Christoph Hille (Freie Bürger)
Abgeordneter Dresden
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Angaben zur Person
Christoph Hille
Geburtstag
04.08.1952
Berufliche Qualifikation
Schriftsetzermeister
Ausgeübte Tätigkeit
Selbständiger (Druckerei & Verlag)
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
(...) Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit bzw. gar der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland sehe ich mir die Realität an und komme dabei zu folgendem Ergebnis:
Ein Land, welches noch nicht einmal in der Lage ist, eine dringend notwendige Steuerreform im Sinne von Steuergerechtigkeit und Vereinfachung des bürokratischen Aufwands vom Parlament beschliessen zu lassen und anschließend umzusetzen, vertut bei der Diskussion solch visionärer Vorstellungen nur Zeit und Ressourcen und weckt bei Einigen Hoffnungen, die aber bei den gegenwärtigen Interessenslagen der Politik keine Chance auf Realisierung bieten.
Da ist es sinnvoller, sich in einer globalisierten Welt auf die Stärken der eigenen Region zu konzentrieren und in überschaubaren Größenordnungen genmeinsam etwas für den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zu tun. (...)
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Frage zum Thema Schulen
17.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hille,

in der Stadtratsitzung am 12. Juli 2012 wurde ein Änderungsantrag der Grünen (siehe gerit-thomas.de ) zur Problematik der 88. Grund- und Mittelschule mit 45 zu 24 Stimmen abgewiesen.

a) haben Sie für diesen Antrag gestimmt?
b) wenn nicht, was waren Ihre Gründe?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Christoph Hille
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17.07.2012
Christoph Hille
Sehr geehrter Herr ,

Zu a) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern ihn abgelehnt.

Zu b) Anders als Frau Thomas (deren bezeichnende Überschrift auf ihrem blog lautet "bin mal eben die Welt retten", setze ich mich im Stadtrat für Lösungen ein, die nicht nur die Erfüllung eines Wunschdenkens sind. Mit unserem schulpolitischen Sprecher und mit den Vertretern aus den Ortsbeiräten haben wir uns um Lösungen bemüht, die machbar sind. Das mag der eine oder andere anders sehen. Ein Beharren auf der Position "Ich habe recht" und die Unterstellung parteipolitischer Ziele mag vielleicht bei dem einen oder anderen in den parteipolitisch agierenden Fraktionen zutreffen, bei den Bürgern jedenfalls nicht. Das größte Problem bei einer notwendigen Schulnetzplanung in Dresden ist aus meiner Sicht nicht die Person des Bürgermeisters, sondern die Tatsache, dass wir mit der Sächsischen Bauordnung die höchste Hemmschwelle beim Neubau und der Sanierung von Schulgebäuden haben, die deutschlandweit einmalig ist. Die hier geltenden Standards (in der Baugesetzgebung und im Brandschutz) tragen zu einer irrsinnigen Vetteuerung aller Vorhabben bei. Da will aber offensichtlich niemand etwas daran ändern. Insofern ist die Landeshauptstadt wie alle Kommunen in Sachsen in zweierlei Hinsicht vom Land (dem Landtag) abhängig: in der Frage dieser Vorschriften und der "gnädig" zur Verfügung gestellten sogenannten "Fördermittel". Ein auf Dauer unhaltbarer Zustand, der nur dazu führt, dass wir mit jedem neuen Schulnetzplan nur an den Symptomen herumlaborieren, aber keine Chance haben, in absehbarer Zeit auf die durch das Wachsen der Stadt hervorgerufenen positiven Prozesse auch positive Antworten geben zu können. Die Forderung nach Klassen mit max. 25 Schülern und der Verwirklichung einer Inklusionslösung ist ein frommer Wunsch - realisieren kann ihn die Stadt derzeit nicht. Hätte man das als mittelfristiges Ziel formuliert, dann hätte das meine Zustimmung gefunden. So aber konnte ich diese und andere Forderungen nur ablehnen.
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Frage zum Thema Schulen
17.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hille,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Darf ich Sie noch einmal bitten, auf meine Frage b) zu antworten? Es geht mir nicht um die Schulnetzplanung allgemein, sondern um den konkreten Änderungsantrag der Grünen zur 88. Grund- und Mittelschule (Vorlegen einer Machbarkeitsstudie mit Grobkostenschätzung über verschiedene Varianten zur Unterbringung der 88. Grundschule und der 88. Mittelschule sowie Kostenbeteiligung des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge). Dieser Antrag kann doch kaum als nicht machbares Wunschdenken bezeichnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Christoph Hille
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18.07.2012
Christoph Hille
Sehr geehrter Herr ,

da unser schulpolitischer Sprecher, Herr Kaboth, den Sie auch angefragt haben, derzeit für einige Wochen wegen einer Reha-Kur nicht wird antworten können, will ich versuchen, zu erklären, warum meine Ablehnung des besagten Antrags der Grünen Fraktion im Einvernehmen mit Herrn Kaboth zustande kam. Aus unser beider Sicht hatte ein beschlossener Schulnetzplan oberste Priorität. Gerade unsere Fraktion war im Fachausschuss und in den Ortsbeiräten bzw. am Runden Tisch bemüht, eine größtmögliche Zustimmung zum SNP über alle Fraktionen zu erreichen.
Diese Bemühungen haben u.a. dazu geführt, daß im Fachausschuss ein klares Bekenntnis zum Erhalt der 88. MS am Standort und die Suche nach einem neuen Standort für die 88.GS im Konsens aller Fraktionen erreicht wurde. Ich selbst halte den weitergehenden Antrag der Grünen mit dem Prüfauftrag nicht unbedingt für schädlich und sehe auch durchaus die Möglichkeit, im Sinne des Antrags zu verfahren. Ich kann aber nicht verstehen, dass Frau Thomas und die übrigen Fraktionsmitglieder mit ihren Änderungsanträgen nicht in der Lage waren, über den im Fachausschuss gefassten Beschluß hinaus sich auf ein, zwei prioritär zu behandelnde Anträge zu beschränken, die gut vauch hätten begründet werden können. Bei der Gemengelage im Stadtrat geht man nach einer klaren Absprache in der Fraktionssitzung dann kein Risiko mehr ein und beschränkt sich in der Zustimmung auf die Empfehlung des Fachausschusses.
Aus meiner Sicht hat die Ablehnung dieses Antrages keinen Schaden für die 88. GS und die 88. MS angerichtet.

