Christian Schmidt (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Schmidt,

warum beantworten Sie manche Fragen und andere nicht ?

Mit freundliche Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich hoffe Sie beantworten mir auch noch ein paar Fragen auf die mich Ihre Antwort gebracht hat.

1. Sie argumentieren, dass die DNS-Sperre den zufälligen Zugriff auf Seiten die KiPo hosten verhindert. Das trifft sicher auf den zufälligen Zugriff zu. Der beabsichtigte Zugriff kann mit diesen Sperren aber nicht verhindert werden. Sicher wird es Bürger gegeben, die sich entscheiden einen nicht manipulierten DNS-Server zu verwenden. Nicht um die KiPo-Sperre zu umgehen, sondern weil die Sperrliste instransparent ist. Wollen Sie diesen Nutzern vorwerfen geltendes Recht auszuhebeln?
2. Die Daten die an der Stoppseite anfallen dürfen nicht automatisch an das BKA weitergeleitet werden. Ich meine verstanden zu haben, dass die Polizeibehörden bei einem Verdacht gegen einen Nutzer diese Daten von den Providern anfordern oder überprüfen lassen können. Gespeichert werden diese Daten ja (Vorratsdatensp.) Wer garantiert, dass diese Datenanfrage nicht auch in Strafsachen ausgeführt wird, die eben keine KiPo betreffen?
3. Zum Expertengremium: Ich frage mich, wieso dieses Gremium nicht in der Justiz angesiedelt ist? Warum führt keine Richtergruppe eine Prüfung der zu sperrenden Seiten durch, bevor diese auf die Sperrliste kommen? Ich finde das hier gewählte Verfahren in Bezug auf die Gewaltenteilung bedenklich. Selbst wenn es rechtlich einwandfrei ist, ist es doch sehr intransparent. Das stimmt mich als Brüger sehr bedenklich.
4. Löschen geht vor sperren. Was aber wird unter zeitnah verstanden? 30 Minuten? 2 Stunden? 72 Stunden? 1 Monat? Gegen KiPo-Inhalte sollte sich durch löschen in fast allen Staaten vorgehen lassen. Warum gibt es übrigens immer noch aktive Server in Deutschland, der EU und den USA? Hier sollte Strafverfolgung und polizeiliche Zusammenarbeit relativ einfach möglich sein.
5. Wieso kommen Forderungen, aus Union und SPD, die Sperren auszudehnen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
mfg

sehr geehrter Herr Schmidt,

danke für die Antwort bzgl. BA - und Grüße natürlich an F.J.J., dessen Referent ich war.
Noch eine Frage, die mich seit Jahren umtreibt:
warum werden die Verkehrsträger steuerlich ungleich behandelt? Schon meinen Vater als DB´ler hat es geärgert, dass Autos und DB natürlich von MWSt. und Mineralölsteuer erfasst werden, Flugzeuge aber bekommen ihr Kerosin steuerfrei.
Das halte ich aus Wettbewerbsgründen für ungerecht. Da sehe ich auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes Handlungsbedarf - man kann nicht die Erderwärmung bedauern und einen Verkehrsträger subventionieren, dem es dadurch erst ermöglicht wird, zumindest aber leichter fällt, mit Dumpingpreisen der Umwelt noch mehr zuzusetzen und andere Verkehrsträger ins Abseits zu schieben. Da muß ein Gleichgewicht her! Und diese Angleichung wäre sicher viel nachvollziehbarer als zB. die Wiederherstellung des Abstands reduzierter und normaler MWSt. oder andere "Anpassungen".

mit besten Grüßen aus dem schönen Stein

Hallo Herr Schmidt,

ich hätte eine frage zu Cannabis und Haschisch. Ich sag mal so es ist grosstteils verboten zum schutz der Kinder und Jugendliche, aber wenn es legal wäre, wäre es grösst teils nur noch in sogenannten coffeshops im umlauf wo man strengere konntrollen und maßnahmen durchfüren kann . Das es in unseren nachbarland Niederlande auch funktioniert wissen viele, aber ich frag mich immer wider wiso die Niederlande dabei keinerlei probleme hat .Und deswegen wäre ich zuversichtlich das dies unser Deutschland auch kann und ich finde die CSU wäre eigentlich die beste Partei zum durchsetzen . Meine frage ist es warum haben die Bürger kein recht auf Cannabis da es doch jeden seine meinung sein sollte? Ich würde mich auf eine antwort sehr freuen da meine Neugier bei diesen Thema sehr stark ist

Mit freundlichen Grüßen

Dominnik

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in Ihrer Antwort an schreiben Sie:
"Inzwischen konsumieren ca. 600.000 zumeist junge Menschen Cannabis, davon sind ca. 220.000 Personen bereits stark abhängig."
Woher stammen Ihre Zahlen?

Die letzte offiziell veröffentlichte Gesamtkonsumentenzahl stammt aus dem Drogenbericht 2007, sie betrug ca. 2 Mio..
Eine Auswertung der WHO World Health Surveys ergab, dass 17,5 % der erwachsenen Bundesbürger, also ca. 12 Mio., Erfahrungen mit Cannabis haben (vgl. www.plosmedicine.org ).

Sie erwähnen den starken Anstieg des Konsums in den letzten 10 - 15 Jahren.
Wie war die Entwicklung vor dem genannten Zeitraum?
Welche Rückschlüsse auf die Wirksamkeit des Cannabisverbots ziehen Sie aus der Gesamtentwicklung?

Ihr Hinweis, "dass Cannabis häufig als Einstiegsdroge für den späteren Konsum härterer Drogen dient", überrascht mich.
Woher stammt diese Erkenntnis?
Wie erklären Sie, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dieser Einstiegsdrogentheorie widerspricht?
(vgl. www.drugcom.de )

Durch welche Quellen gelangten Sie zu dem Wissen, dass eine geringe Dosis Cannabis, die von Ihnen genannten Symptome auslöst?
Treten diese Symptome generell auf?
Wie lange halten die Symptome dann an?

Etwa 3,3 Mio. Bundesbürger sind abhängig von Alkohol oder konsumieren ihn missbräuchlich, fast 10 Mio. trinken täglich gesundheitsschädliche Mengen und über 73.000 sterben aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums allein oder in Kombination mit Tabak ( www.dhs.de ).
Objektiv betrachtet, ist Alkohol eine deutlich gefährlichere Droge als Cannabis (vgl. "The Lancet", Bd.369, S.1047, 2007).
Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu einem generellen Alkoholverbot?

Muss man es nicht als Willkür betrachten, dass der Umgang mit Cannabis strafrechtlich verfolgt wird, Alkohol aber völlig frei zugänglich ist?

Freundliche Grüße