Cajus Julius Caesar (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni 2009.

Bereits jetzt ist gemäß § 131 StGB ein Verbot von Medien vorgesehen, die Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder die Menschenwürde verletzen - dies auch im Hinblick auf "menschenähnliche Wesen". Für diese Medien gilt ein generelles Verbreitungs- und Herstellungsverbot, so dass Computerspiele, wenn sie die genannten Voraussetzungen erfüllen, bereits heute unter § 131 StGB fallen und verboten werden können, egal ob es sich dabei um Offline- oder Online-Spiele handelt. Dieser Paragraph bildet die dritte Stufe eines der vorbildlichsten, weitreichendsten, konsequentesten und wirkungsvollsten Jugendmedienschutzgesetze weltweit. Das zu Grunde liegende Konzept der Dreistufigkeit hat sich bewährt und soll beibehalten werden.

Ein pauschales Verbot von Gewalt-Computerspielen würde der illegalen Nutzung und Verbreitung dieser Tür und Tor öffnen. Auch kann man nicht allein die Computerspiele für schlechte schulische Leistungen und Gewaltausbrüche verantwortlich machen. Vielmehr müssten Kinder und Eltern besser über mögliche Risiken solcher Spiele aufgeklärt werden und die Händler mehr in die Pflicht genommen werden, die Altersgrenzen für den Verkauf der Spiele zu kontrollieren.

Meiner Meinung nach sind neue gesetzliche Bestimmungen nicht vorrangig vonnöten, vielmehr müssen die weitreichenden, bereits gültigen Gesetze durchgesetzt werden. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Sehr wichtig ist aus meiner Sicht auch eine Verbesserung und Ausweitung der psychologischen Schulung und Sensibilisierung der Lehreranwärter während ihrer Ausbildung sowie eine engere Kommunikation zwischen den Lehrern und den Familien der Schüler. Nur wenn das soziale Netz umsichtig und stabil ist, können gefährdete Fälle aufgefangen werden. Auch müssen wir mehr in die Erziehung zum verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien investieren. Dies gilt für die Computerspiele genauso wie für das Internet allgemein.

Wir machen aber einen schweren Fehler, wenn wir die Suche nach Gründen für Amokläufe in Schulen allzu schnell beenden und Gewalt verherrlichende Computerspiele als den Grund allen Übels benennen. Meiner Ansicht nach haben mehrere Ursachen zu dem schrecklichen Vorfall in Winnenden geführt. Um solche Taten in Zukunft verhindern zu können, müssen Politik und Gesellschaft gleich an mehreren Punkten ansetzen und kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

Cajus Caesar MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Wie Sie richtig bemerken, ist mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes eingefügt worden, dass Radfahrer, Reiter etc. auf Wirtschaftswegen mit aus der Natur resultierenden Gefahren rechnen müssen. Ich habe mich im Lauf der Verhandlungen zu diesem Gesetz immer dafür eingesetzt, dass die Verkehrssicherungspflichten für Landwirte, Waldbesitzer etc. verbessert werden. Die jetzt getroffene Regelung stellt - wie Sie ebenfalls ganz richtig bemerken - einen erheblichen Sicherheitsgewinn dar. Ich bin der Meinung, dass die Besitzer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen vor übertriebenen Forderungen geschützt werden müssen und dass bei der Benutzung von Wirtschaftswegen auch mit aus der Bewirtschaftung resultierenden Gefahren gerechnet werden muss. Leider konnte mit der SPD keine Einigung über ein neues Bundeswaldgesetz gefunden werden, sodass dieses Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes muss die Sicherheit oberste Priorität haben. Deshalb muss Vattenfall als Betreiber des AKW Krümmel unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen, warum es nach nur zweiwöchigem Betrieb erneut zu einer Reaktorabschaltung gekommen ist.

Allerdings meine ich, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen, solange alternative Energien unseren Strombedarf nicht decken können. Kernenergie ist in Deutschland nach wie vor der wichtigste Energieträger, der rund 50 Prozent des deutschen Grundlaststroms produziert. Damit ist sie integraler Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes. Wollte man die Kernkraft durch erneuerbare Energien ersetzen, bräuchte man beispielsweise 88.000 Windräder. Darüber hinaus würden dadurch die Strompreise für die Bürger erheblich gesteigert: Während die Stromerzeugungskosten bei Kernenergie 2,65 Cent pro kWh betragen, liegen sie beispielsweise bei Windenergie bei 9 Cent/kWh und bei Fotovoltaik sogar bei 54 Cent/kWh. Deshalb plädiere ich für eine Laufzeitverlängerung bei den sicheren deutschen Kraftwerken. Den Neubau von Atomkraftwerken lehne ich ab, aber die alten Atomkraftwerke müssen weiter betrieben werden, sofern sie technisch einwandfrei sind.

Um langfristig aus der Kernenergie aussteigen zu können, müssen neue klimafreundliche Technologien erforscht und gefördert werden. Dabei denke ich vor allem an die erneuerbaren Energien und die Speicherung von CO2 (CCS). Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, dass nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen der größte Teil des aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zusätzlich erwirtschafteten Gewinns für die Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie zur Senkung der Strompreise verwendet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne beantworte ich Ihre Frage:

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik von CDU und CSU stehen die Patienten und Versicherten. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt die Gesellschaft ihr soziales Gesicht und ihr Wertefundament.

