Chris Kühn (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Chris Kühn
Geburtstag
09.04.1979
Berufliche Qualifikation
Politologe, Landesvorsitzender
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen
Ergebnis
16,5%
Landeslistenplatz
6, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Stillstands- und Sperrklinkenklauseln sorgen für offene Märkte und für eine privatwirtschaftliche Organisierung wichtiger Dienstleistungen. Denn einmal liberalisierte Dienstleistungen können nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Hat eine Stadt z.B. ihre Abfallentsorgung privatisiert, und ist dieser Bereich von einer Stillstandsklausel erfasst, könnte die Rekommunalisierung erschwert werden oder gar nicht mehr möglich sein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
18.05.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM)
JA
18.05.2017
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta)
NEIN
30.03.2017
Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)
NEIN
30.03.2017
Einführung eines Verbandsklagerechts im Lohngerechtigkeitsgesetz
JA
24.03.2017
Anpassung der PKW-Maut
NEIN
09.03.2017
Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP
JA
09.03.2017
Verbesserung der Mietpreisbremse
enthalten
26.01.2017
Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak
enthalten
26.01.2017
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
19.01.2017
Rentenansprüche für DDR-Bergleute
enthalten
19.01.2017
Verkauf des Dragoner-Areals
JA
15.12.2016
Bekämpfung der Schwarzarbeit
JA
15.12.2016
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
NEIN
15.12.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur
JA
15.12.2016
Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung
JA
15.12.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
JA
01.12.2016
Drittes Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes
enthalten
01.12.2016
Ermittlung von Regelbedarfen
NEIN
25.11.2016
Haushalt 2017
NEIN
11.11.2016
Arzneimittelreform
NEIN
10.11.2016
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
NEIN
29.09.2016
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
nicht beteiligt
29.09.2016
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
JA
22.09.2016
CETA weiterverfolgen
NEIN
08.07.2016
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
NEIN
07.07.2016
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
JA
24.06.2016
Erbschaftssteuerreform
NEIN
24.06.2016
Fracking-Neuregelung
NEIN
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.06.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
JA
13.05.2016
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
NEIN
12.05.2016
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM)
JA
12.05.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
NEIN
28.04.2016
Fracking-Verbot
JA
13.04.2016
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
nicht beteiligt
25.02.2016
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
JA
25.02.2016
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
NEIN
17.02.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
NEIN
28.01.2016
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
nicht beteiligt
28.01.2016
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
nicht beteiligt
17.12.2015
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
NEIN
17.12.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
04.12.2015
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
NEIN
03.12.2015
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
JA
12.11.2015
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
JA
12.11.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
JA
06.11.2015
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
NEIN
16.10.2015
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
NEIN
15.10.2015
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
enthalten
01.10.2015
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
NEIN
19.08.2015
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
JA
17.07.2015
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
enthalten
02.07.2015
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
JA
02.07.2015
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge
JA
19.06.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
JA
19.06.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
JA
18.06.2015
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
JA
22.05.2015
Tarifeinheitsgesetz
NEIN
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
JA
21.05.2015
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
NEIN
27.03.2015
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
JA
27.03.2015
PKW-Maut
NEIN
26.03.2015
Kooperative Holzvermarktung
JA
27.02.2015
Finanzhilfen für Griechenland
JA
26.02.2015
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
JA
29.01.2015
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
enthalten
29.01.2015
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
JA
19.12.2014
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
NEIN
18.12.2014
Bundesdatenschutzgesetz
NEIN
18.12.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
NEIN
28.11.2014
Bundeshaushaltsplan 2015
NEIN
13.11.2014
BAföG-Reform
NEIN
13.11.2014
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
JA
13.11.2014
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
enthalten
13.11.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
JA
25.09.2014
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
JA
03.07.2014
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
nicht beteiligt
03.07.2014
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
nicht beteiligt
03.07.2014
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
nicht beteiligt
03.07.2014
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
nicht beteiligt
27.06.2014
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
nicht beteiligt
27.06.2014
Novelle des EEG
nicht beteiligt
25.06.2014
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
nicht beteiligt
25.06.2014
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
nicht beteiligt
05.06.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
JA
23.05.2014
Rentenpaket
NEIN
22.05.2014
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
JA
22.05.2014
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
NEIN
22.05.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
NEIN
08.05.2014
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
JA
08.05.2014
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
JA
08.05.2014
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
JA
10.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
JA
09.04.2014
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
JA
03.04.2014
Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
NEIN
03.04.2014
Minderheitenrechte im Bundestag
JA
13.03.2014
Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
JA
21.02.2014
Diätenerhöhung
NEIN
21.02.2014
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
JA
20.02.2014
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
NEIN
20.02.2014
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
JA
30.01.2014
Anbau von Genmais in der EU verhindern
JA
29.01.2014
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
JA
29.01.2014
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
28.11.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
28.11.2013
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
Fragen an Chris Kühn
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Frage zum Thema Soziales
15.05.2016
Von:
Leo

Sehr geehrter Herr Kühn,

mein Name ist Leo und bin 17 Jahre alt. Als ich 2014 für ein Jahr in Amerika war, sah ich, dass man dort bereits mit 16 Jahren Blut spenden darf. Ich fragte mich sofort, warum wir in Deutschland erst mit 18 Jahren Blut spenden können und recherchierte dazu im Internet: Laut Gesetz stellt Blutspenden eine Körperverletzung dar. Doch eindeutige Nachteile für minderjährige Spender konnte ich zunächst nicht finden.

