Christel Humme (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Humme,

Schon im vergangenen Jahr war ich begeistert über die 1%tige Renten"erhöhung". Das haben wir ja in diesem Jahr ebenfalls – ein wenig reduziert, es sind gerade mal 0,99% , was die Rentner bekommen.
Also bei meiner Minirente (Nein, habe ich nicht selbst verschuldet!) wird das jetzt etwa € 4.- ausmachen, die ich noch mit meiner Krankenkasse und Pflegeversicherung teilen muss.
Mit dem bisschen Bier, das ich dafür trinken kann, wird das auch nicht schöner. .
Jedoch jemand, der z.B. 2000 € Rente bekommt, ist fraglos auf der Seite der Wohlhabenden. Der bekommt nun nicht etwa auch den berauschenden Satz von € 4.- sondern immerhin € 20.- Kann durchaus sein, (Hoffentlich!) dass er dadurch in einen Bereich mit höherer Steuerlast kommt und im Endeffekt sogar weniger hat – aber es trifft trotzdem keinen Armen.
Der Arme jedoch wäre an den steuerfreien 20.- (minus Krankenkasse) wirklich froh.

Ich frage mich, Sie und andere Politiker: Welches Naturgesetz verlangt, dass Rentenerhöhungen prozentual sein müssen?
Was aber unser Grundgesetz verlangt ist Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass der Wohlhabende einen Prozentsatz seines Wohlhabens bekommen muss? Wohl kaum. Wenn dieser auch einen Kleinbetrag wie € 20.- nicht wirklich als Verbesserung ansehen wird.

Übrigens: Wenn der Staat seinen Rentnern jedes Jahr einen Festbetrag (vielleicht tatsächlich einen Prozentsatz, nämlich von dem berühmten Warenkorb) zukommen ließe, wäre er wahrscheinlich billiger dran, wie jetzt, wo wieder die Wohlhabenden den Rahm abschöpfen.

Könnten Sie sich dieser Überlegung anschließen und eine Abkehr von der Prozent-Marge befürworten?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Frau Humme,

wir Bürger wurden nicht nach unserer Meinung gefragt, ob wir den Euro haben wollen, und werden jetzt nicht gefragt, ob wir anderen EU-Staaten helfen sollen ihren Haushalt zu sanieren.
Außerdem finde ich, dass die Einführung des Euro nicht demokratisch legitimiert wurde, genausowenig wie der derzeitige Geldtransfer an Griechenland und andere EU-Staaten nicht demokratisch legitimiert ist.
Anstelle einer harten nationalen Währung haben wir Bürger den weichen Euro und dürfen zuschauen, wie unser Steuergeld, das wir erwirtschaftet haben, nicht für unsere Zwecke verwendet wird.
Mit der Haftung für andere Staaten wird uns Bürgern unser Steuergeld enteignet - denn die Steuereinnahmen sind dazu da den eigenen Staat zu finanzieren. Das ist das Grundprinzip eines Staatshaushaltes.
Zudem verstoßen die diversen "Rettungsschirme" gegen unsere Verfassung und den Lissaboner Vertrag. Die Verfassung schützt die Eigentumsrechte der Bürger - aber die Politik nimmt unser Geld und verleiht es an Dritte. Der Lissaboner Vertrag erlaubt zwar "finanziellen Beistand" - aber nur im Falle von unvorhergesehenen (Natur-)Katastrophen.
Zudem kommt noch, dass es ja nicht direkt unser Steuergeld ist, sondern dass die BRD und andere Geberstaaten dieses Geld bei Banken leihen - und wir Bürger müssen für die Zahlungsverpflichtungen Dritter haften.
Das deutsche Volk hat durch den Euro an Konsumkraft verloren; es wird in Zukunft für fremde Schulden "zahlen" müssen (falls Griechenland u.a. Staaten die Kredite nicht zurückzahlen können), indem unser Rechtsstaat und Sozialstaat in Zukunft unterfinanziert sein wird - die Folgen wären eine weitere Beschleunigung der derzeitigen Verarmung der Bevölkerung.

Wir sind doch das wirtschaftlich stärkste Land Europas - warum haben wir Bürger immer weniger davon?

Meine Frage an Sie:
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die BRD vom Euro verabschiedet und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehrt?

