Christoph Waitz (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel liberaler Politik für Menschen mit Behinderung. Wir wollen, dass behinderte Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich an allen Bereichen unserer Gesellschaft teilhaben können. Dafür müssen sie sich frei bewegen können. Barrieren aller Art sind abzubauen und zu vermeiden. Wir setzen uns deshalb für eine in allen öffentlichen und privaten Bereichen barrierefreie Infrastruktur genauso ein wie für die uneingeschränkte Möglichkeit zur Teilhabe am regulären Arbeitsmarkt und der Zivilgesellschaft. Mit der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sind wir in der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die FDP steht uneingeschränkt hinter den Zielen der Konvention. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf detailliert zu prüfen und einen Aktionsplan unter Mitarbeit der Menschen mit Behinderung zu erarbeiten.


Im Verkehrswesen und beim Zugang zu Gebäuden müssen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung besser als bisher berücksichtigt werden. Besonders wichtig ist die Sicherstellung von Transport- und Reiseketten. Behinderte Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können, müssen flexibel Behinderten-Fahrdienste in Anspruch nehmen können. Eine Übernahme der Kosten ist vom Einkommen der Nutzer abhängig zu machen. Der Zugang zu öffentlichen Gebäuden und anderen wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollte ganz selbstverständlich auch durch behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich sein. Wir unterstützen deshalb die Fortentwicklung bestehender Programme zur Barrierefreiheit.

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es eine ganze Reihe von Regelungen, die die Beschäftigung von behinderten Mitbürgern sicherstellen sollen. So werden Bewerbungen von behinderten Personen in der Regel bevorzugt behandelt; gerade auch im öffentlichen Dienst. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regelungen auch konsequent angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Waitz

Sehr geehrter Herr ,

Zunächst zu Ihrer ersten Frage. Wir brauchen eine zeitgemäße Anpassung der Medienfusionskontrolle. Insbesondere die Kriterien der marktbeherrschenden Stellung und der vorherrschenden Meinungsmacht müssen transparent und nachvollziehbar dargelegt werden. Die Märkte befinden sich im ständigen Wandel. Daher ist eine flexible Betrachtung der jeweiligen Marktsituation dringend notwendig. Nicht alle Fusionen, die vor fünfzehn Jahren nicht gestattet worden wären, sollten heute untersagt werden. Die spezifische Pressefusionskontrolle sollte demnach erhalten bleiben, dabei allerdings den technologischen Fortschritt sowie Entwicklungen im konvergenten Medienzeitalter berücksichtigen. Grundsatz des Pressefusionsrechts sollte sein, dass nicht allein eine große Anzahl von Titeln Pressevielfalt sichert. Ziel muss auch weiterhin eine möglichst große Zahl von Anbietern - also Verlagen - sein, um zu große Meinungsmacht in einer Hand zu verhindern. Allerdings wird die FDP prüfen, wie in diesem Rahmen erleichterte Kooperationen zwischen Zeitungsverlagen, z.B. bei Druck, Vertrieb, Anzeigenakquisition, etc. ermöglicht werden können. Möglicherweise sinnvoll könnte darüber hinaus auch eine Erleichterung der Sanierungsfusion in Ausnahmefällen sein. Wir Liberale meinen darüber hinaus, dass sich die derzeit gültigen kartellrechtlichen und medienkonzentrationsrechtlichen Regelungen in weiten Teilen bewährt haben, um den bestehenden Medienpluralismus zu bewahren.

Ausländische Medieninvestitionen sind uns genauso willkommen wie inländische Investitionen. Für alle gelten dieselben Marktregeln. Eine pauschale Diskriminierung ausländischer Investoren wäre nicht nur volkswirtschaftlich nachteilig für Deutschland. Es würde sich dabei auch um einen Verstoß gegen europäisches Recht und gegen internationale Verträge handeln. Wichtiger ist, dass Beteiligungen und Gesellschafterstrukturen transparent sind, um zu verhindern, dass Meinungsmacht über Umwege erlangt werden kann.

Zu Ihrer zweiten Frage. Die FDP bekennt sich ganz klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Duale Rundfunksystem hat sich bewährt und wird auch in der Zukunft eine zentrale Aufgabe in der Medienversorgung der Menschen spielen. Kein Land der Erde verfügt über ein ähnlich vielfältiges Rundfunksystem wie wir. Das Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen, jeweils mit eigenen Schwerpunkten, garantiert eine lebendige und plurale Medienlandschaft. Die FDP befürwortet die Beibehaltung des dualen Rundfunksystems. Allerdings sollte der öffentlich-rechtliche Programmauftrag präzisiert werden. Es muss klar sein, was der gebührenfinanzierte Rundfunk leisten soll - und was nicht. Eines ist aber ganz klar: Die FDP stellt die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Förderer von Filmprojekten nicht in Frage, sondern unterstützt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei dieser wichtigen Förderung.

Die FDP unterstützt auch die übrigen vielfältigen Filmfördermöglichkeiten, die Bund und Länder den Filmemachern bieten. Das fängt mit dem erfolgreichen Filmförderfonds des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien an, geht über die Filmfördertöpfe der Länder und endet nicht zuletzt beim Filmfördergesetz. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wird das Filmfördergesetz novelliert werden müssen. Die FDP wird sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Novellierung zügig voran schreitet und es nicht zu einer Schwächung der Filmförderung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Waitz