Christine Haderthauer (CSU)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Christine Haderthauer
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau
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Vielen Dank für Ihre beiden Anfragen zur Gesetzesänderung zum Versicherungsaufsichtsgesetz. Gerne gebe ich Ihnen hierzu Rückmeldung zum aktuellen Sachstand:
Grundsätzlich liegt das SEPA-Begleitgesetz sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
16.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Hadertauer,
oft ist die Rede von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Wie lange müssen ältere Mütter noch auf die Durchsetzung warten? Der Regierung ist es recht, wenn es noch lange dauert, denn dann werden die betroffenen Mütter immer weniger.
Seit über einem Jahr warte ich nun darauf, da es am Anfang hieß, dass es die Renten für diese Zeiten ab 2013 geben soll.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christine Haderthauer
2Empfehlungen
12.02.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Januar 2013. In Ihrer E-Mail greifen Sie die aktuelle Diskussion um die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. Nach geltendem Recht erhalten Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nur ein Jahr Kindererziehungszeit pro Kind gutgeschrieben, während Müttern ab 1992 geborener Kinder drei Jahre pro Kind angerechnet werden. Diese Ungleichbehandlung wird derzeit verstärkt wahrgenommen und zu Recht kritisiert.

Nach hiesiger Auffassung muss daher dringend dafür gesorgt werden, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rentenhöhe besser gestellt werden. Sicherlich wäre es wünschenswert, allen Müttern, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder, jeweils drei Kindererziehungsjahre pro Kind anzurechnen. Verbesserungen in diesem Bereich erreichen aber - je nach konkreter Ausgestaltung - schnell erhebliche finanzielle Größenordnungen. Würde die gewünschte Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf neue Rentenzugänge beschränkt, entstünden etwa Mehrkosten, die bis zum Jahr 2030 auf rund 7 Mrd. Euro aufwachsen würden. Würde auch der heutige Rentenbestand in die Leistungsverbesserung einbezogen, so lägen die Kosten sofort bei über 13 Mrd. Euro.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar 2013 hat die CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag beschlossen: "Wir wollen die Schlechterstellung von Müttern beseitigen, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Alle Rentnerinnen sollen künftig anstelle lediglich eines Jahres drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die betroffenen Mütter im Vergleich zu den heutigen Müttern benachteiligt sind. Als ihre Kinder klein waren, haben sie weitgehend allein die Erziehung schultern müssen. Damals gab es weder Kitas noch Ganztagsschulen."

Der Koalitionsausschuss vom 31. Januar 2013 hat zur Rente eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis Ende Februar sollen Ergebnisse vorliegen. Es bleibt daher abzuwarten, welche Reformoption letzten Endes umgesetzt werden kann. Derzeit stehen die Chancen auf eine zumindest schrittweise Angleichung - auch für heutige Rentnerinnen und Rentner - immerhin günstiger als je zuvor.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Soziales
21.01.2013
Von:

Neben der bayerischen Justiz, der Justizministerin tragen Sie die in der Frage der Unterbringung die Gesamtverantwortung. Die bayerische Forensik untersteht Ihrer Verantwortung.
Frage 1: Weshalb gibt es noch immer keine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen so existenziellen Eingriff "Einweisung in die Forensik, in die überwiegend Mörder, Schwerst- kriminelle untergebracht werden, jedoch sehr oft auch unschuldige, harmlose Bürger ?
Frage 2: Wie Sie wissen, sind die angeblichen Straftaten von Herrn Mollath nicht bewiesen, das Gutachten inkompetent, das ganze Vorgehen gegen Herrn Mollath völlig unverhältnis- mäßig und es wird sich spätestens durch die Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit bestätigt werden!

Frage 3: Herr Mollath war wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Hochsicherheitsforensik Straubing. Ihm wird also direkt oder indirekt nicht nur gemeingefährlichkeit sondern ein Hochsicherheitsrisiko unterstellt. Wie konnte Sie diese Unterbringung zu lassen?

