Christine Haderthauer (CSU)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Januar 2013. In Ihrer E-Mail greifen Sie die aktuelle Diskussion um die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Nach geltendem Recht erhalten Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nur ein Jahr Kindererziehungszeit pro Kind gutgeschrieben, während Müttern ab 1992 geborener Kinder drei Jahre pro Kind angerechnet werden. Diese Ungleichbehandlung wird derzeit verstärkt wahrgenommen und zu Recht kritisiert.

Nach hiesiger Auffassung muss daher dringend dafür gesorgt werden, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rentenhöhe besser gestellt werden. Sicherlich wäre es wünschenswert, allen Müttern, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder, jeweils drei Kindererziehungsjahre pro Kind anzurechnen. Verbesserungen in diesem Bereich erreichen aber - je nach konkreter Ausgestaltung - schnell erhebliche finanzielle Größenordnungen. Würde die gewünschte Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf neue Rentenzugänge beschränkt, entstünden etwa Mehrkosten, die bis zum Jahr 2030 auf rund 7 Mrd. Euro aufwachsen würden. Würde auch der heutige Rentenbestand in die Leistungsverbesserung einbezogen, so lägen die Kosten sofort bei über 13 Mrd. Euro.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar 2013 hat die CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag beschlossen: "Wir wollen die Schlechterstellung von Müttern beseitigen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Alle Rentnerinnen sollen künftig anstelle lediglich eines Jahres drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die betroffenen Mütter im Vergleich zu den heutigen Müttern benachteiligt sind. Als ihre Kinder klein waren, haben sie weitgehend allein die Erziehung schultern müssen. Damals gab es weder Kitas noch Ganztagsschulen."

Der Koalitionsausschuss vom 31. Januar 2013 hat zur Rente eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis Ende Februar sollen Ergebnisse vorliegen. Es bleibt daher abzuwarten, welche Reformoption letzten Endes umgesetzt werden kann. Derzeit stehen die Chancen auf eine zumindest schrittweise Angleichung - auch für heutige Rentnerinnen und Rentner - immerhin günstiger als je zuvor.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2013.

Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Verantwortung für den Maßregelvollzug in Bayern erlaube ich mir den Hinweis, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern ist. Mein Haus ist aus diesem Grund zuständig für die Art und Weise des Maßregelvollzugs, nicht aber für die gerichtliche Anordnung der Maßregeln zur Sicherung und Besserung nach den §§ 63, 64 StGB. Hierfür ist das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.

Die Anordnung der Maßregeln zur Sicherung und Besserung erfolgt aufgrund der Rechtsgrundlage der §§ 61 ff. StGB, insbesondere der §§ 63 und 64 StGB. Ihre Ausführungen in Frage 1, dass es für den Maßregelvollzug "noch immer keine ausreichende gesetzliche Grundlage" geben soll, sind aus diesem Grund nicht zutreffend. Die Frage, ob eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, obliegt unabhängigen Gerichten, so dass der Bayerischen Staatsregierung jegliche Einflussnahme verwehrt ist.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage, ob die Anordnung des Maßregelvollzugs gegen Herrn Mollath rechtmäßig erfolgt ist oder nicht, nicht äußern kann, da diese Frage ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrifft.

Die Entscheidung über die Frage, ob nach erfolgter Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eine Unterbringung im BKH Straubing erfolgt, obliegt nach Art. 95 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze dem jeweiligen Bezirk als Träger des Maßregelvollzugs. Derartige Entscheidungen fallen ohne die Beteiligung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und wird durch unabhängige Besuchskommissionen sowie dem Anti-Folterausschuss der Europäischen Kommission als unabhängigem Gremium regelmäßig überprüft. Schikanöse und willkürliche Maßnahmen, wie sie von Ihnen geschildert wurden, sind meinem Haus als Fachaufsichtsbehörde nicht bekannt und wurden auch bei den Kommissionsbesuchen nicht beanstandet.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie sich zu einem Artikel aus dem Jahre 2011 äußern, der auch Aussagen von mir enthält. Meine Äußerungen von damals haben nicht an Aktualität verloren.
Zu Ihren Fragen und Ihrer Kritik:

