Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unserem liberalen Steuerkonzept. Das Steuermodell der FDP ist der einzige Steuersenkungsvorschlag in der öffentlichen Diskussion, der über mehrere Jahre entwickelt, bis ins Detail ausgearbeitet und mit einem soliden Gegenfinanzierungsvorschlag versehen ist. Davon können Sie sich gerne persönlich überzeugen. Unter folgendem Link finden Sie den interaktiven STEUERRECHNER der FDP, mit dem Sie Ihre persönliche Steuerbelastung ermitteln können. Sie werden feststellen, dass die gerechte Steuer der FDP auch bei Ihnen zu einer deutlichen Entlastung führen wird:

www.hermann-otto-solms.de

Für weiterführende Informationen empfehle ich Ihnen die Seite der FDP- Fraktion:

steuern.fdp-fraktion.de

sowie die entsprechende Rubrik auf der Homepage unseres Finanzexperten Dr. Hermann Otto Solms MdB:

www.hermann-otto-solms.de


Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen


Berliner Büro: Hamburger Büro:

T 030 / 22 77 44 60 T 040 / 44 44 60
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10117 Berlin 20148 Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage die ich sofort mit "nein" beantworten kann. Die FDP-Bundestagsfraktion ist NICHT für ein grundsätzliches Verbot sogenannter Killerspiele. Selbstverständlich ist Gewaltprävention notwendig. Insbesondere müssen gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Den Weg von Ursula von der Leyen halten wir Liberale jedoch für zu kurz gedacht, außerdem ist er in weiten Teilen bereits umgesetzt. Nach der Familienministerin sollen künftig nicht nur Gewalt verherrlichende, sondern auch Gewalt beherrschte Spiele automatisch für Jugendliche verboten werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist da anderer Ansicht. Unsere Experten aus der Fraktion zu diesem Thema, die Abgeordneten Miriam Gruß und Christoph Waitz haben es treffend formuliert: "Der Umgang mit solchen Computerspielen erfordert eine gewissenhafte, sachlich geführte Diskussion und keinen Aktionismus." In Deutschland gibt es bereits einen weltweit vorbildlichen Jugendschutz. Viel wichtiger ist es, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu steigern. Es steht außer Frage, dass derartige Computerspiele nicht an Minderjährige herausgegeben werden dürfen. Um auch Eltern hierbei zu unterstützen, sollten Computerspiele mit deutlicheren Altersfreigaben gekennzeichnet werden. Ich stimme Ihnen zu wenn Sie sagen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Elternhaus beginnen muss. Der Zugang zu und der Umgang mit Computerspielen egal welcher Art, obliegt letztlich der Verantwortung der Erziehenden. Verbote diesbezüglich von staatlicher Seite sind Maßnahmen, die sehr tief in die Grundfreiheiten eingreifen würden. Solche Verbote machen im Zeitalter des Internets sowieso wenig Sinn, wenn mit wenigen Klicken derartige Spiele einfach herunter geladen werden können. Die Eltern und auch Erzieher müssen den Kindern und Jugendlichen helfen, ihr Spiel richtig einzuschätzen, sie in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit unterstützen und ihnen die richtigen Werte vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen

Sehr geehrter Herr ,

hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Wahlprognosen, wenn ja, welchen?

In der Tat rücken politische Meinungsumfragen im Vorfeld von Bundestagswahlen immer stärker ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit. Dabei wird, wie Sie mit Ihrer Frage vollkommen richtig anmerken, immer wieder die Möglichkeit diskutiert, dass die Befunde politischer Meinungsumfragen eigenständige Einflüsse auf die Wähler ausüben. Die vorangegangenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 sind jedoch ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Meinungsforscher auch durchaus täuschen können und es enorme Abweichungen zwischen den Prognosen und dem tatsächlichen Wahlergebnis geben kann. So wurde der Union im Vorfeld der Wahlen von den großen Meinungsforschungsinstituten ein wesentlich besseres Ergebnis vorhergesagt, als wie Sie es am Ende tatsächlich erhalten hat. Im Gegenzug dazu wurde die FDP stark unterschätzt. Letztendlich zählt also wie der Wähler entscheidet und nicht das was die Demoskopen vorhersagen. In Zeiten in denen der Anteil der Wechselwähler und derjenigen, die bis kurz vor der Wahl zu den Unentschlossen zählen immer größer wird können Wahlprognosen ohnehin eher als Tendenz aufgefasst werden. Somit fällt es schwer Ihre Frage mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten, da zusätzlich zu den Prognosen noch eine Vielzahl an anderen Faktoren hinzukommt.

2. Lassen Sie/ Ihre Partei sich im Wahlkampf oder beim Wahlprogramm von Prognosen beeinflussen, wenn ja/ nein, warum?

Die FDP steht für eine nachhaltige Politik, die sich nicht von kurzfristigen Prognosen leiten lässt nur um kurzfristig ein vermeintlich besseres Ergebnis zu erzielen. Damit unterscheiden wir uns deutlich von Parteien wie der Linken, die mit populistischen Forderungen wie "Mehr Reichtum für alle", "Reichtum besteuern", oder "Bundeswehr raus aus Afghanistan" versuchen Wählerstimmen zu erhaschen. Natürlich ist es für uns wichtig zu wissen, was die Menschen bewegt und welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen. Wir versuchen sie aber durch Glaubwürdigkeit, eine gute Politik und mit Konzepten zu überzeugen.

3. Erstellen Sie Ihr Wahlprogramm unter anderem auf Grundlage von Meinungsforschungsergebnissen, wenn ja/ nein, warum?

Das was im laufenden Wahlkampf gilt, gilt natürlich auch für unser Wahlprogramm. Meine Partei und ich haben unser Wahlprogramm und politischen Ziele aufgrund von unseren Überzeugungen und Auffassungen entwickelt. Wir lassen uns diesbezüglich nicht von Meinungsumfragen beeinflussen, auch wenn das vielleicht attraktiv erscheinen mag, um kurzfristig Stimmen zu gewinnen. Langfristig halte ich solch eine Vorgehensweise jedoch für kurzsichtig und ist meiner Meinung nach auch Betrug an den Wählern.


4. Sind Sie der Meinung, dass Wahlprognosen die Psyche der Wählerbeeinflussen und somit auch ihr Wahlverhalten, wenn ja/ nein, warum?

Ich möchte gleich vorweg sagen, dass ich nicht zu beurteilen wage, wie und ob Wahlprognosen das Wahlverhalten von Bürgerinnen und Bürger beeinflussen.
Letzten Endes vertraue ich jedoch gerade als Mitglied der FDP auf das Bild des "eigenverantwortlichen Staatsbürgers", das die Grundlage von jedem demokratischen Selbstverständnis bildet.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen MdB

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