Carsten Schneider (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Carsten Schneider
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
Ergebnis
31,5%
Landeslistenplatz
2, Thüringen
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Frage zum Thema Arbeit
25.08.2005
Von:

Lieber Herr Schneider,
in Ihrer Antwort auf Herrn/Frau Hillmann (ich hatte gestern irrtümlich Tillmann geschrieben) haben Sie beklagt, dass die aus Ihrer Sicht zu verzeichnenden Erfolge der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet würden und dazu auf die Beschäftigtenstatistik verwiesen.
Ich wollte dieses Fehlen der Debatte zumindest im Rahmen der Kandidatenbefragung korrigieren und sie mit Ihnen führen. Ihre knappe (Nicht)Antwort lässt mich eine Ergänzung formulieren, die Sie diesmal noch knapper beantworten können, weil es eine einfache Frage ist: Halten Sie den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung seit 1998 für einen Erfolg der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus SPD und Grünen?
Viele Grüße
W.S.
Antwort von Carsten Schneider
bisher keineEmpfehlungen
30.08.2005
Sehr geehrter Herr ,
natürlich kann ich Ihre Frage nicht mit einem ernsthaften „ja“ beantworten. Natürlich können ich und auch die Bundesregierung nicht verleugnen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zurückgegangen ist, wobei ich anmerken muss, dass diese seit April wieder gestiegen sind. Dies scheint im ersten Moment erst einmal negativ konnotiert zu sein. Doch es gibt einige Aspekte, die wir nicht vergessen dürfen. Mit rot- grün wurden die sogenannten Mini- und Midijobs geschaffen. Neu an diesen war und ist, dass der Verdienst der sozialversicherungsfrei bleibt, angehoben wurde. Bei den Minijobs liegt die Grenze derzeit bei 400 Euro. Mit den Midijobs, die von 400- 800 Euro steuerfrei bleiben, soll der Wiedereinstieg in die Vollbeschäftigung erfolgen. Mittlerweile gibt es 7 Mio. Minijobs in Deutschland und das ist in der Tat als Erfolg zu verzeichnen, denn nur so haben viele Menschen in die Berufstätigkeit zurückgefunden, denen es vorher aufgrund der geringeren Verdienstmöglichkeiten nicht möglich war. Außerdem ist im Hinblick auf die Zahlen eine Zunahme der Erwerbstätigkeit zu verzeichnen und dies werte ich als Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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Frage zum Thema Familie
26.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,
das bisherige Familienministerium sieht Familien vordringlich unter dem Aspekt Gewinn. Aufgefallen ist mir auch der Wille zur Frühpädagogik, zu Ganztagesschulen etc. Damit einher geht mit Sicherheit eine starke Kontrolle jeder Familie, die ihr Kind in so eine vom Familienministerium geförderte Einrichtung bringt.
  • Ist das den jungen Eltern bewußt?
  • Worin besteht heute noch der besondere Schutz der Familie wie er im Grundgesetz vorgesehen ist?
  • Und hätten Sie noch genug Vertrauen, daß die Einrichtungen ihre Verschwiegenheit gegenüber anderen Ämter, Personen etc. konsequent aufrecht erhalten und andernteils auch transparent genug für die Eltern bleiben?
Das derzeitige Familienministerium läßt sich z.B. beraten von Leuten, die keine Transparenz bei ihrer Fragetechnik etc. zulassen. Jugendämter und juristisch Tätige sind heute schon nicht immer verschwiegen, wie ich es bei einem konkreten Fall miterlebt habe.
Im Bildungswesen ist erwiesen, daß nirgends so stark aussortiert wird bei den Schulkindern wie in Deutschland. Man redet schon wieder vom notwendigen Selektieren!(habe ich selbst in zwei Radiosendungen gehört). Potentielle Eltern müssen viel Mut haben in diesem Land oder ahnungslos sein.
  • Finden Sie diese Entwicklung berechtigt, bedenklich oder gut?
Im Gegensatz dazu hat der Ministerpräsident von Thüringen in der Fernsehsendung Thüringen exklusiv einen klaren Standpunkt eingenommen in dem er an die Eigenständigkeit und das Mitspracherecht der Eltern verwies. Dafür danke ich diesem Politiker.