Kann jemand sein Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, weil er z. B. keine Arbeit findet, kann er selbstverständlich mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss er jedoch alles unternehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das ist das Prinzip von Fördern und Fordern. Weigert sich jemand, zur Sicherung seiner Existenz seinen Beitrag zu leisten, ist er zu sanktionieren, sind seine Sozialleistungen zu kürzen.

Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er von Ihnen gefordert wird, könnte aufstockende Fürsorgeleistungen niemals ersetzen. Gerade für kinderreiche Familien und Alleinerziehende stellt ein Mindestlohn keinen Ausweg aus dem Transferleistungsbezug dar. Was im Einzelfall zum Leben erforderlich ist, hängt von Umständen ab, wie z. B. der Anzahl der Familienmitglieder, die im Lohnfindungssystem keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen können. Eine öffentliche Fürsorgeleistung, die sich am Maßstab des individuellen Bedarfs orientiert und zur Aufstockung ungedeckter Bedarfe führt, ist deshalb auch in Zukunft unverzichtbar. Erwerbslohn und öffentliche Unterstützung müssen sich auch weiterhin zu einem die Existenz sichernden Mindesteinkommen zusammenfügen, damit derjenige, der arbeitet, mehr hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Aussage, 50 % der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) seien keine Geldleistungen, sondern würden der Verwaltung und Maßnahmen zufließen, unrichtig ist. Im Jahre 2012 haben der Bund und die Kommunen rd. 27 Mrd. Euro als Geldleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausgereicht. Daneben konnten die Jobcenter rd. 4,4 Mrd. Euro für Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung der Leistungsberechtigten ausgeben. Der Verwaltung standen ca. 4,0 Mrd. Euro für den Vollzug des Gesetzes zur Verfügung. Der Anteil der Geldleistungen an den Gesamtausgaben lag demnach bei 76 %.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer

Sehr geehrter Herr ,

zu dem Gegenstand Ihrer Anfrage laufen gerade Petitionen im Bayerischen Landtag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mein Ministerium und ich zu laufenden Petitionen keine Stellung nehmen können.

Ich darf Ihnen versichern, dass mein Ministerium seine Aufgabe und Verantwortung als Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern sehr ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen


Christine Haderthauer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der Trinkwasserversorgung kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. Die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit des Trinkwassers sowie seine sichere Verfügbarkeit bei gleichzeitigem Schutz der Ressourcen wird durch die ortsnahe Versorgung durch die Kommunen zuverlässig gewährleistet. Bei einer bloßen Ausrichtung am wirtschaftlichen Erfolg würden der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen in den Hintergrund zu treten. Würde Wasser zur bloßen Handelsware, wäre demnach die Versorgungssicherheit gefährdet. Die EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen enthält allerdings nicht unmittelbar einen Zwang zur Privatisierung. Sie legt aber strenge Voraussetzungen fest, unter denen die Kommunen Konzessionen ohne Ausschreibung an ihre eigenen Unternehmen vergeben können. Sind diese nicht erfüllt, müssten die Kommunen entweder unter Einbindung Privater ausschreiben oder ihre Unternehmen umstrukturieren. Die europäische Richtlinie führt daher unseres Erachtens zu einer schleichenden Öffnung der Wasserversorgung für den Markt.
Die Kommunen stellen das Trinkwasser zu moderaten Preisen bereit. Eine Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen könnte z.B. durch Verlust von Synergieeffekten zu höheren Kosten führen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung ließe u.a. durch geringere Auslastung von einzelnen vorhandenen Anlagen höhere Preise befürchten.

Mit freundlichen Grüßen


Christine Haderthauer