(...) Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die durch den Einigungsvertrag und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Realitäten zur Kenntnis und beabsichtigt hierzu keine parlamentarische Initiative. Auch hat sich die rehabilitierungsrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen widerspruchsfrei entwickelt. Die FDP begrüßt das wirtschaftliche Engagement von Alteigentümern in Ostdeutschland. (...)
Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Hamburg
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
1, Hamburg
weitere Profile
- Bundestag
43 Fragen / 41 Antworten - Bundestagswahl 2009
11 Fragen / 3 Antworten
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die durch den Einigungsvertrag und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geschaffenen verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Realitäten zur Kenntnis und beabsichtigt hierzu keine parlamentarische Initiative. Auch hat sich die rehabilitierungsrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen widerspruchsfrei entwickelt. Die FDP begrüßt das wirtschaftliche Engagement von Alteigentümern in Ostdeutschland. (...)
