Carsten Schneider (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Lieber Herr Schneider,
in Ihrer Antwort auf Herrn/Frau Hillmann (ich hatte gestern irrtümlich Tillmann geschrieben) haben Sie beklagt, dass die aus Ihrer Sicht zu verzeichnenden Erfolge der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet würden und dazu auf die Beschäftigtenstatistik verwiesen.
Ich wollte dieses Fehlen der Debatte zumindest im Rahmen der Kandidatenbefragung korrigieren und sie mit Ihnen führen. Ihre knappe (Nicht)Antwort lässt mich eine Ergänzung formulieren, die Sie diesmal noch knapper beantworten können, weil es eine einfache Frage ist: Halten Sie den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seit 1998 für einen Erfolg der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus SPD und Grünen?
Viele Grüße
W.S.

Sehr geehrter Herr Schneider,
das bisherige Familienministerium sieht Familien vordringlich unter dem Aspekt Gewinn. Aufgefallen ist mir auch der Wille zur Frühpädagogik, zu Ganztagesschulen etc. Damit einher geht mit Sicherheit eine starke Kontrolle jeder Familie, die ihr Kind in so eine vom Familienministerium geförderte Einrichtung bringt.

• Ist das den jungen Eltern bewußt?
  
• Worin besteht heute noch der besondere Schutz der Familie wie er im Grundgesetz vorgesehen ist?
  
• Und hätten Sie noch genug Vertrauen, daß die Einrichtungen ihre Verschwiegenheit gegenüber anderen Ämter, Personen etc. konsequent aufrecht erhalten und andernteils auch transparent genug für die Eltern bleiben?
  

Das derzeitige Familienministerium läßt sich z.B. beraten von Leuten, die keine Transparenz bei ihrer Fragetechnik etc. zulassen. Jugendämter und juristisch Tätige sind heute schon nicht immer verschwiegen, wie ich es bei einem konkreten Fall miterlebt habe.
Im Bildungswesen ist erwiesen, daß nirgends so stark aussortiert wird bei den Schulkindern wie in Deutschland. Man redet schon wieder vom notwendigen Selektieren!(habe ich selbst in zwei Radiosendungen gehört). Potentielle Eltern müssen viel Mut haben in diesem Land oder ahnungslos sein.

• Finden Sie diese Entwicklung berechtigt, bedenklich oder gut?
  

Im Gegensatz dazu hat der Ministerpräsident von Thüringen in der Fernsehsendung Thüringen exklusiv einen klaren Standpunkt eingenommen in dem er an die Eigenständigkeit und das Mitspracherecht der Eltern verwies. Dafür danke ich diesem Politiker.

Sehr geehrter Herr Schneider,

das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) garantiert wirtschaftliches Wachstum.
Es ist das tatsächliche Fundament für Investitionssicherheit für Unternehmen, Banken, In-vestoren und Anleger. Das EEG bildet die Existenzgrundlage für mehr als 10.000 Unterneh-men sowie bisher etwa 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Es hat dazu beigetragen, der Landwirtschaft durch die Nutzung von Windenergie, Photo-voltaik und Biomasse Einkommen und eine neue ökonomische Zukunft zu geben. Die Erneuerbare-Energie-Industrie ist einer der wenigen neugeschaffenen Industriezweige in Ostdeutschland.
Das EEG muss in seiner Grundsubstanz erhalten bleiben.
Viele bedeutende Persönlichkeiten aus allen Parteien haben die hervorragende Bedeutung des EEG erkannt und sich für den weiteren Erhalt dieses Gesetzes ausgesprochen.
In den letzten Tagen gehörten dazu unter anderem der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walther oder der UN-Umweltkommissar Klaus Töpfer. Auch das renommierte DWI-Institut hat sich für das EEG ausgesprochen. Ebenso der energiepolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Patziorek.

Weltweit haben schon etliche Länder dieses Gesetz als Vorbild genommen, um eigene daran angelehnte Gesetze zu etablieren wie z.B. Frankreich, Irland, Spanien, Thailand und auch China.
Interessanterweise investieren gerade die großen deutschen Energieversorger wie E.ON nicht im deutschen Windenergiemarkt, sondern in Großbritannien oder Italien. Gerade in diesen Ländern beträgt die Vergütung für Windstrom zwischen 10 und 15cent je eingespeiste kWh umweltfreundlichen Stroms. Das dortige System einer sogenannten Quotenregelung wird von den deutschen Energieversorgern favorisiert.
Im Gegensatz dazu wird diese kwh in Deutschland mit zur Zeit 8,53 cent vergütet.
Wie stehen Sie persönlich zum EEG?
Sehen Sie auch, dass dieses Gesetz erhaltungswürdig ist bzw. wie positionieren Sie sich in dieser Frage???

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie ist Ihre Meinung zum Thema Entkriminalisierung von Cannabis?
Im letzten Jahr gab es ca. 160.000! Strafverfahren wegen des Besitzes von Cannabis. 3/4 waren geringe und geringste Mengen was die Strafverfolgungsbehörden nicht von Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und sonstigen Repressionen abhält. In diesem Land kann man als volljähriger verantwortungsvoller Mensch unter dem Vorwand des "Gefahr im Vollzug" wegen 0,5 g Cannabis ohne richterlichen Beschluss in den "Genuss" eines Besuches der Polizei bekommen. So etwas ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

Die jetzige Bundesdrogenbeauftragte Caspers-Merk polemisiert extrem gegen Cannabis (Genverändertes Cannabis mit 10 oder 20facher Wirkung und so ein Unsinn) macht aber auf ihrer Internetseite Werbung für Alkohol (Wein).

Werden Sie sich für die Entkriminalisierung von Cannabis und damit der rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Verfolgung von Konsumenten einsetzen und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schneider,

mich interessiert, was konkret Sie persönlich tun, um in den Bundestag drängende Stasischergen ebenso abzublocken etwa wie die Neonazis.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr .