Christine Scheel (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1)Ich hätte beim Emissionshandel mit meiner Fraktion gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition gestimmt, denn der ist viel zu kohlefreundlich und außerdem stehe ich für das Ziel ab 2013 100 Prozent der Zertifikate zu versteigern, und zwar nicht nur deshalb, weil das ökologisch besser ist , sondern auch deshalb, weil die derzeitige Zuteilungspraxis dem Lobbyismus Tür und Tor öffnet.

2) In vielen Punkten teile ich die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät.
Schwere Bedenken hat auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geäußert, der die ihm zugedachte Aufgabe als wesensfremd für sein Amt einstufte. Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet. Dennoch sage ich ganz klar: Kinderpornographie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Mein Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!

3)Da ich mich aus humanitären Gründen weder für einen Sofortabzug der bewaffneten deutschen Streitkräfte aus Afghanistan aussprechen kann, noch mit der unausgewogenen Politik der Bundesregierung und der Militärlastigkeit des Ansatzes der Bundesregierung einverstanden bin, habe ich mich zu diesbezüglichen Anträgen der Bundesregierung enthalten. Angesichts der insgesamt negativen Entwicklungen der Sicherheitslage vor Ort brauchen wir einen kritischen Umgang mit der NATO-Strategie. Schon seit 2006 wollen wir Grünen OEF wegen fehlender völkerrechtlicher Legitimation und der kontraproduktiven Wirkungen beenden. Statt dessen propagiert die Bundesregierung ein "weiter so", sie führt diese Diskussion nicht – selbst dann nicht als mit Obama ein Neuanfang in der US-amerikanischen Afghanistanpolitik deutlich wird.
Ich setze mich für eine Evaluierung des zivil-militärischen Engagements ein. Um Entwicklungen bewerten zu können und einen verantwortbaren Abzug zu ermöglichen, braucht man überprüfbare Ziele. Dringend benötigt und bis heute nicht stattgefunden hat eine Evaluierung bzw. Bilanzierung des gesamten deutschen Einsatzes.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Pflege ist für uns ein Jobmotor, in den wir gezielt investieren wollen. Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Das schließt eine faire Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Zeit für die zwischenmenschliche Begegnung, einen besseren Personalschlüssel ein – bspw. durch die Schaffung eines Personalbemessungsverfahrens und dessen verpflichtender Umsetzung. Wir Grünen setzen uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der eine unterste Grenze gegen Lohndumping einzieht. Pflege darf auch nicht mehr auf ärztliche Assistenz reduziert werden. Pflegekräfte brauchen mehr Eigenständigkeit und Handlungskompetenzen sowie ein breiteres Angebot zur Fort- und Weiterbildung. Die Nachwuchsgewinnung wird in Zukunft wichtig sein und steht in engem Zusammenhang mit der Attraktivität des Pflegeberufs. Zudem muss dieses Arbeitsfeld Entlastung hinsichtlich der überbordenden Bürokratie erfahren.Unser Ziel ist ein individueller Pflege- und Hilfe-Mix aus bedarfsgerechten Angeboten, vom ehrenamtlichen Besuchsdienst, etc. bis zur professionellen Pflege. Nur durch ein derartiges Arrangement wird es uns möglich sein die kommenden demografischen Herausforderungen zu meistern und dies nicht zu Lasten Einzelner oder einer Berufsgruppe. Die Idee einer umfassenden berufsständischen Vertretungs- und Organisationsform für die Pflege wird von Bündnis 90/ Die Grünen bereits seit den frühen 1990er Jahren positiv diskutiert. Eine Pflegekammer ist dabei eine Ausgestaltungsoption. Die Einrichtung einer Kammer bedeutet aber auch die Pflichtmitgliedschaft, der wir grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Der Berufsstand muss hier selbst entscheiden, ob er durch eine solch übergeordnete Instanz mit all ihren Vor- und Nachteilen vertreten werden will oder nicht. Wir wollen ein Präventionsgesetz, das dafür sorgt, dass das Geld und die Strukturen bereit stellt, um den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen, bspw. im Bereich betrieblicher Gesundheitsförderung. Eine präventive Vorgehensweise verändert auch den Blick. Im Mittelpunkt steht eben nicht das vorliegende Defizit sondern die Ressourcen um deren Erhaltung es geht. Dieser Ansatz erfordert in der Pflege ein Umdenken und verändert auch die wahrzunehmenden Aufgaben der im Pflegebereich Tätigen.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Christian Staege

