CDU: Kernelemente zu „Finanzen“
  • Stopp der Neuverschuldung ab dem Jahr 2017 sowie der Beginn des Abbaus von Altschulden im Jahr 2018. (S. 4)
  • Tilgung des Leistungsvorbehalts des Landes gegenüber den Kommunen zur Minderungen der Last der Kommunen bei der Einhaltung des Neuverschuldungsverbots. (S. 4)
  • Einführung der doppelten Buchführung für die Länder sowie eine regelmäßige Prüfung der Finanzbeziehungen des Landes und der Kommunen. (S. 5)
  • weitere Entlastung mittlerer Einkommen durch Abbau der sogenannten kalten Progression. (S. 5)
  • Forderung nach einer Annäherung der Besoldungssysteme von Bund und Ländern. (S. 5)
  • Erhalt des Modells der Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Bankenaufsicht trotz möglich neuer Bankenaufsichtsstruktur der EU. (S. 6)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Gerda Hövel
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.01.2013
(...) Das muss zu fairen Preisen für Verbraucher und Erzeuger möglich sein. Unsere Agrarpolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und meistens familiengeführten Betriebe. Wir unterstützen sowohl die konventionelle als auch die Biolandwirtschaft. (...)
Olaf Klaukien
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013
(...) Sollte ich als Landtagsabgeordneter gewählt werden, werde ich mich für die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten einsetzen. (...)
Standpunkte der anderen Parteien