Christiane Blömeke (GRÜNE)

Kandidatin Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
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Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne haben die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen von Anfang an abgelehnt, weil die finanziellen Kosten von über einer Million Euro pro Jahr und der geringe erzieherische Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Ginge es nach uns, wäre das Heim in der Feuerbergstraße schon längst geschlossen! Diese Forderung hat noch einmal neue Bestätigung vor allem durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße erhalten.

In zweijähriger Arbeit konnten wir dort zahlreiche Missstände, angefangen von rechtswidrigen Einweisungen, über die Vergabe von Psychopharmaka an Jugendliche ohne Einverständniserklärung bis hin zu dem Einsatz von U- Bahnwachen ,die die Jugendlichen betreut haben, aufdecken. Nähere Einzelheiten zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße können Sie auch unserer Homepage www.gal-fraktion.de unter dem Bereich "Themen" und dort "Jugendhilfe" entnehmen.

Die finanziellen Mittel, die durch die Abschaffung der geschlossenen Unterbringung freiwerden würden, wollen wir in eine intensive und verbindliche Betreuung straffälliger und gefährdeter Kinder und Jugendlicher investieren. Unser Konzept hat zwei wesentliche Elemente:

Erstens, die schnelle Intervention im Anschluss an eine Straftat durch die Schaffung bezirklicher Clearingstellen. Denn die Praxis hat gezeigt, wie schwierig es oft ist, im Anschluss an Taten schnell eine geeignete Betreuungseinrichtung oder Erziehungsmaßnahme zu finden. Hier ist es notwendig, dass Jugendhilfe, Jugendpsychiatrie, Justiz und Schulen ihr Wissen und ihre Kompetenzen vor Ort in Clearingstellen bündeln. Dort soll schnell entschieden werden, welche ambulante oder stationäre Betreuung für das Kind oder den Jugendlichen geeignet ist und zur Verfügung steht.

Als zweites Element sieht unser Konzept die Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter vor, sogenannte intensiv-betreute Wohngruppen. In den Wohngruppen soll eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch gut qualifizierte und vor allem erfahrene Fachkräfte erfolgen. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. In Krisensituationen soll schnell zusätzliches Personal, z.B. Psychologen und Psychiater hinzugezogen werden können.

Während der Unterbringung muss eine schulische oder berufliche Qualifizierung der Kinder und Jugendlichen gewährleistet werden. Denn Erfahrungen zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche schneller aus kriminellen Milieus lösen, wenn man ihnen neue Lebensperspektiven eröffnet. Es ist mit wichtig, dass wir Hamburger Kindern und Jugendlichen hier vor Ort neue Perspektiven eröffnen und dabei das soziale und familiäre Umfeld in die pädagogische Arbeit einbezogen wird. Die immer mehr zunehmende Praxis Kinder und Jugendliche in Nachbarbundeländer zu verschieben, darf meiner Ansicht nach nur in begründeten Ausnahmefällen stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen,
Christiane Blömeke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, ob ich mich zukünftig für mehr Umwelterziehung an Hamburger Schulen oder KITAs einsetze. Ja, Umwelterziehung oder besser noch Umweltbildung, hat für mich und meine Partei sowohl im Schulalltag, als auch in den KITAs einen hohen Stellenwert, der dringend noch weiter ausgebaut werden sollte.

Allerdings muss ich hier zwischen Theorie und Praxis unterscheiden. Während in den letzten Jahren, sowohl in den Bildungsplänen der Schulen, als auch in den neueren Bildungsplänen der KITAs, die Umweltbildung fest verankert ist, hapert es bei der Umsetzung in der Praxis gewaltig. Das betrifft nicht zwangsläufig den Bereich der Umweltbildung, der im Klassenzimmer oder in der KITA vermittelt wird, sondern viel mehr Umweltbildung vor Ort.

Damit komme ich auch gleich zu meinem Kernpunkt, denn eine erfolgreiche Umweltbildung setzt eine Kooperation mit außerschulischen Einrichtungen zusammen ..Das kann ich aus Erfahrung schreiben, da ich selber als Umweltpädagogin Führungen für Schulklassen und Kindergärten auf einem Bio Michlwirtschaftshof anbiete, die vom Verein Schule und Landwirtschaft organisiert werden.