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Zur Erklärung des Begriffs "zivil-militärisch" möchte ich an unsere Kritik an der Art und Weise wie bisher der Einsatz in Afghanistan erfolgt ist anknüpfen. Der zivile Aufbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für einen funktionsfähigen Staat, der sich sowohl nach innen als auch nach außen selbsttragend gegen terroristische Überfälle wehren kann, ist im Verhältnis zum Einsatz militärischer Mittel weit zurückgeblieben. Deswegen fordern wir eine Evaluation, was verstärkt für den zivilen Aufbau der afghanischen Gesellschaft zu unternehmen ist, damit eine Exit-Strategie für die ausländischen Streitkräfte erfolgreich vorbereitet werden kann.

Ihre Frage zum Bundestagswahlrecht möchte ich mit unserem Gesetzentwurf in der Anlage beantworten, der leider abgelehnt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr festgestellt: das jetzige Wahlrecht kann dazu führen, dass eine Stimme, mit der man eine Partei unterstützen will, in der Gesamtrechnung dieser Partei sogar schadet. Schuld sind die Regeln, nach denen die Sitze eine Partei auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden. Und schuld sind vor allem die Überhangmandate. Karlsruhe hat vom Bundestag Konsequenzen gefordert – das Wahlrecht muss reformiert werden. So wie es ist, ist es verfassungswidrig. Für die Reform hat der Bundestag bis Juni 2011 Zeit.
Bündnis 90/Die Grünen waren von Anfang an der Meinung, dass das vor der Bundestagswahl erledigt werden kann. Es gibt keinen Grund warum man es den Wählerinnen und Wählern zumutet, nach einem Recht zu wählen, das dem Grundgesetz widerspricht? Das schadet der Demokratie, der Transparenz und letztlich dem Ansehen der Gewählten und des ganzen Parlamentes.

Unser Vorschlag ist einfach: Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als sie prozentual nach Zweitstimmen Sitze in einem Bundesland bekäme. Weil im Wahlkreis immer Personen gewählt werden, kann man diese Sitze schlecht streichen. Aber man kann sie anrechnen: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland Überhangmandate, dann kommen eben entsprechend weniger Abgeordnete über die Landeslisten dieser Partei in anderen Bundesländern. Das ist einfach und transparent und löst das Problem.

Die Sachverständigen einer Anhörung im Bundestag haben wir mit diesem Modell überzeugt – die anderen Fraktionen nicht. Es war kaum noch mit anzusehen, wie die SPD ihre Meinung in immer höherem Takt änderte. Noch unerträglicher aber ist das Verhalten von CDU/CSU und FDP. Die lesen aus den Umfragen, dass sie nur mit Überhangmandaten eine Chance auf eine Mehrheit haben und haben eine Reform rechtzeitig vor der Bundestagswahl verhindert.

