Christoph Matschie (SPD)

Christoph Matschie
© Foto: Urban / SPD Thüringen
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Mechaniker, Krankenpflegehelfer, Diplom-Theologe
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Landes- und Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Jena
Wahlkreis
Jena I
Ergebnis
26,9%
Landeslistenplatz
1
(...) Deshalb wird die SPD im neuen Landtag sofort ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge einbringen. (...)
 
Fragen an Christoph Matschie
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Frage zum Thema Wirtschaft
18.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

in Gera haben Sie erneut bekräftigt, dass Sie im Land Thüringen einen Politikwechsel wollen. Das geht aber nur ohne CDU und mit den Linken. Wenn Sie Ihr Ziel wirklich ehrlich durchsetzen wollen, warum weigern Sie sich dann, einen Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu wählen.
Antwort von Christoph Matschie
7Empfehlungen
21.07.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

Ich will die SPD zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl machen. Die Wähler werden entscheiden, ob das gelingt.

Darüber hinaus gilt: Die Entscheidung, keinen Kandidaten der Linken in das Amt des Ministerpräsidenten zu wählen, wurde von den Mitgliedern der Thüringer SPD getroffen. Dazu stehe ich.

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Protestpartei sein will oder Regierungsverantwortung tragen will. Solange das nicht klar ist, kann man ihr die Führung einer Landesregierung nicht überlassen. Eine Koalition mit der Linken unter Führung der SPD ist möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
19.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

leider habe ich in Ihrem Sommerinterview vom 17.7.09 beim MDR vergeblich auf eine konkretere Beantwortung der Fragen gewartet. Z. B. wurde gefragt, was Ihre Partei für Schnittmengen mit der CDU hat. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß Thüringen zukünftig von einer großen Koalition regiert wird. An Ihren Wahlsieg glaube ich nicht.
Es wäre schön, wenn Sie mir auf diese Frage antworten würden

Mit freundlichen Grüßen !
Antwort von Christoph Matschie
7Empfehlungen
20.07.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr Welke,

zur Wahl stehen Parteien und keine Koalitionen, deshalb werbe ich nicht für eine bestimmte Koalition, sondern für eine starke SPD. Wir wissen, dass uns in Thüringen ein simples "Weiter so" nicht weiterhilft. Das betrifft insbesondere die Bereiche Familien, Bildung und Wirtschaft.
Deshalb will die SPD Veränderungen durchsetzen. Die Entscheidung über Koalitionen macht sich daran fest, wie viel an gemeinsamer Politik möglich ist.

Konkrete Inhalte unseres Programmes finden Sie auf www.thueringen09.de

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
20.07.2009
Von:

Was unternehmen Sie, falls Sie gewählt werden, damit Jena nach der Inbetriebnahme der ICE-Trasse über Erfurt ab 2017 im Eisenbahn-Fernverkehr Berlin-München nicht schlechter gestellt ist als heute, insbesondere was die Fahrzeit nach Berlin bzw. München betrifft, aber auch was die Qualität (Umsteigen) der Verbindung betrifft? Ich würde sowohl nach Berlin als auch nach München sogar jeweils einmal umsteigen akzeptieren, wenn die Fahrzeit nicht länger ist als heute (im Gegensatz zu heute, wo kein Umsteigen erforderlich ist).
Warum ist auf der Mitte-Deutschland-Verbindung 20 Jahre nach der Wende (!) der Abschnitt zwischen Großschwabhausen und Weimar noch immer nicht zweigleisig ausgebaut? Was unternehmen Sie, falls Sie gewählt werden, damit diesem Ausbau künftig Vorrang eingeräumt wird, damit die vielen Pendler zur Arbeit und wieder nach Hause zwischen Erfurt/Weimar und Jena/Gera (dem die Deutsche Bahn und die Thüringer Landesregierung beim Eisenbahnnahverkehr scheinbar nicht interessierenden Rest von Thüringen: Ostthüringen) auf dieser Strecke künftig flexibler und schneller vorankommen (und nicht nur zu völlig bahnkundenunfreundlichen Taktzeiten (2x pro Stunde mit sehr ungünstigen Abständen zwischen den Abfahrtzeiten) mit teilweise rappelvollen Zügen, wenn sie ohne Zwischenhalt z. B. zwischen Weimar und Jena verkehren)?
Antwort von Christoph Matschie
8Empfehlungen
24.07.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr ,

für die SPD gehören der Neubau der ICE-Strecke Berlin-Erfurt-München und der Ausbau der Mitte-Deutschland-Trasse zusammen. Ostthüringen muss natürlich einen schnellen Anschluss an die neue ICE-Strecke haben. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass einige Züge nicht über Erfurt sondern über Jena fahren. Auch wenn sich die Taktzeiten verkürzen, bleibt so der Anschluss gewährleistet. Was in anderen Regionen möglich ist, muss auch in Ostthüringen umsetzbar sein.

Die so genannte Mitte-Deutschland-Verbindung (Chemnitz - Gera - Jena - Weimar - Erfurt - Kassel -Dortmund - Düsseldorf) soll nach unseren Vorstellungen durchgehend zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut. Bis 2015 wollen wir hier einen S-Bahn-Takt zwischen den größeren Thüringer Städten einrichten.