Umweltbildung lebt vom Erleben und nicht von der Theorie. Hamburg bietet neben den Ökohöfen weitere Möglichkeiten der Umweltbildung vor Ort, so z.B. im Umweltzentrum Karlshöhe, durch sachkundige Führungen im Wald oder an Bächen, oder im Schulbiologiezentrum uvm. Allen Umweltbildungsorten ist gemein, dass die Kinder sie voller Begeisterung aufsuchen und dort in der Praxis und durch das Erleben oder die Beteiligung nachhaltige Lernerfolge haben.

Hamburg bietet also ausreichende Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umweltbildung, die allerdings aus meiner Sicht aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen von Schulen oder KITAs nicht ausreichend genutzt werden können. Oft lässt der starre Schulalltag mit seinem 45 Minuten Takt und den wechselnden Fächern für Ausflüge keinen Raum- es sei denn an einem Projekttag. Dazu fehlt es an Lehrkräften oder an Erziehern, die derartige Ausflüge begleiten. In ihrer Not greifen Klassen oder KITAs daher auf Eltern zurück und dort, wo sich keine Eltern finden bleibt mancher Ausflug auf der Strecke. Klassengrößen von bis zu 30 Kindern erschweren sowohl die Ausflugssituation, als auch die Umweltbildung an den Umweltbildungsorten. Können Sie sich vorstellen, wie eng es in einem Melkstand mit 30 Kindern ist, wenn es darum geht den Kindern das Melken und die Milchverarbeitung zu erklären? So aber sieht mein umweltpädagogischer Alltag aus. Auch bei den KITAs wurden durch die Einsparmaßnahmen des CDU Senats übrigens die Gruppengrößen heraufgesetzt. Ein Ausflug mit rund 25 Vorschulkindern, für die eine Pädagogin zuständig ist, scheitert von vornherein an der praktischen Umsetzung (es sei denn, man bittet mal wieder die Eltern um Aushilfe...)

Sehr geehrter Herr , die Umweltbildung ist sicherlich nur ein marginaler Teilaspekt an dem die Forderung nach kleineren Klassen oder KITA Gruppen laut wird. Individuelles fördern und fordern lässt sich in großen Klassenverbänden nicht ausreichend durchführen, darauf begründet sich die zentrale grüne Forderung nach einer Herabsetzung der Klassengrößen. Daran anschließend erlauben Sie mir noch den Hinweis auf unser Schulkonzept "9 macht klug", das als zentrale Forderung eine neunjährige, gemeinsame Lernzeit unter Aufhebung des 45 Minuten Taktes und kleineren Klassen im Rahmen einer Ganztagesschule vorsieht. Weitere Einzelheiten unseres grünen Schulkonzeptes können Sie unter _www.gal-fraktion.de_ www.gal-fraktion.de und dort unter Themen "Schule" nachlesen.

Unter derartigen Bedingungen ließe sich auch die Umweltbildung besser an den Schulen integrieren und ausbauen, da der Schulalltag mehr Gestaltungsfreiräume bietet.
In diesem Sinne hoffe ich auf mehr Umweltbildung, da diese den Respekt und die Ehrfurcht vor den Schönheiten der Natur bei Kindern weckt und Voraussetzung für einen weiteren, verantwortungsvollen Umgang mit unserer Naur und Umwelt ist.

Freundliche Grüße
Christiane Blömeke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die die Situation bei der Rederendariatsvergabe richtig beschreibt.

Da wir für die Verbesserung der Bildungsbedingungen in Hamburg u.a. mit kleineren Klassen, Vertretungspool, Obergrenze der Lehrerarbeitszeit, Innovationsbonus für Schulentwicklung, Schule für alle mit 25er- Klassenfrequenz und Doppelbestezungen, sowie mehr Ganztagsschulen eintreten, werden dazu auch mehr LehrerInnen benötigt, was zwangsläufig eine erhöhte Zahl an Referendaren nach sich zieht. Dies wird auch schon wegen der steigenden Pensionierungszahlen von Lehrern notwendig sein.
Dadurch wollen wir auch einem absehbaren Lehrermangel vorbeugen. Ich halte es daher für dringend erforderlich nach der Wahl die desolate Situation bei der Vergabe von Referendariatsplätzen genauestens zu überprüfen und ggf politisch regulierend einzugreifen.

