CDU: Kernelemente zu „Kultur und Medien“
  • Befürwortung der freien und privatwirtschaftlichen Presse sowie Einsatz für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pressefreiheit. (S. 74)
  • Forderung nach einer modernen Anpassung des Pressefusionsrechts und Einsatz zum Erhalt des Verkaufs von Veröffentlichungen zwischen Verlag und Einzelhändler zu Festpreisen (Presse-Grosso). (S. 74)
  • Weiterentwicklung des Medienkonzepts "Meilensteine zum Ziel" zu einer Umsetzung über Ressortgrenzen hinaus sowie die Stärkung des Jugendmedienschutzes. (S. 74, 75)
  • Förderung der dezentralen Struktur des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und die gleichzeitige Modernisierung der Landesfunkhäuser sowie die Forderung zu mehr Engagement des NDRs für die Filmfördergesellschaft "nordmedia" zur Produktion qualitativer Programminhalte. (S. 75)
  • Förderung des Filmfestivals in Niedersachsen. (S. 75)
  • Forderung nach einer Evaluierung des neu eingeführten Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2014 und nach einer Erweiterung der Ausgabensenkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (S. 75)
  • Förderung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schüler durch die Aufnahme von Internetthemen in den Schulplan mit gleichzeitigem Ausbau der technischen Einsatzmittel in Schulen. (S. 76)
  • Prüfung der Sieben-Tage-Regel für die Frist öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet mit dem Ziel einer Anpassung an die Internetrealität. (S. 76)
  • Ausbau der Kulturellen Bildung und Kunstvermittlung durch ein Kooperationsprojekt zwischen erstmals 100 Schulen und lokalen Kulturverantwortlichen. (S. 83)
  • Verbesserung der Möglichkeit zum Erwerb von Stiftungskapital durch eine Stärkung der Beteiligung von Privaten und Unternehmen und des Mäzenatentums. (S. 83)
  • Attraktivitätsgewinnung im Kulturtourismus durch Landesausstellungen sowie der finanziellen Unterstützung der Schlösser und Gärten Niedersachsens. (S. 84)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Kai Seefried
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Da die Umwandling von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ein kompletter Systemwechsel war, haben sich die Länder - auch ich habe so abgestimmt - vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch die Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wurde. Deshalb wird es schon 2014, ein Jahr nach vollständigem Inkrafttreten der Haushaltsabgabe, eine Evaualtion/Überprüfung geben; auch mit kritischem Blick auf die Einsparungsziee der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (...)
Björn Thümler
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) Die Art und Anzahl der vorhandenen Rundfunkgeräte spielt zukünftig keine Rolle mehr.
2. Das neue Finanzierungsmodell ist zeitgemäß: Ob Radio, TV, Computer oder Smartphone - der neue Rundfunkbeitrag deckt alle Angebote auf allen Verbreitungswegen ab. Er ist damit geräteunabhängig und offen für technischen Fortschritt. (...)
David McAllister
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Sie sprechen ein rechtlich nicht einfaches Thema an, das zur Zeit viele Menschen bewegt. Bitte lassen Sie mir doch Ihre Postadresse zukommen, dann kann ich Ihnen detaillierte Unterlagen übersenden. (...)
Standpunkte der anderen Parteien