Hille
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Frage zum Thema Senioren
29.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hille!

Seit 2 Jahren arbeite ich in einem Gremium in einem Seniorenheim, das sich "Heimfürsprecher" nennt. Wir bewältigen die kleineren Probleme, die im Alltagsleben der Bewohner auftreten. Ein großes ist die mindere Qualität des Essens, die sich durch den äußerst geringen Satz von 4.06 € pro Tag und Einwohner begründet. Es ist erstaunlich, was man da überhaupt noch auf den Tisch zaubert. Greift aber natürlich auf billigste Fertigprodukte zurück.

Nun stehen Pflegesatz-Verhandlungen vor der Tür. Wir als Gremium sind am sammeln von Argumenten für unsere Heimleitung, dass sie von allen Seiten bestärkt und diese Verhandlungen treten kann.

Gibt es Richtlinien für die Aufschlüsselung des Pflegesatzes im Alten- und Pflegeheim? Ich habe es von anderen Städten im Internet gefunden, aber nicht von Dresden. Die Verpflegung und die Kultur kommt eindeutig viel zu kurz.

Für eine informelle zuarbeite wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christoph Hille
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30.08.2012
Christoph Hille
Sehr geehrte Frau ,

vermutlich bezieht sich Ihre Frage auf eine Richtlinie, die sich die Stadt Dresden möglicherweise für ihre städtischen Alten- und Pflegeheime in Bezug auf die Pflegesatzverhandlungen gegeben haben könnte. Von einer solchen Richtlinie ist mir nichts bekannt. Gleichwohl werde ich mich im Sozialamt der Stadt erkundigen, nach welchen Kriterien die Pflegesatzverhandlungen seitens des Trägers der Einrichtung durchgeführt werden und welchen Stellenwert speziell die Speisenversorgung dabei einnimmt.

Im Übrigen schlüsselt dich der Tagessatz pro Heimbewohner in den Anteil Pflegesatz (entsprechend Pflegestufe), in den Anteil Unterkunft/Verpflegung und den Anteil Investitionen. Eine Erhöhung/Herabsetzung eines Anteils führt immer zu einer Erhöhung/Herabsetzung in einem der beiden anderen bzw. des Gesamttagessatzes, der von den Kassen bestätigt werden muss.

Die Antwort auf meine Fragen werde ich Ihnen gern zukommen lassen.

Christoph Hille
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
18.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hille,

in Dresden findet gerade eine aktive Diskussion in der Presse zum Einsatz der knapper werden Haushaltsmittel statt.

Stichwort: Bau von Schulen, Kitas, Investition in Kultureinrichtungen, Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ...

Bitte erläutern Sie mir in diesem Zusammenhang die Unterstützung ihrer Fraktion zum Rückbau der Beleuchtungsanlage (Peitschenlampen) Altenberger Straße/Oehmestraße, welcher Kosten von 800.000 € verursachen wird.

Freundliche Grüße
Antwort von Christoph Hille
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18.12.2012
Christoph Hille
Sehr geehrter Herr ,

vermutlich beziehen Sie Ihre Information zum Abstimmungsverhalten aus der Sächsischen Zeitung (Artikel Denni Klein). Nicht nur bei diesem Sachverhalt berichtet der besagte Redakteur eindeutig falsch. Meine Fraktion (Frau Köhler, Herr Fischer und ich) haben besagten Antrag abgelehnt und lediglich dem Auftrag an die Verwaltung zugestimmt, den die FDP als Ergänzungsantrag eingebracht hatte. Insofern habe ich Ihnen weiter nichts zu erklären und kann Ihnen versichern, dass wir als Bürgerfraktion unabhängig von der Haushaltssituation einen solchen Antrag nicht befürworten, sondern vielmehr personelle Konsequenzen fordern, sollten im Straßen- und Tiefbauamt Vorschriften verletzt worden sein.

Christoph Hille
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Frage zum Thema Soziales
16.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Hille,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christoph Hille
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21.01.2013
Christoph Hille
Sehr geehrter Herr ,

bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit bzw. gar der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland sehe ich mir die Realität an und komme dabei zu folgendem Ergebnis:
Ein Land, welches noch nicht einmal in der Lage ist, eine dringend notwendige Steuerreform im Sinne von Steuergerechtigkeit und Vereinfachung des bürokratischen Aufwands vom Parlament beschliessen zu lassen und anschließend umzusetzen, vertut bei der Diskussion solch visionärer Vorstellungen nur Zeit und Ressourcen und weckt bei Einigen Hoffnungen, die aber bei den gegenwärtigen Interessenslagen der Politik keine Chance auf Realisierung bieten.
Da ist es sinnvoller, sich in einer globalisierten Welt auf die Stärken der eigenen Region zu konzentrieren und in überschaubaren Größenordnungen genmeinsam etwas für den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich zu tun.

Christoph Hille
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