Allerdings dürfen Sie nicht vergessen, dass die Hamburger Situation nicht zuletzt durch den Abbau von rund 800 Lehrerstellen durch den CDU Senat entstanden ist. Zeitgleich sieht es wohl so aus, dass in Gesamtdeutschland zwischen 2003 und 2007 deutlich weniger Lehrkräfte ausgebildet wurden, als es die Kultusministerkonferenz in ihrer Studie für 2003 als wünschenswert angesehen hat. Insgesamt soll sich in den letzten fünf Jahren eine Einstellungslücke von bundesweit 17.400 Lehrerinnen und Lehrern gebildet haben .Hier zu hat auch die SPD Kóllegin, Britta Ernst, eine Anfrage an den Senat gerichtet, die vermutlich Ende dieser Woche beantwortet wird.

Die Tatsache, dass in ganz Deutschland augenscheinlich die Situation bei der Referendariatsvergabe unzureichend verläuft, ist für Sie vermutlich nur ein schwacher Trost. Politisch kann ich Ihnen nur sagen, dass aufgrund unseres Schulsystems einer gemeinsamen Schule die Anzahl der Lehrerstellen erhöht werden muss, was auch einen erhöhten Bedarf an Referendaren bedingt (siehe Ausführungen oben).

Sehr geehrter Herr , ich hoffe Ihnen zunächst eine erste Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben .Sollten Sie noch nähere Details wissen wollen, dann können Sie sich auch gerne an unsere schulpolitische Sprecherin Christa Goetsch wenden.

Freundliche Grüße von
e Blömeke

Sehr geehrter Herr ,

bei der Frage der Verbindlichkeit von Volksentscheiden soll es selbstverständlich keine Ausnahmen geben. Wie wichtig die Frage der Verbindlichkeit ist, hat uns das Handeln des CDU-Senats in der laufenden Legislaturperiode vor Augen geführt.

Deshalb unterstützt die GAL auch den neuen Anlauf von "Mehr Demokratie", Volksentscheide verbindlicher zu machen. Wenn also Entscheidungen des Volkes von der Bürgerschaft aufgehoben oder verändert werden sollten, soll das Volk in einem stark vereinfachten Verfahren darüber entscheiden können, ob es damit einverstanden ist. Damit behalten die Hamburgerinnen und Hamburger das letzte Wort. Die neue Initiative beinhaltet auch, dass Volksentscheide mit finanziellen Wirkungen nicht ausgehebelt werden dürfen. Entscheidungen sollen nicht deshalb unzulässig sein, weil sie finanzielle Auswirkungen haben. Andernfalls wäre kaum ein Volksentscheid zulässig. Haushaltspläne sollen aber weiterhin tabu sein.

Tabu sind natürlich auch Inhalte von Volksentscheiden, die dem Grundgesetz widersprechen.

Für die GAL ist die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Element der Demokratie auch, wenn Sie für einen Senat manchmal unbequem sein kann. Sicherlich gibt es auch Entscheidungen, die per Volksentscheid einzelnen Politikern nicht gefallen. So hätte ich persönlich z.B. große Schwierigkeiten damit, wenn per Vollksentscheid das Gesetz zum Schutz der NichtraucherInnen wieder rückgängig gemacht werden muss, oder Einschränkungen erfährt. Dennoch würde ich mich letztendlich an den Beschluss des Volksentscheides halten. Alles andere würde die Politikverdrossenheit von BürgerInnen weiter steigern und ein fehlendes Demokratieverständnis zeigen.

Ich hoffe Ihnen auf Ihre Frage ausreichend Antwort gegeben zu haben. Gerne können Sie sonst noch einmal spezielle Fallbeispiele, die für Sie relevant sind, nachfragen.

Mit freundlichen
Grüßen,
Christiane
Blömeke

Sehr geehrter Herr ,

ja, Sie haben recht: die Lärmbelastung durch den Verkehrslärm an den großen Durchgangsstraßen ,wie z.B. Saseler Chausse, ist besonders für die Anwohner dieser Straßen hoch. Lärmschutzwände sind eine sehr gute Maßnahme, um den Lärmpegel für Anwohner an Bahnlinien oder Autobahnen erträglich zu machen. Für die Güterumgehungsbahn, die weite Teile von Hamburg durchquert, fordern wir nachdrücklich diese Lärmschutzwände. Auch an einigen Straßenzügen Hamburgs gibt es mit gutem Erfolg für die Anwohner Lärmschutzwände, so z.B. in der kleinen Straße ,die zu IKEA in Schnelsen führt oder unmittelbar nach dem Krohnstiegtunnel. Für die A7 haben wir (die GAL ) sogar einen ganzen Lärmschutzdeckel gefordert, damit die Lärmbelastung noch weiter reduziert werden kann. Lärmdeckel oder Lärmschutzwände sind also durchaus ein von uns gewolltes Mittel der Lärmreduzierung.