Frage/dringendes Anliegen : Wenn wir Sie ersuchen dürfen umgehend dafür zu sorgen : dass die Unterbringungsbedingungen für Herrn Mollath und alle Anderen Menschen korrekt, menschlich und konstruktiv im Sinne des Unterbringungsgesetzes gestaltet werden und schikanöse, willkürliche Maßnahmen ,wie unnötige zimmerrazzien, dreimaliges Lichtanmachen und Bedingungen die zum Schlafentzug führen abgestellt werden und der Chefarzt dafür zur Verantwortung gezogen wird.
Sehr geehrte Frau Haderthauer, Sie haben langjährige Erfahrungen im Leben, der Politk und sind mit einem Psychiater verheiratet. Sie haben also Durchblick und hoffentlich auch das Ver- antwortungsgefühl und den Mut Herrn Gustl Mollath sofort zu helfen und der christlichen Aus- richtung der CSU auch in Wirklichkeit zu entsprechen ! Danke für Ihre Aufmerksamkeit und es wird zu erkennen sein, ob diese Wort Ihr Herz erreicht hat.
Antwort von Christine Haderthauer
1Empfehlung
05.02.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Januar 2013.

Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Verantwortung für den Maßregelvollzug in Bayern erlaube ich mir den Hinweis, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern ist. Mein Haus ist aus diesem Grund zuständig für die Art und Weise des Maßregelvollzugs, nicht aber für die gerichtliche Anordnung der Maßregeln zur Sicherung und Besserung nach den §§ 63, 64 StGB. Hierfür ist das Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig.

Die Anordnung der Maßregeln zur Sicherung und Besserung erfolgt aufgrund der Rechtsgrundlage der §§ 61 ff. StGB, insbesondere der §§ 63 und 64 StGB. Ihre Ausführungen in Frage 1, dass es für den Maßregelvollzug "noch immer keine ausreichende gesetzliche Grundlage" geben soll, sind aus diesem Grund nicht zutreffend. Die Frage, ob eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, obliegt unabhängigen Gerichten, so dass der Bayerischen Staatsregierung jegliche Einflussnahme verwehrt ist.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage, ob die Anordnung des Maßregelvollzugs gegen Herrn Mollath rechtmäßig erfolgt ist oder nicht, nicht äußern kann, da diese Frage ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrifft.

Die Entscheidung über die Frage, ob nach erfolgter Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eine Unterbringung im BKH Straubing erfolgt, obliegt nach Art. 95 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze dem jeweiligen Bezirk als Träger des Maßregelvollzugs. Derartige Entscheidungen fallen ohne die Beteiligung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen.

Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und wird durch unabhängige Besuchskommissionen sowie dem Anti-Folterausschuss der Europäischen Kommission als unabhängigem Gremium regelmäßig überprüft. Schikanöse und willkürliche Maßnahmen, wie sie von Ihnen geschildert wurden, sind meinem Haus als Fachaufsichtsbehörde nicht bekannt und wurden auch bei den Kommissionsbesuchen nicht beanstandet.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Arbeit
22.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Haderthauer

Folgender Artikel bewegt mich zu meinen Fragen.
www.gegen-hartz.de

Ist es redlich von ihnen Ministerin einer Partei die sich christlich sozial nennt, weitere Verschärfungen gegen ALG 2 Empfänger zu fordern?

"Die Gesellschaft kann sich das Motto, ´wer arbeitet ist doof´ nicht gefallen lassen."

Warum wollen sie das Pferd von hinten aufzäumen, wieso sorgen sie nicht dafür das Arbeit dadurch attraktiver wird indem Mindestlöhne festgelegt werden, von denen jeder leben kann, und nicht mehr vom Jobcenter abhängig ist?

Warum ignorieren sie scheinbar, es echte Vollbeschäftigung aktuell nicht geben kann. (Von Boomregionen abgesehen) Sollten man sich im Übrigen nicht erst einmal um die Vermittlung derer kümmern, die arbeiten wollen, anstatt diejenigen zu drangsalieren, die offensichtlich nicht arbeiten wollen.

"Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird,
weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden".

Das stimmt so nicht, wer Unpünktlich ist und deswegen wieder "ausgestellt" wird liegt arbeitsrechtlich eine verhaltensbasierte Kündigung vor, wo es schon heute möglich ist, das der Empfänger leistungsrechtliche Nachteile mit dem Jobcenter bekommt.

Andererseits mangelnde Fähigkeiten berechtigen nicht zu Sanktionen, denn dann könnten sie auch von einem Bauarbeiter verlangen, dass er als Arzt tätig wird. Zumal es eigentlich jedem Arbeitgeber gelegen sein sollte, nur motivierte und nicht vom Jobcenter "zugeführte" Mitarbeiter zu beschäftigen.

Die Frage wäre hier zu stellen, was veranlasst sie zu derartigen Attacken?
Wäre es nicht sinnvoller auf Passgenaue Vermittlungen zu setzen?
Bitte bedenken sie hierbei, dass fast 50 Prozent der Leistungen in Hartz4 keine direkten Geldleistungen sind, sondern der Verwaltung, Maßnahmen u.a. zufließen.

Mit freundlichen Grüßen
P.E.
Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
26.02.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, in der Sie sich zu einem Artikel aus dem Jahre 2011 äußern, der auch Aussagen von mir enthält. Meine Äußerungen von damals haben nicht an Aktualität verloren.
Zu Ihren Fragen und Ihrer Kritik:

Kann jemand sein Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, weil er z. B. keine Arbeit findet, kann er selbstverständlich mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss er jedoch alles unternehmen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das ist das Prinzip von Fördern und Fordern. Weigert sich jemand, zur Sicherung seiner Existenz seinen Beitrag zu leisten, ist er zu sanktionieren, sind seine Sozialleistungen zu kürzen.

Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er von Ihnen gefordert wird, könnte aufstockende Fürsorgeleistungen niemals ersetzen. Gerade für kinderreiche Familien und Alleinerziehende stellt ein Mindestlohn keinen Ausweg aus dem Transferleistungsbezug dar. Was im Einzelfall zum Leben erforderlich ist, hängt von Umständen ab, wie z. B. der Anzahl der Familienmitglieder, die im Lohnfindungssystem keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen können. Eine öffentliche Fürsorgeleistung, die sich am Maßstab des individuellen Bedarfs orientiert und zur Aufstockung ungedeckter Bedarfe führt, ist deshalb auch in Zukunft unverzichtbar. Erwerbslohn und öffentliche Unterstützung müssen sich auch weiterhin zu einem die Existenz sichernden Mindesteinkommen zusammenfügen, damit derjenige, der arbeitet, mehr hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Aussage, 50 % der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) seien keine Geldleistungen, sondern würden der Verwaltung und Maßnahmen zufließen, unrichtig ist. Im Jahre 2012 haben der Bund und die Kommunen rd. 27 Mrd. Euro als Geldleistungen an erwerbsfähige Leistungsberechtigte ausgereicht. Daneben konnten die Jobcenter rd. 4,4 Mrd. Euro für Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung der Leistungsberechtigten ausgeben. Der Verwaltung standen ca. 4,0 Mrd. Euro für den Vollzug des Gesetzes zur Verfügung. Der Anteil der Geldleistungen an den Gesamtausgaben lag demnach bei 76 %.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Gesundheit
22.01.2013
Von:
-

Sehr geehrte Frau Haderthauer,

ich wende mich wegen Vorgängen im Fall von Gustl Mollath am 15.1.2013 und insbesondere wegen des Verhaltens vom Chefarzt Dr. Leipziger in der BKH Bayreuth an Sie.