Viele Grüße aus Bochum

Wird wegen der Eurbonds die Rente - um 16%gekürzt? Noch hat keiner die Katze aus dem Sack gelassen Aber am größten Haushaltsposten im Bundeshaushalt wird die SPD man wohl auch einkürzen - sollten die Eurobonds kommen:
1) von den 244 Milliarden Euro Budget der Rentenversicherung kommen 80 Milliarden vom Bundeszuschuss zur Rentenversicherung (2011).
2) 40 Milliarden pro Jahr soll unsere Staatsverschuldung wegen der Eurobonds mehr an Zinsen kosten, laut Berecchnung des Bundes der Steuerzahler. Wo soll denn das Geld herkommen?
3) Entscheidet man sich für die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 40 Milliarden, so sind das etwa 16 % des Gesamtburgets. Dieses Geld steht den Rentnern nich mehrt zur Verfügung.

Kommt die Rentenkürzung um 16% ?

Wir wisse es nicht! Die Eurobond-Beführworter haben uns noch nicht gesagt wo das Geld herkommen soll. Man kann es nur vermuten. Es gibt aber nur zwei prinzipielle Optionen:

Steuern rauf - und/oder - sozial einkürzen !

Manche meinen, man kann bei den Reichen die Steuern erhöhen, doch die sind dann wahrscheinlich schon längst in die Steuer- und Bankenoasen geflüchtet, die wir mit den Eurobonds subventionieren (z.B. Irland). Wahrscheinlich zahlt der kleine Mann - und es wird gekürzt.

UNd was ist wenn Deutschland im Rahmen der Eurbonds für die Staatsanleihen von Pleitestaaten einspringen muss? Bekommen wir dann die größten je dagewesenen sozialen Einschnitt?

Wo schneidet die SPD für die Eurobonds sozial ein?

guten tag,

ich möchte wissen wie sie folgendes beurteilen:

mit der wieder vereinigung deutschlands wurde laut grundgesetz die BRD souverän, und musste als bedingung für die wiedervereinigung den euro akzeptieren.

Quelle unter anderem: bueso.de

im GG ist festgeschrieben das es im falle der wieder vereinigung eine neue verfassung geben muss, die von der mehrheit des volkes ratifiziert wird.

Ich ergänze dazu, ein freies land muss damit beginnen frei zu sein, indem in freiheit ein grundgesetz oder eine verfassung bestimmt wird.

Quelle unter anderem: www.bpb.de

jetzt wurde vor noch nicht allzu langer zeit ein passus ins GG aufgenommen, der besagt das das GG die neue verfassung ist, ohne volks abstimmung, einfach so.

das sind die de facto tatsachen bestände, denn ich sehe nicht das sich jemand bemühen muss eine neue verfassung zu erarbeiten, und de facto wird dadurch das GG zur verfassung durch die änderung des artikel 146.

Quelle unter anderem: de.wikipedia.org

in jedem freien land auf dieser welt ist der generalstreik erlaubt, und wird die volks abstimmung als demokratisches instrument zur legitimierung von wichtigen und grundsätzlichen gesetzlichen entscheidungen sogar verlangt, wieso nicht im "souveränen" staat deutschland..?

wie beurteilen sie die zukunfts fähigkeit deutschlands angesichts dieser sich weiterhin andeutenden und lange gelebten parlamentarischen diktatur..?


mfg.

Sehr geehrte Frau Humme,

schade das sie nicht weiter auf die wirklich wichtigen aspekte meiner fragestellung eingehen, stattdessen beissen sie sich an dem ausdruck "parlamentarische diktatur" fest, was mir bedeutet das ich wohl einen wunden punkt getroffen habe...

mir geht es nicht um verschwörungstheorien, mir geht es um fakten, und fakt ist das deutschland, die BRD, noch nicht lange souverän entscheidungen fällen darf überhaupt, und auch heute noch leichte zweifel aufkommen ob der souveränität so mancher entscheidungen...

man kann darüber streiten ob man eine verfassung benötigt wenn ein grundgesetz schon so lange seinen dienst tut, fakt ist aber auch hier, das die wirklich wichtigen entscheidungen völlig losgelöst vom willen des volkes vor sich gehen, und hier gilt es doch anzusetzen, jede regierung braucht legitimierung die sie nur durchs volk bekommen kann, und fragen die vor der wahl nicht aufkamen z.b. werden ohne neuwahlen entschieden, frei vom volk.

das ist de facto eine parlamentarische diktatur, das volk hat nur ein theoretisches mitsprache recht, es wird von oben entschieden ohne konkrete legitimierung durch das volk.

wie beurteilen sie also die zukunfts fähigkeit deutschlands auch innerhalb europas angesichts dieser sich weiterhin andeutenden und lange gelebten faktischen parlamentarischen diktatur..?

mfg