An den von Ihnen genannten Straßen halte ich Lärmschutzwände allerdings nicht für geeignet. Weder die Saseler Chausse, noch die Bramfelder oder Bergstedter Chaussee bieten ausreichend Platz, um dort eine Lärmschutzwand zu errichten. Ich meine auch, dass es für die Anwohner eher eine Belastung, als eine Erleichterung darstellt, wenn sie aus ihrem Fenster auf eine Mauer schauen. Auch der städtebauliche Aspekt sollte bei einer Forderung nach einer Lärmschutzmauer immer mit berücksichtigt werden und da würde sich, meiner Meinung nach, eine Mauer z.B. an den genannten Straßen nicht einfügen. Heißt also: Lärmschutzwände lassen sich in der Regel am besten in das Stadtbild integrieren, wenn es sich um ein Neubauvorhaben handelt.

Dennoch heißt das nun nicht, dass Sie oder die Anwohner an den großen Straßen den Lärm ertragen müssen. Die Lärmbelastungen lassen sich auch ohne Lärmschutzwand reduzieren. Dabei fordern wir die Ausweitung sowohl des aktiven, als auch des passiven Lärmschutzes. Wesentliche Elemente des aktiven Lärmschutzes sind eine Reduzierung des Tempos. Eine Halbierung der Geschwindigkeit von 60km/h auf 30 km/h erreicht eine Reduktion um 3 dB(A), die als Halbierung des Lärms empfunden wird. Das wirkt sich besonders bei viel befahrenen Straßen aus. So wirkt ein Tempolimit wie eine Halbierung der Verkehrsmenge. Eine Straße mit 40.000 KfZ/Tag mit Tempo 60 würde bei einer Tempo Reduzierung auf 30 wie 20.000 KfZ empfunden werden. Das ist eine wesentliche Erleichterung in Richtung Lärmbelastung.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die passiven lärmmindernden Maßnahmen - wie z.B. Lärmschutzfenster- verstärkt aus öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten. Bislang haben Anwohner darauf nur ein Anrecht, wenn sie an einer Schienenstrecke wohnen, oder ihre Straße ausgebaut wird. Gerade bei den passiven Lärmschutzmaßnahmen ist noch größerer Handlungsbedarf. Im Übrigen lässt sich zusätzlich über spezielle Straßenbeläge eine Lärmminderung erreichen. Außerdem meine ich, dass auch bei der Bereifung von Autos noch Handlungsbedarf entsteht. Immer wieder beobachte ich, dass insbesondere Geländewagen (die in den Walddörfern ja leider gerne gefahren werden) sehr viel lauter sind, als andere PKWs.

Sehr geehrter Herr , Ich hoffe, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, dass vor einer Errichtung von Lärmschutzwänden zwischen städtebaulichen Aspekten und weiteren lärmmindernden Maßnahmen abgewogen werden muss. In der Tat halte ich aber Ihr Anliegen für durchaus berechtigt, denn Straßenlärm macht nachweislich krank.
Daher ist es mir auch wichtig, verstärkt öffentliche Förderungen für passiven Lärmschutz einzurichten. Es ist für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass der CDU Senat z.B. eine Lärmschutzwand für den Kindergarten Marienkäfer finanziert und damit Lärm von spielenden Kindern als belastender ansieht, als Verkehrslärm. Gleichzeitig warten die Menschen an der Güterumgehungsbahn, oder an großen Straßen nämlich immer noch auf lärmmindernde Maßnahmen. Hier läuft aus meiner Sicht doch grundsätzlich etwas schief und an diesem Problem möchte ich auch in der nächsten Legislatur weiter arbeiten. So weit für´s erste. Zum Thema "Lärm" und "Lärmbelastung" lassen sich wirklich ganze Aufsätze schreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke