Christian Joachim Ahrendt (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

1. Bedingungsloses Grundeinkommen:

Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Jeder Bürger muss die Möglichkeit erhalten, seine Lebenssituation eigenverantwortlich durch eigene Leistung zu verbessern. Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, muss zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein. Die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung muss gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver werden. Die bestehenden Regelungen zur sozialen Absicherung müssen vereinfacht und unbürokratischer ausgestaltet werden.

Mit diesem Ziel hat die FDP das Bürgergeld entwickelt. Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Es sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert. Es sichert damit die Lebensgrundlage für Bürger, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. So wird allen die Chance gegeben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zugleich immer das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Dadurch wird Armut besser verhindert, als durch staatlich verordnete Mindestlöhne.

2. Direkte Demokratie:

Ich befürworte repräsentative Demokratie. Sie sollte aber um Elemente der direkten Demokratie bereichert werden. Der Bürger muss sich besonders in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an Entscheidungen beteiligen können. Deshalb spreche ich mich für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auf Bundesebene aus.

3. Afghanistan-Einsatz:

Jeder Bundeswehreinsatz ist so schnell wie möglich zu beenden. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, als wären "Exit-Strategie" oder "Bekenntnis zum Engagement" Alternativen, die zum gleichen Ziel führten. Jetzt aus Afghanistan abzuziehen, hieße, das Land wieder radikalen Islamisten zu überlassen, die erst die eigene Bevölkerung terrorisieren und dann den Terror in die Welt tragen. Die Bilder von öffentlichen Hinrichtungen und die Zerstörung religiöser Stätten durch die Taliban darf man ebenso wenig vergessen wie auch die Terroranschläge vom 11. September 2001. Beides darf es in Zukunft nicht mehr geben. Das man dies nicht dauerhaft von außen garantieren kann, ist vollkommen klar. Deshalb müssen die Afghanen so schnell wie möglich in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten.

4. Energiepolitik:

Langfristig gesehen ziehe ich eine CO2-neutrale Energieversorgung vor. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit unterstütze ich das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen.

5. Öffentlicher Verkehr:

Ich gehe davon aus, dass Sie den öffentlichen Personennahverkehr meinen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr ist unverzichtbare Grundlage für unsere Volkswirtschaft und für Mobilität Teil der persönlichen Freiheit. Besonders in Ballungsgebieten sind Busse und Bahnen das verkehrliche Rückgrat. Aber auch in ländlichen Gebieten muss ein bedarfsgerechtes Angebot sichergestellt werden. Ich bekenne mich zur dauerhaften Bezuschussung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Regionalisierungsmittel müssen bedarfsgerecht angepasst werden. Daneben kommt es vor allem auf eine möglichst effiziente Verwendung der Regionalisierungsmittel an. Dabei setzen wir auf mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen.

Für die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt sind nicht allein der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen zuständig. Der wesentliche Beitrag des Bundes besteht in den Regionalisierungsmitteln, die aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammen.

Christian Ahrendt
Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Stellungnahme zu meinen vorigen Antworten. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage zum öffentlichen Personenfernverkehr.

Grundlegend bin ich gemeinsam mit der FDP der Meinung, dass wir sowohl das private Auto als auch hinreichend gute öffentliche Verkehrsangebote brauchen.

Unsere dem Gemeinwohl verpflichtete liberale Verkehrspolitik berücksichtigt das. Wir versuchen, die Freiheit des Einzelnen und die ökologischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen: Die Bewegungsfreiheit findet ihre Grenzen, wo es nicht gelingt, öffentliche Verkehrssysteme anzubieten, die den Verzicht auf die Nutzung des eigenen Autos leicht machen. Verkehr ist ohne Flächen-, Energie - und Umweltbelastung nicht möglich. Mobilität hat Grenzen, - Grundsatz muss daher das sinnvolle Vermeiden von verzichtbarem Verkehr sein.

Der öffentliche Personenfernverkehr muss also attraktiver werden. Kunden müssen sich umworben fühlen. Die FDP ist der Ansicht, dass eine wesentliche Ursache für Mängel im Service- und Angebotskonzept im fehlenden Wettbewerb im Fernverkehr zu sehen ist.

So bin ich für die europäische Öffnung des Schienenpersonenfernverkehrs. Ich glaube nicht, dass hierdurch ein Wettbewerb entsteht, der zu drastischen Service- und Qualitätseinbrüchen führt. Am Beispiel des SPNV haben wir gesehen, dass dies gerade nicht der Fall gewesen ist. Service und Qualität wurden hier verbessert. Allerdings muss noch sichergestellt werden, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten stattfindet. Das ist in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr ,

erneut danke ich für Ihr großes Interesse an meinen Positionen. Diesmal interessieren Sie sich dafür, wer die Kosten für die Wirtschaft- und Finanzkrise tragen wird.