In der Petition der "ag solidarität mit gustl mollath" an den Landtag heißt es hierzu:
"Obwohl Herr Dr. Leipziger telefonisch heute morgen der Rechtsanwältin von Herrn Mollath zugesichert hatte, dass beide vor einer Verlegung informiert werden würden, kam Herr Dr. Leipziger heute Nachmittag um 16:20 Uhr in das Zimmer von Herrn Mollath und kündigte Herrn Mollath die Verlegung nach Ansbach ins dortige BKH an. … Die Verlegung sollte sofort durchgeführt werden. Herr Dr. Leipziger behauptete gegenüber Herrn Mollath, die Rechtsanwältin sei informiert und die Verlegung mit dieser abgesprochen."

Aus Veröffentlichungen der Anwälte von Herrn Mollath geht hervor, dass die Anwältin von Herrn Mollath einer Verlegung keineswegs zugestimmt hat.

Können Sie den Eindruck nachvollziehen, dass Dr. Leipziger mit der falschen Behauptung die Anwältin hätte der Verlegung zugestimmt versucht hat, vollendete Tatsachen zu schaffe?

Halten Sie es für akzeptable, dass ein Arzt einer forensischen Klinik mit solchen Methoden die Gefangenen so zu Objekten seiner Verfügungswillkür zu macht?

Dr. Leipziger hat wohl als Amtsträger mit Hilfe einer falschen Behauptung versucht die Festlegung des Aufenthaltsorts zum Nachteil von Herrn Mollath vollendete Tatsachen zu schaffen. Stimmen Sie zu, dass damit der Tatbestand der versuchten Rechtsbeugung erfüllt sein kann.

Wie werden Sie als Verantwortliche Ministerin in Zukunft sicherstellen, dass die Würde der in der forensischen Psychiatrie Gefangenen in Zukunft auch dadurch geachtet wird, dass sie nicht Willkürlich in andere Einrichtungen verbracht werden?

Werden Sie gegen Ärzte die die Würde von Gefangenen in dieser Form nicht Achten dienstrechtlich vorgehen?

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
08.02.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrter Herr ,

zu dem Gegenstand Ihrer Anfrage laufen gerade Petitionen im Bayerischen Landtag. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mein Ministerium und ich zu laufenden Petitionen keine Stellung nehmen können.

Ich darf Ihnen versichern, dass mein Ministerium seine Aufgabe und Verantwortung als Fachaufsichtsbehörde über den Maßregelvollzug in Bayern sehr ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen


Christine Haderthauer
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr.Haderthauer,

wie stehen Sie zu der geplanten Wasserprivatisierung?
Wird Trinkwasser bald unbezahlbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Christine Haderthauer
bisher keineEmpfehlungen
08.03.2013
Christine Haderthauer
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der Trinkwasserversorgung kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. Die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit des Trinkwassers sowie seine sichere Verfügbarkeit bei gleichzeitigem Schutz der Ressourcen wird durch die ortsnahe Versorgung durch die Kommunen zuverlässig gewährleistet. Bei einer bloßen Ausrichtung am wirtschaftlichen Erfolg würden der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen in den Hintergrund zu treten. Würde Wasser zur bloßen Handelsware, wäre demnach die Versorgungssicherheit gefährdet. Die EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen enthält allerdings nicht unmittelbar einen Zwang zur Privatisierung. Sie legt aber strenge Voraussetzungen fest, unter denen die Kommunen Konzessionen ohne Ausschreibung an ihre eigenen Unternehmen vergeben können. Sind diese nicht erfüllt, müssten die Kommunen entweder unter Einbindung Privater ausschreiben oder ihre Unternehmen umstrukturieren. Die europäische Richtlinie führt daher unseres Erachtens zu einer schleichenden Öffnung der Wasserversorgung für den Markt.
Die Kommunen stellen das Trinkwasser zu moderaten Preisen bereit. Eine Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen könnte z.B. durch Verlust von Synergieeffekten zu höheren Kosten führen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung ließe u.a. durch geringere Auslastung von einzelnen vorhandenen Anlagen höhere Preise befürchten.

Mit freundlichen Grüßen


Christine Haderthauer
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