Darüber sprach ich auch mit einigen Ärzten. Manche wussten nicht, ob es Nachteile für jugendliche Spender gibt. Andere wiederum meinten, es könnte ggf. dem Wachstum schaden. Es stellte sich jedoch heraus, dass es keine wissenschaftlichen Fakten darüber in Deutschland gibt. Ich gründete somit eine Petition die eine Durchführung einer Studie, die die Vor- und Nachteile einer Blutspende ab 16 Jahren wissenschaftlich erörtert. Ich möchte mit dieser Petition Jugendlichen die Möglichkeit geben anderen Menschen zu helfen. Blut rettet Leben und das ist für mich wichtig weil ich jemand anderem das Leben retten kann, deswegen versuche ich viele Argumente zum Thema Blutspenden ab 16 Jahren zu bekommen. Die Petitionswebseite: www.blutab16.de

Es wäre sehr nett wenn sie die Petition Unterschreiben.

Wie Sie vielleicht wissen braut eine Petition viele Unterschriften um etwas bewegen zu können, dazu möchte ich sie fragen ob sie einigen Menschen von dieser Petition erzählen könnten.

Ich würde mich sehr freuen wenn wir ein Bürgergespräch machen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Leo
Antwort von Chris Kühn
bisher keineEmpfehlungen
11.08.2016
Chris Kühn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Blutspende ab dem 16. Lebensjahr.

Ein genereller Ausschluss von Minderjährigen von der Blutspende besteht nicht. Laut einer EU-Richtlinie (2004/33/EG) dürfen 17-Jährige auch mit schriftlicher Zustimmung ihrer Eltern Blut spenden.

Wie Sie richtigerweise schreiben, stellt die Blutspende einen körperlichen Eingriff respektive eine Körperverletzung dar, da sie zu den invasiven ärztlichen Heileingriffen zählt. Solch ein Eingriff verlangt nach deutschem Recht die Einwilligung der Patientin/des Patienten bzw. in diesem Falle der Spenderin/des Spenders, die den Arzt oder die Ärztin vom Tatbestand einer Körperverletzung freispricht. Daraus resultiert die rechtliche Frage der Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen, denn das Bürgerliche Gesetzbuch spricht von einwilligungsfähigen Volljährigen.

Davon zu trennen ist die Frage der medizinischen Eignung bzw. der medizinischen Risiken für minderjährige Spenderinnen und Spender. Meines Wissens gibt es bislang keine eindeutigen Befunde. Mir sind Berichte z.B. aus dem Ärzteblatt bekannt, dass die Zahl der Komplikationen bei einer Senkung des Alters für Blutspende von 18 auf 16 Jahre zugenommen hat. Ob es einen kausalen Zusammenhang gibt, kann ich allerdings nicht beurteilen. Hier mangelt es an wissenschaftlichen Untersuchungen, die das international vorhandene Wissen auswerten. Solch eine Studie wäre sicherlich sehr sinnvoll.

Hinsichtlich einer Rechtsänderung wären die richtigen Adressaten die EU-Kommission bzw. die Bundesregierung. Dessen ungeachtet bleibt es unabhängig von der konkreten Rechtslage auch in Zukunft eine Einzelfallentscheidung, ob jemand für eine Blutspende infrage kommt oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Kühn
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
01.08.2016
Von:

Guten Tag Herr Kühn,

als Mutter von Zwillingen die im August drei Jahre alt werden, war ich auf der Suche nach einem Kindergartenplatz.

Wir haben ein Angebot von 20 Stunden benötigt.

Die Zentrale Vergabe stelle in Tübingen hat uns jedoch mitgeteilt, das die Kindergartenplätze nicht einfach zu bekommen seien und wir zwei Ganztagsplätze zu je 48,5 Stunden buchen und bezahlen sollen und unsere Kinder eben nur 20 Stunden bringen sollen.

In meiner Funktion als Leiterin einer Krabbelgruppe und eines Zwillingstreffens in Tübingen habe ich nun mitbekommen, das ein Großteil der Eltern mit dem Verfahren zur Vergabe der Kindergartenplätze sehr unzufrieden sind.

Eltern die keine Ganztagsplätze möchten werden gezwungen diesen dennoch zu bezahlen oder eben keinen Kindergartenplatz zu bekommen

Eltern werden gezwungen ihr Kind bereits mit einem Jahr in Betreuung zu geben mit der Aussage, ansonnten müssen sie eben warten bis ihr Kind drei Jahre alt wird, da die Einrichtungen ungerne Kinder mit zwei Jahren aufnehmen

Teilweise werden Eltern gezwungen ihre Kinder länger als der Bedarf wäre in Einrichtungen zu lassen weil die Einrichtungen frühere Abholungen ablehnen.

Es gibt gewiss auch viele Eltern, die einen Ganztags Betreuungsplatz für ihr Kind brauchen, aber nicht so viele wie die Stadt Tübingen durch Aufzwingen erreicht

Teilweise werden Eltern gezwungen ihr Kind bereits in die Kita zu geben mit der Aussage sonst würden sie in dem Kindergarten ihres Vertrauens keinen Platz mehr bekommen können, da die Kita-kinder beim Wechsel in den Kindergarten immer bevorzugt aufgenommen werden

Nun meine Fragen:

Wie stehen Sie zu dem im Grundgesetz gegebenen Recht auf Pflege und Erziehung innerhalb der Familie

Wären Sie bereit eine Befragung der betroffenen Familien über den TATSÄCHLICHEN BEDARF und nicht den von Ihrer Grünen Regierung ERZWUNGENEN BEDARF zu unterstützen

Welche Maßnahmen schlagen sie zur fairen und kindgerechten Verteilung der Kindergartenplätze vor

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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