Christoph Waitz (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehter Herr ,

die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball hat die FDP von Anfang an abgelehnt. Wir würden es begrüßen, wenn die große Koalition nach langer Debatte tatsächlich darauf verzichtet.

Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die ´Markierer´ können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden.

Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen.

Statt solcher Ablenkungsmanöver muss Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort.

Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten.

Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition die fehlgeleitete Verbotspolitik der Regierung verhindern und sachorientierte Positionen durchsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Waitz

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre hochaktuelle Frage, die nicht nur den BND-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages beschäftigt, sondern die FDP-Bundestagsfraktion bereits am 25.11.2008 zu einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung veranlasst hat (Bundestagsdrucksache 16/11079).

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ist nach wie vor ein großer Teil der Akten der Bundesregierung nicht freigegeben und damit für Wissenschaft und Forschung nicht zugänglich. Die FDP hält die geltenden Regelungen zur Freigabe von Akten für praxisfern und umständlich. So ist eine Freigabe von als geheim bzw. vertraulich eingestuften Akten nur durch die Stellen möglich, welche die entsprechende Einstufung vorgenommen haben. Die Folge ist, dass eine Freigabe oft erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt. Die FPD setzt sich für die Einführung einer pauschalen Frist zur Freigabe von Akten ein. Eine solche Frist wäre einer demokratischen Regierung, die ihre Legitimation auch aus einem Höchstmaß an Transparenz bezieht, weitaus angemessener.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Waitz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen zu Open Source Software, die ich
Ihnen gerne auch im Namen der FDP-Bundestagsfraktion beantworte.

FRAGE 1: Welchen Standpunkt hat Ihre Partei generell zu Open Source Software? Die FDP hat einen grundsätzlich positiven Standpunkt zu Open Source Software. Aus wirtschaftspolitischer Sicht intensivieren Open Source Angebote den Qualitäts- und Leistungswettbewerb im Gesamtmarkt für Software-Lösungen. Aus verbraucherpolitischer Sicht verbessern Open Source Alternativen das Angebot an kostengünstiger Betriebs- und Anwendungssoftware. Aus forschungspolitischer Sicht ergeben sich neue Innovationspotentiale.

FRAGE 2: Sollte die Tatsache, ob es sich bei einer Software um Open Source Software handelt, bei der Bewertung von Angeboten auf öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden? Aus Sicht der FDP muss das Vergaberecht bundesweit wieder ein Instrument für mehr Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Bereich der öffentlichen Beschaffung werden. Vor allem der deutsche Mittelstand ist auf ein leistungsfähiges, transparentes und unbürokratisches Vergaberecht angewiesen, das kleinen und mittleren Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Hierbei ist auf den Grundsatz der Technologieneutralität zu achten.

FRAGE 3: Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich die Lieferung von Open Source Software auszuschreiben, wenn dies technisch und fachlich möglich ist? Die FDP spricht sich grundsätzlich für eine stärkere Nutzung formaler Vergabeverfahren bei der öffentlichen Beschaffung aus. Auch im Unterschwellenbereich - also unterhalb der strengen europarechtlich vorgegebenen Ausschreibungsgrenzen - bedarf es der Anwendung verbesserter Rechtschutzinstrumente.

FRAGE 4: Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich offene Standards und Schnittstellen (z.Bsp.: ODF / OpenOffice) in Ausschreibungen zu berücksichtigen? Das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Vergaberecht im Oberschwellenbereich bietet weitestgehend angemessene Bedingungen für ein wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren nach dem Günstigkeitsprinzip. Insofern lassen sich vergaberechtsbedingte Diskriminierungen zwischen proprietärer Lösungen und Open Source-Anwendungen nicht erkennen. Im Unterschwellenbereich fordert die FDP alternative Rechtsschutzinstrumente, um ein chancengleiches Ausschreibungsverfahren nachhaltig zu sichern. Je nach dem individuellen Bedarf können öffentliche Verwaltungen konkrete Leistungsparameter in ihren Ausschreibungen berücksichtigen.

FRAGE 5: Halten Sie es für sinnvoll, in Deutschland oder in der EU ansässige Unternehmen und Einrichtungen (wie z.B. Forschungsinstitute), die Open Source Software entwickeln, besonders zu fördern? Dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität folgend, spricht sich die FDP für einen diskriminierungsfreien Zugang von Unternehmen, die so genannte Freie Software anbieten, zu allen Bundesförderprogrammen aus. Im Rahmen der Forschungsförderung setzt sich die FDP für eine Verstetigung der bestehenden programm- und projektbezogenen Förderung auch in diesem Forschungsgebiet aus.


FRAGE 6: Sollte Open-Source-Software in Bildungseinrichtungen stärker
verwendet werden?
Die FDP spricht sich für eine Stärkung der Autonomie von Schulen und
Hochschulen aus.

Mit den besten Grüßen nach Freiberg

Ihr Christoph Waitz