CDU: Kernelemente zu „Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft“
  • Forderung nach mehr Transparenz in Themen der Stadtplanung und Infrastruktur sowie das Einrichten von Dialogforen. (S. 12)
  • Einsatz für mehr ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik. (S. 57)
  • Stärkung des Ehrenamtes in Sport und Gesellschaft, u. a. durch Ehrenamtskarte, besseren Versicherungsschutz etc. (S. 78, 79, 80)
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Antworten zum Thema aus dem Wahlkampf
Otto Deppmeyer
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 17.12.2012
Die Abstimmung im Bundestag hat große Zustimmung für den ESM erbracht, auch aus meiner Sicht eine positive Entscheidung.

zu a: Diese und die vorherigen Entscheidungen tragen zur Stabilisierung des Euro bei.

zu b: Zur Erreichung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes in der Eurozone bedarf es weiterer Maßnahmen, sie dürfen jedoch nicht zur Schwächung Deutschlands führen.

zu c: Nachfolgende Generationen sind durch die Verschuldungspolitik der Vergangenheit belastet. Die Rückführung dieser Verschuldung ist Voraussetzung für Arbeit, Einkommen und Wohlstand in der Zukunft. (...)
Ansgar-Bernhard Focke
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.12.2012
Wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)
David McAllister
23 Fragen bekommen, 23 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2013
(...) Die Sitzungen des Bundesrates finden dagegen öffentlich statt. Sie haben aber richtig festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Länder nicht separat aufgezeichnet wird, sondern nur das Gesamtergebnis. Sofern Sie insoweit eine Änderung wünschen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Bundesrat zu wenden. (...)
Standpunkte der anderen Parteien