Das Risiko ist allen bewusst: Stünde am Ende eine Mehrheit, die nur auf Überhangmandaten gründet, wären wahrscheinlich Neuwahlen fällig und das Vertrauen in den Bundestag ramponiert. Wir wollen faire Wahlen und einen ehrlichen Wettstreit - nicht Verzicht auf Demokratie zugunsten einer wackeligen Machtperspektive.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Verteidigung der Freiheit gegen Bevormundung und Überwachung. Wir Grünen haben in unserem Wahlprogramm eindeutige Positionen zur Verteidigung der Grundrechte gegen Bevormundung und Überwachung festgelegt (vgl. http:www.gruene.de ). Insbesondere im Kapitel "Digital ist besser- für ein freies Internet" sind unsere Grundüberzeugungen festgehalten. Das Handeln in Regierungskoalitionen unterliegt Verhandlungsprozessen, die zu politischen Kompromissen führen. Nicht jeder gefundene Kompromiss hält im Rückblick berechtigter Kritik stand. Im Fall der Abstimmung zum Gesetz zur Bekämpfumg der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen bin ich jedoch anderer Auffassung als Sie. In einer Persönlichen Erklärung zur Abstimmung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen habe ich mein Abstimmungsverhalten begründet (siehe nachstehend). Der in der Anlage beigefügte Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zum Gesetz der Bundesregierung hält unsere gemeinsame Grundüberzeugung fest.

"nach § 31 GO-BT zur Abstimmung zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege. Die Verbreitung von kinderpornographischem Material ist ein Straftatbestand und muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das gilt für alle Verbreitungswege. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, eine gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu schaffen.

Trotzdem ist die Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf berechtigt wie sie auch in dem bündnisgrünen Entschließungsantrag zu diesem Gesetz formuliert ist. In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. Schwere Bedenken hat auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung geäußert, der die ihm zugedachte Aufgabe als wesensfremd für sein Amt einstufte. Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Dennoch sagen wir ganz klar: Kinderpornographie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!

In der Vergangenheit hat das staatliche Vorgehen gegen Kinderpornographie im World Wide Web Erfolge gebracht. Kinderpornographische Angebote wurden aufgespürt, ihre Entfernung verfügt und Strafverfahren eingeleitet. Und es gibt das Mittel der richterlichen Sperrverfügung, mit dem Internet-Zugangs-Anbieter gezwungen werden können, durch technische Maßnahmen den Zugang ihrer Kunden zu bestimmten Internetangeboten zu verhindern. Dieses Mittel soll weiterhin angewendet und schneller eingesetzt werden. Deutlich ist jedoch auch, dass mit den sich rasch entwickelnden technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie der Täter neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.
Dennoch müssen wir alle daran arbeiten, Kinderpornographie auch aus dem Internet zu verbannen. Der Kampf gegen Kinderpornographie und Ausbeutung von Kindern darf jedoch nicht bei den gesetzlichen Regelungen im Internet stehen bleiben. Wir brauchen und fordern einen nationalen Aktionsplan auf allen Ebenen sowie die bessere Ausstattung aller zuständigen Behörden mit Personal und Sachmitteln.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ein Thema berühren, mit dem ich mich intensiv beschäftige. So habe ich z.B. auch die von Ihnen erwähnte Kleine Anfrage vom 10.12.08 (Drucksache 16/11120) selbst an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung mit in 456.488 Fällen angedrohten Ordnungsgeldern von in der Regel 2.500 Euro war in der Tat schockierend, denn dies bedeutete angedrohte Ordnungsgelder von rund einer Mrd. Euro. Deshalb haben mein Fraktionskollege, Jerzy Montag, und ich umgehend Kulanzregelungen von der Bundesregierung eingefordert. Die Pressemitteilung finden Sie auf meiner Homepage: www.christine-scheel.de . Auf meine weiteren Nachfragen antwortete die Regierung, dass "nur" rund 51 Millionen Ordnungsgelder per 31. Dezember 2008 tatsächlich festgesetzt wurden. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich angedroht aber immer noch eine erhebliche Summe, die vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen aufgebracht werden muss. Ich trete hier weiterhin für ein kulantes Vorgehen und eine Evaluierung der Offenlegungspflicht ein. Maßnahmen, die bürokratische Belastungen für kleine Unternehmen vermindern, begrüße und unterstütze ich grundsätzlich. Allerdings müssen Transparenz und Gläubigerschutz natürlich gewährleistet sein, insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Haftung.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Scheel