Cajus Julius Caesar (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Cajus Julius Caesar
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Diplom-Forstingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Lippe I
Landeslistenplatz
34, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
(...) Die Landesregierung ist insbesondere bemüht, die Mehrgleisigkeit der Entscheidungswege, aufzuheben. Ziel muss es sein mit dem notwendigen Personal und damit geringeren Kosten für Betriebe und Bürger, Entscheidungen zu treffen. Es gilt Unbeweglichkeit abzubauen, die Entscheidungen müssen auf einer Ebene gefällt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.06.2009
Von:

Hallo Herr Caesar.

Ich möchte sie an dieser Stelle fragen, wie Sie zu dem Verbot einiger Computer-spiele stehen. Es wird ja darüber nachgedacht Ego-Shooter zu verbieten, da es immer häufiger zu Amokläufen kommt.
Ein weiteres Thema spreche ich am Ende des ersten Themas an.

Es wird ja darüber nachgedacht Ego-Shooter zu verbieten wegen dem Amokläufen. Meine Frage ist jetzt, wird plötzlich so intensiv auf der Computerspiel-Branche gehackt? Es gibt Ego-Shooter schon sehr lange und haben sie sich nie gefragt warum sich die Amokläufe immer wieder häufen?
Meiner Meinung nach kann es ja nicht der Weg sein die Ego-Shooter und andere Spiele dieser Art, wie z.B. Spiele in denen man die Aufgabe hat andere Menschen umzubringen, verboten werden.
Wieso wird also nicht das Waffengesetzt geändert o.Ä. sodass Jugendliche nicht mehr an Waffen kommen? Und wieso werden Familien nicht öfters "geprüft", wenn z.B. die Lehrkraft eines Schülers merkt, dass ein Schüler nicht ganz bei der Sache ist und gemobbt wird?
Ich finde diesen Weg politisch nicht ganz korrekt und spreche sicherlich nicht für mich allein. Es gibt millionen von Computerspielern die gern solche Spiele spielen.
Finden Sie es richtig diesen Menschen einfach das wegzunehmen was sie u.A. gern machen und das vielleicht auch als ein Hobby haben?

Das waren meine Fragen zum ersten Teil.

Nun der zweite Teil, Thema ähnlich.

Viele Computerspiele die in naher Zukunft veröffentlicht werden und schon veröffentlicht wurden, werden "geschnitten" sein bzw. sind "geschnitten". Ich denke Sie wissen was ich meine. (gute Beispiele sind uA. : "Left4Dead" der neue "Zombie"-Shooter von VALVe und "Call of Duty 5" von Activision.)
Beide Spiele sind ab 18 Jahre frei erhältlich und somit nicht jugendfrei.
Das finde ich vollkommen richtig, jedoch halte ich etwas für unsinnig bzw. für eine Einschränkung der "Freiheit" eines Bürgers Deutschlands.
Meine Frage: Wieso darf man mit 18 und spätestens 21 keine ungeschnittenen Spiele spielen?

Viele Grüße,
Antwort von Cajus Julius Caesar
9Empfehlungen
19.06.2009
Cajus Julius Caesar
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni 2009.

Bereits jetzt ist gemäß § 131 StGB ein Verbot von Medien vorgesehen, die Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder die Menschenwürde verletzen - dies auch im Hinblick auf "menschenähnliche Wesen". Für diese Medien gilt ein generelles Verbreitungs- und Herstellungsverbot, so dass Computerspiele, wenn sie die genannten Voraussetzungen erfüllen, bereits heute unter § 131 StGB fallen und verboten werden können, egal ob es sich dabei um Offline- oder Online-Spiele handelt. Dieser Paragraph bildet die dritte Stufe eines der vorbildlichsten, weitreichendsten, konsequentesten und wirkungsvollsten Jugendmedienschutzgesetze weltweit. Das zu Grunde liegende Konzept der Dreistufigkeit hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

Ein pauschales Verbot von Gewalt-Computerspielen würde der illegalen Nutzung und Verbreitung dieser Tür und Tor öffnen. Auch kann man nicht allein die Computerspiele für schlechte schulische Leistungen und Gewaltausbrüche verantwortlich machen. Vielmehr müssten Kinder und Eltern besser über mögliche Risiken solcher Spiele aufgeklärt werden und die Händler mehr in die Pflicht genommen werden, die Altersgrenzen für den Verkauf der Spiele zu kontrollieren.

