauftrag
c.. Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene
O ja O nein






P.S.

Zu einzelnen Punkten dieses Fragebogens möchte ich über das Ankreuzen
(ja/nein) hinaus noch Folgendes sagen:





Dieser Fragebogen wurde von der "Kooperation für den Frieden" entwickelt, deren Mitglied wir sind.

Sehr geehrter Frau Deilmann,

Die vielen Argumente für und gegen eine lieberalere Drogenpolitik sind wohl hinreichend bekannt. Mich würde interessieren, wie Sie zu diesem Thema und insbesondere der auch von Ihrer Partei- wenn auch noch zu Oppositionszeiten- geforderten Legalisierung sogenannter weicher Drogen stehen. (Ich halte diesen Begriff für etwas unglücklich, aber darunter kann sich wohl jeder etwas vorstellen.)


MfG

zur Ergänzung ihrer Energie-Antwort:

Sehr geehrte Frau Dellmann,

in ihrer Energie-Antwort bekennen sie ihre Ablehnung zur Kernenergie. Es ist zwar richtig, dass das Entsorgungsproblem radioaktivem Abfalls noch nicht gelöst ist. Dazu ist aber anzumerken, dass die Betreiber von A-Anlagen nicht die Möglichkeit hatten, in Ruhe nach Entsorgungsmöglichkeiten zu suchen, denn sobald ein AKW global gebaut werden sollte bzw. gebaut wurde, gab es Demonstrationen, die teilweise auch oft in Gewalt ausarteten. Ich erinnere dazu nur an die ´70-Jahre im baden-würtenbergischen Wyhl. Als Mitte der 80ger Jahre im bayrischen Wackersdorf ein Zwischenlager für atomare Abfälle gebaut werden sollte, gab es ebenfalls gewalttätige Ausschreitungen vor denen die bayrische Landesregierug damals kniff.
Ich möchte damit sagen, dass die Betreiber aus Angst vor Gewalt das Entsorgungsproblem ad acta legten. Ich glaube sehr wohl, dass dieses zu lösen wäre.
Außerdem was nütz es, wenn die die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich kernengie-frei wäre und in einem osteuropäischen Staat, wo AKWs teilweise noch den Sicherheitsstand eines Tchernobyls-Reaktor haben, der Reaktor explodiert und Radioaktivität freigesetzt wird?
Wozu es führt, wenn keine Energie-Anlagen gebaut bzw. genehmigt werden haben wir vor rund 2-Jahren in den USA sehen können. Dort geschah 1979 auch ein beinah-GAU. Nur die amerikanischen Techniker in dem Kraftwerk THREE MILE ISLAND in Pennsylvanien bei Harrisburg konnten den Reaktor noch rechtzeitig kühlen und herunterfahren.
Fazit: Kernenergie darf nicht abgeschaltet werden sondern muss sicherer gebaut werden.
mfg