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Frage zum Thema Umwelt
07.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) garantiert wirtschaftliches Wachstum.
Es ist das tatsächliche Fundament für Investitionssicherheit für Unternehmen, Banken, In-vestoren und Anleger. Das EEG bildet die Existenzgrundlage für mehr als 10.000 Unterneh-men sowie bisher etwa 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Es hat dazu beigetragen, der Landwirtschaft durch die Nutzung von Windenergie, Photo-voltaik und Biomasse Einkommen und eine neue ökonomische Zukunft zu geben. Die Erneuerbare-Energie-Industrie ist einer der wenigen neugeschaffenen Industriezweige in Ostdeutschland.
Das EEG muss in seiner Grundsubstanz erhalten bleiben.
Viele bedeutende Persönlichkeiten aus allen Parteien haben die hervorragende Bedeutung des EEG erkannt und sich für den weiteren Erhalt dieses Gesetzes ausgesprochen.
In den letzten Tagen gehörten dazu unter anderem der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walther oder der UN-Umweltkommissar Klaus Töpfer. Auch das renommierte DWI-Institut hat sich für das EEG ausgesprochen. Ebenso der energiepolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Patziorek.

Weltweit haben schon etliche Länder dieses Gesetz als Vorbild genommen, um eigene daran angelehnte Gesetze zu etablieren wie z.B. Frankreich, Irland, Spanien, Thailand und auch China.
Interessanterweise investieren gerade die großen deutschen Energieversorger wie E.ON nicht im deutschen Windenergiemarkt, sondern in Großbritannien oder Italien. Gerade in diesen Ländern beträgt die Vergütung für Windstrom zwischen 10 und 15cent je eingespeiste kWh umweltfreundlichen Stroms. Das dortige System einer sogenannten Quotenregelung wird von den deutschen Energieversorgern favorisiert.
Im Gegensatz dazu wird diese kwh in Deutschland mit zur Zeit 8,53 cent vergütet.
Wie stehen Sie persönlich zum EEG?
Sehen Sie auch, dass dieses Gesetz erhaltungswürdig ist bzw. wie positionieren Sie sich in dieser Frage???
Antwort von Carsten Schneider
2Empfehlungen
09.09.2005
Sehr geehrter Herr ,
es freut mich, dass Sie gerade eine Frage stellen, die im Besonderen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Neuen Bundesländer betrifft. So schaffen die erneuerbaren Energien und hier die Nutzung von Photovoltaik speziell in Erfurt ca. 1500 Arbeitsplätze. Im Bereich der mittelständischen Unternehmen fungieren diese zukunftsfähigen Innovationen als Jobmotor. Das EEG muss aus umwelt-, energie-, und wirtschaftspolitischen Gründen daher unbedingt bestehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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Frage zum Thema Bürgerrechte
13.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Schneider,

wie ist Ihre Meinung zum Thema Entkriminalisierung von Cannabis?
Im letzten Jahr gab es ca. 160.000! Strafverfahren wegen des Besitzes von Cannabis. 3/4 waren geringe und geringste Mengen was die Strafverfolgungsbehörden nicht von Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und sonstigen Repressionen abhält. In diesem Land kann man als volljähriger verantwortungsvoller Mensch unter dem Vorwand des "Gefahr im Vollzug" wegen 0,5 g Cannabis ohne richterlichen Beschluss in den "Genuss" eines Besuches der Polizei bekommen. So etwas ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

Die jetzige Bundesdrogenbeauftragte Caspers-Merk polemisiert extrem gegen Cannabis (Genverändertes Cannabis mit 10 oder 20facher Wirkung und so ein Unsinn) macht aber auf ihrer Internetseite Werbung für Alkohol (Wein).

Werden Sie sich für die Entkriminalisierung von Cannabis und damit der rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Verfolgung von Konsumenten einsetzen und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Sicherheit
15.09.2005
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Schneider,

mich interessiert, was konkret Sie persönlich tun, um in den Bundestag drängende Stasischergen ebenso abzublocken etwa wie die Neonazis.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr .

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Ihre Frage an Carsten Schneider
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