Die im Jahr 2008 angefangene Pflegereform hat zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen, ihre Familien und für die Pflegekräfte gebracht. Die Strukturen der Pflege werden zugunsten aller Beteiligten verändert, insbesondere aber der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegenden. Das führt dazu, dass die Pflegeversicherung noch besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Pflegebedürftigen sowie ihrer Angehörigen ausgerichtet wird.

Ein besonders bedeutsames Thema im Bereich Pflege ist die Entbürokratisierung. Dokumentationspflichten müssen auf das Unabdingbare zurückgeführt werden. Auf Bundesebene sollen unter Einbeziehung der Pflegefachkräfte Anforderungen an Dokumentationen vereinbart werden, die übermäßigen bürokratischen Aufwand vermeiden, ohne den Zweck der Dokumentation, insbesondere der Qualitätssicherung, zu vernachlässigen. Der Bundespflegeausschuss wird abgeschafft und der Turnus zur Vorlage des Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung von drei auf vier Jahre verlängert. Durch die Vereinfachung oder Abschaffung von Informationspflichten ergibt sich eine Nettoentlastung von rund 80 Mio. Euro jährlich.

Für die Union ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, national wie auf europäischer Ebene. Gerade bei der Entbürokratisierung im Bereich Pflege besteht ein klares Verbesserungspotenzial. Dies gilt in der neuen Wahlperiode anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Frage auf Abgeordnetenwatch. Sie sprechen darin die Höhe der Haftpflichtversicherung an. Im deutschen Atomgesetz (AtG) ist festgehalten, dass jeder Atomkraftwerksbetreiber summenmäßig unbegrenzt und unabhängig von der Schuldenfrage für die von seiner Anlage verursachten Schäden haftet (Gefährdungshaftung, § 31 Abs. 1 AtG). Deshalb sind die Kernkraftwerkbetreiber zum Abschluss einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Diese sichert Schäden in einer Höhe von bis zu 2,5 Mrd. Euro ab. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland eine Spitzenposition ein, was die Höhe dieser Deckungsvorsorge angeht. Übersteigt die Schadensumme diesen Betrag, so haftet der Betreiber mit seinem gesamten Vermögen. Die Absicherung im Schadensfall ist also klar, umfassend und ausreichend im Atomgesetz geregelt.

Sie sprechen außerdem die Asse an. Die Schachtanlage Asse wurde seit 1965 als Forschungsbergwerk des Bundes betrieben. Zwischen den Jahren 1967 und 1978 wurde hier die Einlagerung radioaktiver Abfälle großtechnisch erprobt. Dabei wurden insgesamt 125.787 sogenannte "Gebinde" schwach- und mittelradioaktiver Abfälle eingelagert. Ich bin wie Sie der Auffassung, dass sich Abfallverursacher bei der Frage der atomaren Endlagerung nicht einer Verantwortung entziehen dürfen. Deshalb gilt die Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) uneingeschränkt. Diese regelt, dass Abfallverursacher für finanzielle Folgen der Abfallverursachung gerade stehen müssen. Bezogen auf die Asse möchte ich allerdings folgende Punkte zu bedenken geben:
Der größte Teil des radioaktiven Inventars in der Asse stammt von der öffentlichen Hand. Dies betrifft 90 Prozent der Radioaktivität und 50 Prozent des Volumens der in der Asse gelagerten Stoffe. Gemäß dem Auftrag des Bundes hat die damalige Gesellschaft für Kernforschung (GFK) Grundlagenforschung und Entwicklung für fortgeschrittene Reaktoren sowie für Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes (u.a. Wiederaufbereitung) durchgeführt. Die Abfallgebinde, die an die Asse geliefert wurden, stammen überwiegend aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK). Weniger als ein Prozent der vom Forschungszentrum Karlsruhe (FZK) abgegebenen Gebinde stammen aus Abfällen der an die HDB angeschlossenen Landessammelstellen, wo Abfälle aus Medizin, allgemeiner Forschung und Industrie gesammelt werden. Außerdem sind die privaten Einlagerungen in der Asse bereits von den privaten Akteuren bezahlt worden. Die Annahme der Abfälle im Kernforschungszentrum Karlsruhe geschah auf der Basis von privatrechtlichen Verträgen zwischen GfK bzw. dem Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK, heutiges Forschungszentrum Karlsruhe) und der GSF. Nach dem Vertrag ging das Eigentum an den radioaktiven Abfallgebinden nach der Anlieferung auf die GSF als Betreiber der Schachtanlage Asse II über. Von 1965 bis 1975 wurden keine Gebühren erhoben; weder von öffentlichen noch von privaten Anlieferern. Von 1975 bis zum Ende der Einlagerungen 1978 wurden dann von allen anliefernden Betrieben Gebühren erhoben. Damit ist der Abfallverursacher entsprechend der gesetzlichen Regelungen seiner Entsorgungspflicht nachgekommen. Eine rechtliche Handhabe für darüber hinaus gehende Forderungen - so berechtigt sie angesichts der heute tatsächlich in der Asse auftretenden Probleme auch erscheinen mögen - bestehen nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Cajus Caesar