CDU: Kernelemente zu „Inneres und Justiz“
  • Schaffung von mehr Transparenz in der Sicherheitslage Niedersachsen durch eine periodische und repräsentative Dunkelfeldforschung. (S. 49)
  • Verbesserung der polizeilichen Liegenschaften und der Kooperation mit anderen Bundesländern und Europa in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch z.B. Telekommunikationsüberwachung. (S. 50)
  • Einsatz von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sowie die Schaffung einer rechtlichen Voraussetzung für waffenfreie Plätze. (S. 50)
  • Präventionsmaßnahmen gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen und gegen die Entstehung von Hooligans- und Rockerbanden. (S. 50)
  • Stärkung der Extremismusinformationsstelle und des Gemeinsamen Informations- und Analysezentrums zur gezielten Bekämpfung von politischem und islamistischem Extremismus. (S. 51)
  • Verbesserung des Verfassungsschutzverbunds durch Fortbildungen und Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (S. 51)
  • Forderung zur Nutzung des sogenannten Warnschussarrests für Jugendliche, welches z.B. ein Fahrverbot als Strafe bei Delikten vorsieht. (S. 61)
  • Entwicklung einer nachhaltigen Kriminalitätsprävention für jugendliche und ältere Straftäter. (S. 61)
  • Planung von weiteren Justizzentren sowie die Sanierung des vorhandenen Gebäudebestands. (S. 72)
  • Forderung nach einer Reformierung des Gerichtsvollzieherwesens, einer Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, eine größere Spanne bei den Gerichtsgebühren sowie Veränderungen bei der Prozesskostenhilfe. (S. 62)
  • Forderung nach einer Einführung des Schmerzensgeldes für nahe Angehörige und Stärkung des Opferschutzkonzeptes. (S. 61, 62)
  • Forderung der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in das deutsche Recht. (S. 62)
  • Forderung nach Änderung des § 95a des Urheberrechtsgesetzes für eine Gleichstellung der Nutzungsrechte von digitalen und analogen Produkten sowie die Einführung eines neuen Straftatbestands der "Datenhehlerei". (S. 62)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
David McAllister
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.01.2013
(...) Wie Sie zu recht feststellen, hat der Deutsche Bundestag mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit eine Entscheidung in dieser Sache getroffen. Der Landesgesetzgeber hat hier keine Zuständigkeiten. (...)
Uwe Schünemann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2013
(...) Das ProstG dient, so hat es das Bundesarbeitsgericht 2009 festgestellt, dem Schutz der Prostituierten und nicht der Förderung des Geschäfts. Wenn aber immer häufiger der Einwand erhoben wird, das ProstG erleichtere letztlich die Zwangsprostitution, so ist dies - auch vor dem Hintergrund des überragenden Stellenwerts, den unsere Verfassung der Menschenwürde beimisst - nicht hinnehmbar. (...)
Uwe Schünemann
7 Fragen bekommen, 6 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.01.2013
(...) Was die Polizei angeht, so belegen die Erkenntnisse aus den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene ein erhebliches Bedrohungspotenzial für unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Ausübung ihres Dienstes. Insgesamt wurden im Jahr 2011 27.850 Fälle von Gewalt- bzw. (...)
Standpunkte der anderen Parteien