Meiner Meinung nach sind neue gesetzliche Bestimmungen nicht vorrangig vonnöten, vielmehr müssen die weitreichenden, bereits gültigen Gesetze durchgesetzt werden. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Sehr wichtig ist aus meiner Sicht auch eine Verbesserung und Ausweitung der psychologischen Schulung und Sensibilisierung der Lehreranwärter während ihrer Ausbildung sowie eine engere Kommunikation zwischen den Lehrern und den Familien der Schüler. Nur wenn das soziale Netz umsichtig und stabil ist, können gefährdete Fälle aufgefangen werden. Auch müssen wir mehr in die Erziehung zum verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien investieren. Dies gilt für die Computerspiele genauso wie für das Internet allgemein.

Wir machen aber einen schweren Fehler, wenn wir die Suche nach Gründen für Amokläufe in Schulen allzu schnell beenden und Gewalt verherrlichende Computerspiele als den Grund allen Übels benennen. Meiner Ansicht nach haben mehrere Ursachen zu dem schrecklichen Vorfall in Winnenden geführt. Um solche Taten in Zukunft verhindern zu können, müssen Politik und Gesellschaft gleich an mehreren Punkten ansetzen und kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

Cajus Caesar MdB
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
15.06.2009
Von:

Guten Tag,

welche Gründe könnten vorliegen, daß Radfahrer, Reiter, Wanderer (....) nach Maßgabe des neuen Bundesnaturschutzegesetzes (Entwurf) auf Wirtschaftswegen nunmehr zwar

a) mit aus der Natur resultierenden Gefahren rechnen müssen, aber

b) nach wie vor aber nicht gesetzlich gesichert ist, daß sie auch mit aus der zweckbindungskonformen Wegenutzung (Landwirtschaft, Forst....) resultierenden Gefahren rechnen müssen?

Mit dieser Frage wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und gleichzeitig Stv. Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz .

Die unter "a" angeführte Passage ist neu im BNatSchG (Anregung der Sportverbände bzw. Kuratorium Sport und Natur)und ein Sicherheitsgewinn v.a. für den Forst. Der unter "b" angesprochene Mangel geht wie bisher zu Lasten der rechtssicherheit von Forst und Landwirtschaft gleichermaßen.

Insbesondere der Deutsche Bauernverband wehrt sich dennoch vehement gegen Anregungen, er möge sich für die Behebung des in "b" beschriebenen Mangels einsetzen. Denn, und das ist auch die Meinung in vielen Kreisbauernverbänden, so wären die Landbewirtschafter auf der sichereren Seite, wenn z.B. Radfahrer während der Rübenernte im Matsch ausrutschten etc. Die Grenzen findet dieser Haftungsausschluß in nicht erkennbaren Gefahren (z.B. Tretminen auf militärischen Konversionsflächen) und dann, wenn auch der zweckbindungskonforme Verkehr (Landw., Forsten, Wasserwirtsch.,,,,) Gefahr liefe, zu verunfallen.

Es mag ausreichen, sich auf die Rechtsprechung zu beziehen, die davon ausgeht, daß es sich zeitweise auf einem Wirtschaftsweg wenig komfortabel radfahren läßt. Aber das alles ersetzt nicht eine klare gesetzliche Formulierung, die nach vernünftigem Ermessen im Interesse von Bauern und Förstern gleichermaßen liegen muß.

Antwort von Cajus Julius Caesar
2Empfehlungen
26.06.2009
Cajus Julius Caesar
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Wie Sie richtig bemerken, ist mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes eingefügt worden, dass Radfahrer, Reiter etc. auf Wirtschaftswegen mit aus der Natur resultierenden Gefahren rechnen müssen. Ich habe mich im Lauf der Verhandlungen zu diesem Gesetz immer dafür eingesetzt, dass die Verkehrssicherungspflichten für Landwirte, Waldbesitzer etc. verbessert werden. Die jetzt getroffene Regelung stellt - wie Sie ebenfalls ganz richtig bemerken - einen erheblichen Sicherheitsgewinn dar. Ich bin der Meinung, dass die Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen vor übertriebenen Forderungen geschützt werden müssen und dass bei der Benutzung von Wirtschaftswegen auch mit aus der Bewirtschaftung resultierenden Gefahren gerechnet werden muss. Leider konnte mit der SPD keine Einigung über ein neues Bundeswaldgesetz gefunden werden, sodass dieses Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar MdB
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Frage zum Thema Umwelt
05.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Caesar,

ist es nicht offensichtlich, dass nach dem erneuten Störfall eines Atomkraftwerkes zumindest die älteren Anlagen so bald als möglich abgeschaltet gehören? Halten Sie eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für ein AKW in Anbetracht möglicher Billionen-Schäden für angemessen? Ist diese Sonderbehandlung der AKW-Betreiber nicht ein Parade-Beispiel für die Sozialisierung von (unüberschaubaren) Risiken und die Privatisierung von enormen Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit?

