CDU: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Unterstützung des Klageverfahrens beim Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Haushaltsnotlage.(S. 15)
  • Hauptstadtpakt zwischen Bund, Ländern und Berlin zur Konsolidierung des Berliner Haushalts bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts (S. 15)
  • Verstetigung der öffentlichen Investitionsausgaben bei 1,8 Milliarden jährlich. (S. 15)
  • Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP- Modelle) für mehr Investitionsimpulse.(S.15)
  • Erhöhung der Ausgaben für bauliche Unterhaltung im Hoch- und Tiefbau um jährlich 5% (bis 2009 auf 520 Millionen Euro). (S.15)
  • Aufhebung des Straßenbaubeitragsgesetzes. (S. 15)
  • Privatisierung von Beteiligungen und Verwaltungsaufgaben. (S. 15)
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Standpunkte der anderen Parteien