CDU: Kernelemente zu „Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung“
  • Forderung eines vollständigen Alkoholverbots im öffentlichen Nahverkehr. (S. 15)
  • Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmtem Verkehrskonzepts ("Verkehrskonzept 2030) auf Grundlage der "Ahrensburger Liste" (Verkehrsprojekte in Zusammenarbeit mit 5 norddeutschen Küstenländern), welches zur besseren Abstimmung aller Verkehrsträger abzielt. (S. 12)
  • Bau der Küstenautobahn A20 mit einer Elbquerung bei Drochtersen zur Ermöglichung einer Anknüpfung an die Fernstraßen nach Skandinavien und Nordosteuropa. (S. 13)
  • Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg zur besseren Erschließung der A39 als integraler Teil des länderübergreifenden Gesamtkonzepts. (S. 13)
  • Ausbau der A1 von Hamburg über Bremen nach Nordrhein-Westfalen sowie der A7 von Göttingen bis Hamburg zu sechsspurigen Autobahnen. (S. 13)
  • Ausbau der A2 im Großraum Hannover nach Braunschweig zu einer achtspurigen Autobahn. (S. 13)
  • Vierspuriger Ausbau der E233 der A31 (Anschlussstelle Meppen) und der A1 (Anschlussstelle Cloppenburg). (S. 13)
  • Ausbau der Hinterlandanbindungen der norddeutschen Seehäfen in die Transeuropäische Verkehrsnetze. (S. 13)
  • Ausbau verkehrssicherer Radwege als umweltfreundliche Alternative und Aktivierung des Fahrradtourismus und die Einführung von Lang-LKWs als Zuwachs im Straßengüterverkehr. (S. 13)
  • Weiterer Ausbau der Hafeninfrastruktur Niedersachsen, u. a. durch die nächsten Ausbaustufe des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven. (S. 13)
  • Ausbau diverser Wasserstraßen: der Mittellandkanal mit Stichkanälen und Schleusen, der Dortmund-Ems-Kanal der Elbe-Seitenkanal mit dem Abstiegsbau- und Schiffshebewerk Scharnebeck sowie die Planung von Fahrrinnenanpassungen der Elbe, Ems, Weser und Mittelweser. (S. 14)
  • Sicherung der Anbindung unserer Oberzentren an das ICE-Netz der Deutschen Bahn und die Erhaltung der Schienenpersonennahverkehrslinien und verstärkter Einsatz von Zugbegleitern. (S. 14)
  • Ausbau des Angebots und der Qualität des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), wie z.B. flächendeckende Barrierefreiheit aller Anlagen und im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. (S. 14, 15)
  • Langfristige Etablierung eines Nahverkehrsticket für Niedersachsen. (S. 14)
  • Förderung einer neuen Direktverbindung von Hannover nach Bremerhaven. (S. 14)
  • Verbesserung des Nahverkehrsangebots durch das "Regionalbahnkonzept 2014+" in Kooperation mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und der Landesverkehrsgesellschaft (LNVG). (S. 14)
  • Unterstützung der Aufnahme der West-Ost-Verkehrsachse auf der Linie Amsterdam-Osnabrück-Hannover-Wolfsburg-Berlin für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser in das Projekt Transeuropäisches Netz. (S. 15)
  • Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern. (S. 15)
  • Einsatz für eine Verbesserung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der EU zur unbürokratischen Beteiligung der Kommunen an dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur. (S. 15)
  • Weiterführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" durch den Bund zur Unterstützung des Breitbandausbaus mit jährlich 2,5 Mio. Euro. (S. 15)
  • zusätzliche Förderung des Breitbandausbaus aus dem ab 2014 geplanten EU-Fond "Connecting Europe Facility" (CEF). Dieser fördert mit 40 Mrd. Euro grenzübergreifende Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Informationstechnologie. (S. 16)
  • Vermeidung von kostspieligen Tiefbauarbeiten für Unternehmen durch die Nutzung von Synergien bereits vorhandener Glasfaserkabel sowie die Anerkennung der Investitionen von Energieversorgungsunternehmen in die jeweilige Infrastruktur durch Bund und Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. (S. 16)
  • Gründung eines "Museums Grenzdurchgangslager Friedland" mit einem finanziellen Umfang von 18 Mio. Euro in Friedland. (S. 82)
Wahlprogramm zum Download
Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Thomas Adasch
Thomas Adasch, CDU, Celle
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2013
(...) Da ich stets um pragmatische Lösungen bemüht bin, möchte ich Ihnen ein gemeinsames Gespräch mit der Geschäftsführung der CeBus zu möglichen und machbaren Optimierungen der Busverbindungen von und nach Westercelle (Westbereich) vorschlagen. (...)
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Karsten Heineking
Karsten Heineking, CDU, Nienburg / Schaumburg
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.01.2013
(...) Deshalb hat die CDU im Landkreis Schaumburg auch entsprechende Anträge im Kreistag gestellt. Die von Ihnen angesprochenen Anschubfinanzierungsforderung ist der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) nicht bekannt, wie man mir heute telefonisch versicherte. Wahrscheinlich ist dies und auch nicht zielführend, denn wir reden an dieser Stelle über Busverkehre nach Wiedensahl, also dem ÖPNV. (...)
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David McAllister
David McAllister, CDU, Hadeln / Wesermünde
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Zum Thema Erbbaurechte der Klosterkammer habe ich erst am 18.12.2012 eine Frage von auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Als Ministerpräsident achte ich die Gerichtsbarkeit als dritte Gewalt im Staat. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Gerichtsurteile, die wir zu akzeptieren haben, nicht öffentlich kommentiere. (...)
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Standpunkte der anderen Parteien