Danke !
Antwort von Cajus Julius Caesar
1Empfehlung
09.07.2009
Cajus Julius Caesar
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Deshalb muss Vattenfall als Betreiber des AKW Krümmel unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen, warum es nach nur zweiwöchigem Betrieb erneut zu einer Reaktorabschaltung gekommen ist.

Allerdings meine ich, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen, solange alternative Energien unseren Strombedarf nicht decken können. Kernenergie ist in Deutschland nach wie vor der wichtigste Energieträger, der rund 50 Prozent des deutschen Grundlaststroms produziert. Damit ist sie integraler Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes. Wollte man die Kernkraft durch erneuerbare Energien ersetzen, bräuchte man beispielsweise 88.000 Windräder. Darüber hinaus würden dadurch die Strompreise für die Bürger erheblich gesteigert: Während die Stromerzeugungskosten bei Kernenergie 2,65 Cent pro kWh betragen, liegen sie beispielsweise bei Windenergie bei 9 Cent/kWh und bei Fotovoltaik sogar bei 54 Cent/kWh. Deshalb plädiere ich für eine Laufzeitverlängerung bei den sicheren deutschen Kraftwerken. Den Neubau von Atomkraftwerken lehne ich ab, aber die alten Atomkraftwerke müssen weiter betrieben werden, sofern sie technisch einwandfrei sind.

Um langfristig aus der Kernenergie aussteigen zu können, müssen neue klimafreundliche Technologien erforscht und gefördert werden. Dabei denke ich vor allem an die erneuerbaren Energien und die Speicherung von CO2 (CCS). Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, dass nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen der größte Teil des aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zusätzlich erwirtschafteten Gewinns für die Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie zur Senkung der Strompreise verwendet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
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Frage zum Thema Senioren
08.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Caesar ,

es gibt immer mehr Bürokratie in der Altenpflege (1) . Schon vor Jahren wurde darüber gesprochen , Bürokratie abzubauen . Wie lange will die Regierung noch auf der Stelle treten und hält ihre Versprechungen nicht ein ?? Ich wäre froh ,wenn ich bald wieder mehr Zeit für meine Patienten hätte und nicht in der Bürokratie ersticken würde .

MfG

W.

(1) quepnet.fh-bielefeld.de
Antwort von Cajus Julius Caesar
1Empfehlung
10.08.2009
Cajus Julius Caesar
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne beantworte ich Ihre Frage:

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

Die im Jahr 2008 angefangene Pflegereform hat zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Familien und für die Pflegekräfte gebracht. Die Strukturen der Pflege werden zugunsten aller Beteiligten verändert, insbesondere aber der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegenden. Das führt dazu, dass die Pflegeversicherung noch besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen ausgerichtet wird.

Ein besonders bedeutsames Thema im Bereich Pflege ist die Entbürokratisierung. Dokumentationspflichten müssen auf das Unabdingbare zurückgeführt werden. Auf Bundesebene sollen unter Einbeziehung der Pflegefachkräfte Anforderungen an Dokumentationen vereinbart werden, die übermäßigen bürokratischen Aufwand vermeiden, ohne den Zweck der Dokumentation, insbesondere der Qualitätssicherung, zu vernachlässigen. Der Bundespflegeausschuss wird abgeschafft und der Turnus zur Vorlage des Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung von drei auf vier Jahre verlängert. Durch die Vereinfachung oder Abschaffung von Informationspflichten ergibt sich eine Nettoentlastung von rund 80 Mio. Euro jährlich.

Für die Union ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, national wie auf europäischer Ebene. Gerade bei der Entbürokratisierung im Bereich Pflege besteht ein klares Verbesserungspotenzial. Dies gilt in der neuen Wahlperiode anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar MdB
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Frage zum Thema Umwelt
09.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Caesar,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche meine Frage aber nur sehr unvollständig beantwortet hat.