Viele Vorschläge wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Rente ab 69 lehne ich entschieden ab. Zunächst möchte ich paar Worte zum Neuverschuldungsverbot verlieren. Dabei möchte ich betonen, dass der Schuldenstand Deutschlands deutlich schneller steigt als die deutsche Wirtschaftsleistung. Da die Rückzahlungen aus unserer Wirtschaftsleistung finanziert werden müssen, bedeutet die Verschuldungsdynamik, dass die Staatsschulden uns zunehmend mehr Wohlstand kosten werden. Die Begrenzung der Staatsverschuldung nimmt den künftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen. Aus diesem Grund tritt die FDP für ein grundsätzliches Nettoneuverschuldungsverbot ein.

Gerne nehme ich noch zu den in Ihrer Anfrage aufgeworfenen Forderungen von Attac Stellung:

Vermögensabgabe: Die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe für Vermögen ab 500.000 € halte ich nicht für zustimmungswürdig. Ich lehne generell neue Steuern oder Abgaben dieser Art ab. Eine derartige Abgabe wäre willkürlich und für viele, die über nicht liquide Mittel verfügen, nicht ohne fremde Hilfe zu finanzieren. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Mittelschicht ist bereits heute zu hoch. Statt die Steuern immer weiter zu erhöhen bzw. Sonderabgaben zu verlangen, fordert die FDP, den Menschen mehr vom selbst Erarbeiteten zu lassen. Auch das fördert Konsum und Investitionen.

Steuern: Die FDP hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt, das ich Ihnen gerne vorstellen möchte. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif mit Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und den drei weiteren Stufen von 10, 25 und 35 Prozent senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für Vorsorge für Alter, Gesundheit und Pflege, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger - ob Erwachsener oder Kind - einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.

Einkommenssteigerungen führen wegen des progressiven Tarifverlaufs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer höheren Steuerbelastung. Durch die inflationsbedingte so genannte kalte Progression werden höhere Leistungen der Bürger bestraft. Aus diesem Grund wird der Gesetzgeber verpflichtet, gemeinsam mit dem Existenzminimumsbericht, der alle zwei Jahre die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags überprüft, auch den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

"Steueroasen": Natürlich müssen wir die Steuerkriminalität und die illegale Steuerflucht bekämpfen. Natürlich ist es richtig, dass wir auch in Europa und in der Welt die Regeln der OECD anwenden wollen.

Finanzmärkte: Das Finanzsystem leistet einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung. In der aktuellen Finanzkrise ist es daher Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen. Bei allen Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens sind die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zu wahren. Die Enteignung der Banken gehört nicht zu diesen Grundsätzen. Dabei sollen aber Aktionäre und Management für ihren teil der Verantwortung auch finanziell einstehen. Die Rahmenbedingungen am Finanzmarkt sind durch eine verbesserte Aufsicht und mehr Transparenz zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die FDP strebt nun eine umfassende Steuerreform an. Unser einfacher und verständlicher Stufentarif von 0, 10, 25 und 35% senkt die Steuerbelastung und schafft den dringend benötigten finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen. Jeder Erwachsene und jedes Kind erhält einen Grundfreibetrag von 8.004 €. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 € zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10%, für Einkommen zwischen 20.000 € und 50.000 € ein Steuersatz von 25%, für Einkommen ab 50.000 € ein Steuersatz von 35%. Auf diese Weise wird das Steuerrecht einfach und für den Bürger verständlich. Einkommenssteigerungen führen wegen des progressiven Tarifverlaufs zu einem höheren Steuersatz und damit zu einer höheren Steuerbelastung. Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte kann dieses Konzept natürlich nur in Stufen in Kraft treten.

Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst eine Wachstumspolitik durch Strukturreformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, die Vermeidung neuer Schulden, den Beginn des Schuldenabbaus in nennenswertem Umfang.

Dabei geht es nicht darum, kreativ zu sein, sondern sich wie jeder Normalbürger darauf zu besinnen, erst einmal keine neuen Schulden zu machen und sich letztendlich an den zur Verfügung stehenden Einnahmen zu orientieren. Darüber hinaus, das haben die letzten Jahre gezeigt, wird Deutschland letztendlich nur mit einer wachstumsorientierten Finanzpolitik aus der Schuldenfalle kommen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf eine Doppelstrategie des Konsolidierens und Reformierens. Wir sprechen uns auch für ein generelles Neuverschuldungsverbot aus.

Es gibt in unserem Land leider strukturschwache Gebiete, die große Herausforderungen meistern müssen - und meistern können. Vor dem Hintergrund der unser Land betreffenden Abwanderung, der Landflucht und der veränderten Altersstruktur als Folge des demografischen Wandels ist es das Anliegen der FDP, den Fokus auf die Stärkung der Gebiete außerhalb urbaner Zentren und ihres Umlandes zu richten.

Ziel unserer Bemühungen ist die Stärkung bzw. der Erhalt der ländlichen Strukturen dahingehend, die merkliche Diskrepanz zwischen der Wohn- und Lebenssituation in den städtischen Räumen und den ländlichen Regionen zu reduzieren. Dabei müssen die Möglichkeiten der ländlichen Regionen erkannt und gleichzeitig viel stärker genutzt werden: Die Land- und Forstwirtschaft, der Tourismus, der Freizeit- und Erholungsfaktor - um nur einige zu nennen.

Mit freundlichen liberalen Grüßen

Ahrendt