Carsten Schneider (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. ,

mein Abstimmungsverhältnis bezüglich der Gesundheitsreform wird vom Endergebnis der Reformverhandlungen abhängen. Ich bin überzeugt, dass die gesundheitliche Versorgung in Deutschland hervorragend ist und auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau bleiben wird.

Die angestrebten Reformen sind notwendig und überfällig. Daher stehe ich den Querschüssen der unionsgeführten Länder gegen die Reformpläne mit großem Unverständnis gegenüber. Derartige Rangeleien führen zu einer extremen Verunsicherung der Bürger und verhindern eine schnelle Umsetzung der Modernisierung unseres Gesundheitssystems. Darüber hinaus erscheinen mir die von den Ärzten prophezeiten Horrorszenarien geheuchelt: wer sich Demonstranten mietet, um seinen Protest auszudrücken, der scheint die Lage im Grunde nicht als besonders bedrohlich einzuschätzen. Solche PR-Aktionen helfen nicht dabei, die reale Situation zu vermitteln und über sie zu verhandeln.

Mit freundlichem Gruß,.

Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

ich lehne eine PKW-Maut – die im Übrigen nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandelns ist – ab; aus meiner Sicht sind die Autofahrer bereits hoch belastet. Zudem könnten sie dazu neigen, von den Autobahnen auf die benachbarten Landstraßen auszuweichen oder unter Umständen sogar durch die Städte zu fahren. Dies würde eine Belastung für die jeweiligen Anwohner darstellen.

Auch würde eine solche Entwicklung den Investitionen der Bundesregierung zuwiderlaufen. Erst Mitte Dezember konnte ich die Eröffnung eines ca. 15 Kilometer langen Teilstücks der A 71 mitfeiern, die eine weiträumige Ortsumfahrung um die Landeshauptstadt Erfurt ermöglicht und für die betreffenden Autofahrer mit einer enormen Zeitersparnis verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

zukünftig soll für alle eine sogenannte Versicherungspflicht bestehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies natürlich, dass Sie grundsätzlich die Möglichkeit haben müssen und haben werden, versicherungsrechtlich adäquat für einen möglichen Krankheitsfall vorzusorgen.

Ihnen als Selbständiger und momentan nicht Versicherter wird es ab dem 1. Juli 2007 möglich sein, sich im bisherigen Standardtarif der PKV zu versichern.

Voraussetzung dafür in bundesgesetzgeberischer Hinsicht ist, dass der Bundesrat dem am 2. Februar 2007 im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) zustimmt und dieses anschließend wie geplant am 1. April 2007 in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

im November 2006 habe ich persönlich mit Vertretern der Deutschen Telekom AG das von Ihnen angesprochene Problem der mangelnden Versorgung einzelner Regionen mit Breitbandanschlüssen thematisiert.

Im Hinblick auf Erfurt-Möbisburg wurde mir versichert, dass voraussichtlich im 1. Quartal 2007 eine ausreichende Versorgung zur Verfügung stehen wird.

Unterschiedliche technische Gegebenheiten vor Ort können zu - teilweise längeren - zeitlichen Verzögerungen führen. Diesbezüglich bitte ich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider

Sehr geehrter Herr ,

Geschenke - bspw. zu Weihnachten oder Geburtstagen - werden grundsätzlich nicht als Einkommen im Sinne der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II behandelt.

Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn sie dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienen und sie die Lage des Empfängers - also Ihres Kindes - so günstig beeinflussen, dass zusätzliche Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht gerechtfertigt wären. Ein monatlich geschenkter Geldbetrag, der nachweislich zur Sicherung des Lebensunterhaltes wie bspw. der Ernährung dienen soll, wäre etwa eine solche Ausnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Carsten Schneider