Eine interessante Studie der FH Erfurt zum Thema finden Sie unter tinyurl.com (pdf)

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Soziales und Familie
21.07.2009
Von:

Was wird mit der Unterstützung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik nach der Landtagswahl, wenn die SPD nicht stärkste Kraft bei der Landtagswahl im linken Lager wird und eine Koalition mit der CDU eingeht?
Antwort von Christoph Matschie
5Empfehlungen
24.07.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrter Herr

das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik unterstütze ich schon von Anfang an. Das war auch nie eine Frage, weil die wesentlichen Ziele immer übereinstimmten. Wenn Sie jetzt unser Wahlprogramm lesen, werden sie die Parallelen erneut finden. Wir wollen 2.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen und so eine Hauptforderung des Familienbündnisses erfüllen.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr umsetzen. Die schrittweise Beitragsfreiheit von Kinderkrippen und Kindergärten ist ein weiterer Schritt.

Mit diesen Zielen treten wir zur Wahl an und werden sie in der Regierung umsetzen. Am besten geht das als stärkste Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
25.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Matschie,

am 18.06.09 ist vom Bundestag das Gesetz zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur für das Internet beschlossen worden. Formal heißt es "Zugangerschwerungsgesetz (ZugErschwG)" und soll die Kinderpornografie im Internet bzw. den sexuellen Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern wirkungsvoll bekämpfen. Zumindest so die Meinung der Befürworter des Gesetzes.

Am 10.07.09 wurde es vom Bundesrat durchgewunken. Zu wenig Unterstützung erhielten diejenigen, die den Vermittlungsausschuss anrufen wollten. Vorgesehen ist, dass das Gesetz nach 2 Jahren evaluiert und bis 31. Dezember 2012 in Kraft bleibt. Möglicherweise landet es wieder zur Entscheidung beim Bundesrat.

Derzeit vertreten das Land Thüringen im Bundesrat ausschließlich CDU-Politiker. Am 30.08.09 wird indirekt die Thüringer Vertretung im Bundesrat mitgewählt.

Unter anderen bezweifeln die Kritiker, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt, ein solches Gesetz zu verabschieden. Die Bekämpfung fiele ins Polizei- und Sicherheitsrechts und damit in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.

Aus diesen Gründen würde ich gern Ihre Ansicht - als SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl - zum ZugErschwG wissen.

Viele Kritiker sehen in diesem Gesetz kein erfolgreiches Mittel zur Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, dafür jedoch den Einstieg in die politisch motivierte Internetzenszur und die Aufhebung der Gewaltenteilung.

Eine Vielzahl von Sperrgegner, deren klare Forderung "Löschen statt Sperren" ist, findet sich nicht nur in der bisher meistgezeichneten Petition an den Bundestag (134.015 BürgerInnen), den Oppositionsparteien im Bundestag, sondern auch in den Reihen der SPD, obwohl die Bundes-SPD (bis auf 2 Ausnahmen) für das Gesetz gestimmt hat. Leider konnte ich bisher kaum Sperrgegner aus der Thüringer SPD wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christoph Matschie
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2009
Christoph Matschie
Sehr geehrte Frau ,

aus Ihrer Frage lese ich, dass Sie sich zu den Sperrgegner rechnen. Lassen Sie mich deshalb zunächst auf wichtige Detailfragen des Gesetzes eingehen.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden wichtige Änderungen in das Gesetz eingebracht. Damit sollte den Bedenken aus der Netz- Community Rechnung getragen werden, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornographischer Inhalte genutzt werden könnte. Gerade dies wird durch das Gesetz ausgeschlossen.

So wurde das Prinzip "Löschen vor Sperren" verankert. Die Aufnahme in die Sperrliste des BKA erfolgt nur dann, wenn zulässige Maßnahmen, die auf eine Löschung der Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten abzielen, keinen Erfolg haben.

Auch in der Frage des Rechtsschutzes haben wir Verbesserungen erwirken können. So wird beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein unabhängiges Gremium eingesetzt, dessen Mitglieder mehrheitlich die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Diese Kommission kontrolliert die BKA-Liste regelmäßig und kann sie jederzeit einsehen und korrigieren. Gegen die Aufnahme in die Sperrliste ist natürlich auch der Rechtsweg möglich.

Es wurde klargestellt, dass das Gesetz ausschließlich der Prävention dient. Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Bestimmung aufgenommen, die ausschließt, dass die neu geschaffene Infrastruktur zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden kann.

Und eben weil sich derzeit nicht seriös sagen lässt, wie die Wirkung des Gesetzes sein wird, handelt es sich um ein befristetes Gesetz. Es läuft zum 31. Dezember 2012 aus, um auf Basis einer Evaluation neu beraten zu werden.

Für mich werden bei der Bewertung dann zwei Faktoren entscheidend sein: Hat das "Drohpotential" des Gesetzes tatsächlich eine Wirkung auf potentielle Täter gezeigt und wie - im technischen Sinne - effektiv haben sich die Maßnahmen erwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie
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