Christoph Meyer, MdA (FDP)
Kandidat Berlin 2011
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Christoph Meyer, MdA
Jahrgang
1975
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann, Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Charlottenburg-Wilmersdorf WK 5
Ergebnis
3,3%
Landeslistenplatz
1, Charlottenburg-Wilmersdorf
(...) Wir wollen für Berlin eine effiziente, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen. Wir wollen, dass Bürger und Unternehmen schnell und serviceorientierte Dienstleistungen erhalten. (...)
 
Persönliche Website
meyer@fdp.parlament-berlin.de
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.09.2011
Von:

Sie erklären in einer ihrer Antworten die Diätenerhöhung der Abgeordneten mit den gleichzeitig gestiegenen Einkünften der Richter mit Besoldungsgruppe B4.

Das ist nachweislich falsch !

Während die Bezüge der Abgeordneten seit 2001 ( 5770,00 DM = 2951,00 Euro ) ( www.tagesspiegel.de ) bis zum Jahre 2011 ( 3309,00 Euro ) ( www.wikipedia.org ) um ca. 15,38 Prozent gestiegen sind, haben sich die Bruttoeinkünfte der Richter mit B4 seit 2001 ( 151598,55 DM = 77511,11 Euro ) bis 2011 ( 80308,24 Euro )nachweislich ( www.oeffentlicher-dienst.info ) nur um ca. 3,6 Prozent erhöht !

Wie ist das zu erklären ?

Die Sonderzahlungen an Richter und Beamte, wie zum Beispiel Urlaubs - und Weihnachtsgeld wurden gestrichen und gekürzt, so das zwar die Besoldung leicht stieg, die Sonderzahlungen jedoch fast komplett weggekürzt wurden !

Sonderzahlungen , wie Urlaubs - und Weihnachtsgeld, hat man bei den Abgeordneten in die Diäten einfliessen lassen, als diese ( die Sonderzahlungen ) noch auf einem hohen Niveau waren. Sie konnten also nicht mehr weggenommen oder gekürzt werden !
Bei den Richtern und Beamten kommen dazu noch Kürzungen bei der Krankenversicherungsbeihilfe, die hier noch nicht einmal eingerechnet sind.

Desweiteren liegen die Diäten der Abgeordneten in Berlin mit weitem Vorsprung an erster Stelle im Vergleich zu anderen Halbtagsparlamenten, wie zum Beispiel Hamburg ( 2456,00 Euro ). ( www.wikipedia.org )

Die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ist gegen die Empfehlung der Diätenkommission, ohne eigenen Sparsamkeitswillen, ohne eine moralische Verantwortung gegenüber Bevölkerung und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Stadt Berlin und ohne einen Gedanken an die eigene Vorbildwirkung durchgedrückt worden.

Wie erklären sie das ?
Antwort von Christoph Meyer, MdA
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2011
Christoph Meyer, MdA
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist zutreffen, dass seit der zum Beginn der 14. Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll.

Aktuell liegt das dortige Grundgehalt (B4/ R4) bei jährlich 78.106,08 EUR. Hiervon ein Vierundzwanzigstel beträgt somit 3.254,42 EUR. Aktuell liegt die Diät für Abgeordnete in Berlin nach § 6 des Landesabgeordnetengesetzes bei 3.233,00 EUR und somit geringfügig unterhalb der Vergleichsgröße. Es ist somit nicht zutreffend, dass sich die Abgeordneten in den letzten Jahren die Diäten beliebig erhöht haben.

Sofern Sie nunmehr ausführen, dass die Diäten in den letzten Jahren stärker als die Besoldung der Vergleichsgruppe gestiegen ist, so hängt dies damit zusammen, dass die Abgeordneten in der Vergangenheit bei Anstieg der Vergleichsbesoldung mehrfach auf eine Erhöhung verzichtet haben. Mit der letzten Erhöhung der Diät wurde diese der Bezugsgröße wieder angepasst. Der von Ihnen gewählte Zeitraum gibt daher die tatsächliche Entwicklung nur unzureichend wieder.

Sofern Sie auf einen Vergleich mir Hamburg abstellen, so ist bei der Höhe der Diät auch die tatsächliche Belastung zu berücksichtigen. Handelt es sich in Hamburg um ein echtes Feierabendparlament mit Sitzungen am Nachmittag und Abend, ist dies in Berlin nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Meyer
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
12.09.2011
Von:

Ich habe heute eine Wahlwerbung in meinem Briefkasten gefunden, die auf die Bundespolitik der FDP abhebt und einen Zusammenhang zwischen der Sicherheit auf Berliner Straßen und der Sicherheit meines Geldes herstellt. Bitte beantworten Sie mir dazu folgende Frage(n): Glauben Sie, dass Sie für Ihre Bundespolitik Rückenwind im Berliner Wahlkampf erhalten? Was haben brennende Autos - wo, wann, weshalb - mit meinen Ersparnissen zu tun? Wollen Sie mir Angst machen, dass irgendwer mein Auto anzünden und gleichzeitig meinen Geldbeutel rauben könnte? Oder wie sonst sind Ihre Ausführungen gemeint?

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Frage zum Thema Bildung und Forschung
14.09.2011
Von:

sehr geehrter Herr Meyer,

die Ergebnisse der OECD über Bildung in der Bundesrepublik sind erschreckend !
Wie kann es nach 16 Jahren CDU Kanzler Kohl und in der Mehrheit konservativen Bildungspolitik zu solchen miserabeln Ergebnissen kommen?

Seit 50 jahren Bildungshoheit der Länder mit Ihren einzelnen Schulsystemen , von Zwergschule über Grund - und Sonderschulen sowie Gymnasien sind wir die letzten unter 30 Industriestaaten!
Ich kann Ihrer Meinung nicht folgen das die Linken diese Misstände verursacht haben. Es muss im Kindergarten mit der Erziehung begonnen werden , in Frankreich werden hier ausgebildete Lehrer eingesetzt. Bei uns nur Erzieher!

Meinen sie nicht das Kinder in Gesamtschulen bessere Chancen haben sich auch später zu entwickeln?

Für die Hauptschüler gibt es heute keine Berufe mehr mit dieser geringen naturwissenschaftlichen Ausbildung.
Die Industrie fordert besser ausgebildete Schüler für technische Berufe,Handwerker etc,

Kennen Sie noch Arbeitsplätze für Schüler die nicht ausreichend Lesen,Schreiben und Rechnen können ?

Als "Hucker" Hilfsarbeiter etc. verdrängen ungebildete "Landarbeiter" aus dem ehemaligen Ostblock oder Afrika unsere Schulabbrecher etc.

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Ihre Frage an Christoph Meyer, MdA
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