Ich hatte auch gefragt, ob Sie eine Haftpflichtversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro AKW für ausreichend halten, insbesondere, da dieser Betrag in Angesicht der möglichen Schäden (das Bundeswirtschaftsministerium hält eine mögliche wirtschaftliche Schadenshöhe von 5 Billionen Euro für realistisch) ja eher nur symbolischen Charakter hat.

In Ihrer Antwort äußerten Sie auch, wie "günstig" der Atomstrom ist. Stimmen Sie zu, dass der Atomstrom in erheblichen Umfang subventioniert ist (u.a. fehlende Versicherung, Endlagerproblematik usw.). Alleine die Sicherung von ASSE wird dem Steuerzahler Milliarden kosten, mit unzähligen Milliarden wird die Atomindustrie durch den Steuerzahler in vielerlei Hinsicht quersubventioniert. Der realistische Preis einer Atom-kWh dürfte eher bei 50C bis 1 Euro liegen (solange kein großer Störfall eintritt).

Wie stehen Sie dazu?

Danke !
Antwort von Cajus Julius Caesar
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2009
Cajus Julius Caesar
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage auf Abgeordnetenwatch. Sie sprechen darin die Höhe der Haftpflichtversicherung an. Im deutschen Atomgesetz (AtG) ist festgehalten, dass jeder Atomkraftwerksbetreiber summenmäßig unbegrenzt und unabhängig von der Schuldenfrage für die von seiner Anlage verursachten Schäden haftet (Gefährdungshaftung, § 31 Abs. 1 AtG). Deshalb sind die Kernkraftwerkbetreiber zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Diese sichert Schäden in einer Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro ab. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland eine Spitzenposition ein, was die Höhe dieser Deckungsvorsorge angeht. Übersteigt die Schadensumme diesen Betrag, so haftet der Betreiber mit seinem gesamten Vermögen. Die Absicherung im Schadensfall ist also klar, umfassend und ausreichend im Atomgesetz geregelt.

Sie sprechen außerdem die Asse an. Die Schachtanlage Asse wurde seit 1965 als Forschungsbergwerk des Bundes betrieben. Zwischen den Jahren 1967 und 1978 wurde hier die Einlagerung radioaktiver Abfälle großtechnisch erprobt. Dabei wurden insgesamt 125.787 sogenannte "Gebinde" schwach- und mittelradioaktiver Abfälle eingelagert. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht einer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. Diese regelt, dass Abfallverursacher für finanzielle Folgen der Abfallverursachung gerade stehen müssen. Bezogen auf die Asse möchte ich allerdings folgende Punkte zu bedenken geben:
Der größte Teil des radioaktiven Inventars in der Asse stammt von der öffentlichen Hand. Dies betrifft 90 Prozent der Radioaktivität und 50 Prozent des Volumens der in der Asse gelagerten Stoffe. Gemäß dem Auftrag des Bundes hat die damalige Gesellschaft für Kernforschung (GFK) Grundlagenforschung und Entwicklung für fortgeschrittene Reaktoren sowie für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes (u.a. Wiederaufbereitung) durchgeführt. Die Abfallgebinde, die an die Asse geliefert wurden, stammen überwiegend aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK). Weniger als ein Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) abgegebenen Gebinde stammen aus Abfällen der an die HDB angeschlossenen Landessammelstellen, wo Abfälle aus Medizin, allgemeiner Forschung und Industrie gesammelt werden. Außerdem sind die privaten Einlagerungen in der Asse bereits von den privaten Akteuren bezahlt worden. Die Annahme der Abfälle im Kernforschungszentrum Karlsruhe geschah auf der Basis von privatrechtlichen Verträgen zwischen GfK bzw. dem Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK, heutiges Forschungszentrum Karlsruhe) und der GSF. Nach dem Vertrag ging das Eigentum an den radioaktiven Abfallgebinden nach der Anlieferung auf die GSF als Betreiber der Schachtanlage Asse II über. Von 1965 bis 1975 wurden keine Gebühren erhoben; weder von öffentlichen noch von privaten Anlieferern. Von 1975 bis zum Ende der Einlagerungen 1978 wurden dann von allen anliefernden Betrieben Gebühren erhoben. Damit ist der Abfallverursacher entsprechend der gesetzlichen Regelungen seiner Entsorgungspflicht nachgekommen. Eine rechtliche Handhabe für darüber hinaus gehende Forderungen - so berechtigt sie angesichts der heute tatsächlich in der Asse auftretenden Probleme auch erscheinen mögen - bestehen nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar
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Ihre Frage an Cajus Julius Caesar
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