Christoph Degen (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich halte ein Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens für unerlässlich und stehe mit der hessischen SPD unverändert zum Mediationsergebnis mit all seinen Komponenten: Optimierung des vorhandenen Bahnensystems, Kapazitätserweiterung durch Ausbau, Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr, Anti-Lärm-Pakt und die Unterstützung des Regionalen Dialogforums.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Degen

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie stellen das hessische Wahlrecht richtig dar.
Jedoch haben Sie, wie ich denke, einen Aspekt übersehen: Gewinnen Wahlkreisvertreter, die weiter hinten auf einer Liste stehen (und somit als aussichtslos gelten) ihren Wahlkreis direkt, weil die jeweiligen Kandidaten sich das Vertrauen ihrer Wähler erarbeitet haben, so wird die Funktion der Liste eingeschränkt. Listenplätze werden prozentual nur soweit vergeben wie keine Direktmandaten erzielt wurden.

2 Beispiele:

2003 wurden bis auf zwei alle hessischen Wahlkreise von der CDU gewonnen (53). Die CDU hat im Augenblick 56 Abgeordnete. Über die Liste zogen überhaupt nur 3 Kandidaten ein. Im Grunde war somit schon Platz 4 kein sicherer Platz mehr.

Oder nehmen Sie bei der Wahl 2008 meinen Platz Nr. 30, den Sie als sicher bezeichnen. Ich gehe davon aus, dass bei der kommenden Wahl die SPD wieder mehr Wahlkreise gewinnen wird. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass die Kandidaten dieser Wahlkreise auf der Liste zum Teil hinter mehr stehen. Dem entsprechend könnte es sein, dass die Liste der SPD gar nicht bis zum Platz 30 greift.
Ich möchte den Wahlkreis 40 nicht aus "Eitelkeit" direkt gewinnen, sondern weil ich denke, dass ich viele gute Ideen für die künftige hessische Politik habe und die Interessen des Wahlkreises vertreten möchte. Deshalb sollten diejenigen Wähler, die sicher gehen wollen, dass ich dem nächsten hessischen Landtag angehören werde, mich mit ihrer Erststimme wählen.

Fazit:
Ich denke es geht bei den Wahlkreisstimmen weniger darum wer dem Landtag nicht angehören soll, sondern vielmehr darum, wer auf jeden Fall ins Parlament einziehen soll. Denn Listen sind nicht immer so sicher wie sie auf den ersten Blick scheinen.

Im übrigen habe ich keine Bedenken über Doppeltkandidaturen auf der Liste wie auch im Wahlkreis.
Parteien würden sonst aufgrund des oben dargestellen Zusammenhangs jegliches Instrumentarium aus der Hand geben, um im Ansätzen sicherzustellen, dass bestimmte Qualifitkationen oder Schwerpunkte in ihrer Fraktion vertreten sein werden.
Auch wenn mein Platz 30 nicht 100%ig sicher ist, für einen Neuling wie mich ist das dennoch ein guter Platz. Das kommt daher, dass meine Partei einerseits eine gesunde Altersmischung als wichtig empfindet... und andererseits denke ich, habe ich mir einen recht guten bildungspoltischen Ruf in den letzten Jahren erarbeitet.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Degen

Sehr geehrter Herr ,

ich lehne die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger im derzeit geplanten Umfang ab.
Das geplante neue Großkraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg (Block 6) mit einer elektrischen Gesamtbruttoleistung von 1100 MW enthält unwägbare ökonomische Risiken und untragbare ökologische Risiken. Beides ist angesichts gegebener Alternativen nicht zu rechtfertigen.

Die konkrete Alternative sollte einen Schwerpunkt am Standort Großkrotzenburg haben,

• um dort den Arbeitsplätzen (gegenwärtig 420) im Bereich der gegenwärtigen Stromerzeugung auch unter veränderten Vorzeichen eine Perspektive zu geben,
  
• um dort vorhandene Infrastrukturen - soweit wie nötig und möglich - weiter nutzen zu können.
  

Das unwägbare wirtschaftliche Risiko besteht darin, dass

• die Kraftwerkskosten für Großkraftwerke deutlich steigen,
  
• die Kohlepreise in den nächsten Jahren voraussichtlich stark ansteigen,
  
• für die Kraftwerksbetreiber erhebliche Kosten für den Erwerb von Emissionsrechten unausweichlich sind.
  

Das ökologischen Risiko liegt vor allem in einer erhöhte CO2-Emission über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten und damit eine dauerhafte Zusatzbelastung für das ohnehin schwer schadstoffbelastete Rhein-Main-Gebiet.

Die Alternative auf Grund einer sozialen, gesamtwirtschaftlichen und gesamtökologischen Bewertung, an der sich eine von uns geführte Landesregierung orientieren würde, geht davon aus, dass anstelle des Blocks 6 mit 1100 MW ohnehin nur eine Kapazität von maximal 700 MW erforderlich wäre. 400 MW wäre der Anteil des gedachten Partners der Stadtwerke Hannover, die gemäß unserer Zielsetzung einer Dezentralisierung der Produktion andernorts erstellt werden müssten - zumal Niedersachsen dünner besiedelt und weniger ökologisch belastet ist als Hessen.

Von den verbleibenden 700 MW würden wir 300 MW unter der Bedingung genehmigen, dass eine volle energetische Wärmeauskopplung stattfindet. Diese 300 MW Fernwärme entsprechen der derzeitigen Planung. Damit reduziert sich der tatsächliche Ersatzbedarf auf maximal 400 MW.

Es handelt sich dabei um eine jährliche Produktionsleistung von etwa 3,3 Mrd. Kilowattstunden. Dieses Produktionspotential kann erreicht werden, indem erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden.

Erst gestern habe ich ein Blockheizkraftwerk in Hasselroth besucht, welches mehrere Wohneinheiten mit Wärme versorgt und gleichzeitig Strom erzeugt. Der Wirkungsgrad solcher Kleinkraftwerke liegt weitaus höher als von jedem Großkraftwerk erreicht werden kann.

Werden die Energieträger (Biomasse, Wind, Sonne, Wasser) in der Region erzeugt, bleiben Wertschöpfung und damit Investitionen in der Region anstatt, dass Kohle aus Südamerika oder Öl aus Russland bezogen werden muss.

Für Rückfragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Degen