Burkhard Jung (SPD)

Kandidat OB Wahl Leipzig 2013
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Sehr geehrter Herr ,

bitte richten Sie Ihre Fragen direkt an das zuständige Fachamt.

Freundliche Grüße

Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr ,

Einzelhandelsstrukturen haben such in den vergangenen Jahrzehnten gravierend verändert. Ich bin froh darüber, dass unser Stadtzentrum dabei zu einem Anziehungspunkt und Markenzeichen geworden ist, das weit über die Stadtgrenzen wahrgenommen wird. Diese sehr gute Entwicklung wird von der Stadt unter anderem durch die Gestaltung des öffentlichen Raums und die gezielte Ansiedlung neuer Projekte gestärkt und mitgetragen. Vielleicht haben Sie ja bemerkt, dass die innerstädtische Grünfläche an der Thomaskirche im letzten Jahr aufgewertet wurde?

Auch bei der Gestaltung der "Höfe am Brühl" hat die Stadt intensiv mit dem Investor daran gearbeitet, dass eine Gebäudestruktur entsteht, die Besonderheiten der Stadt aufnimmt und eben kein uniformer "Einkaufstempel" ist. Ich denke, dass dies gelungen ist. Der benachbarte Richard-Wagner-Platz wird in diesem Jahr weiter zu einem attraktiven Verweilraum gestaltet und die Innenstadt noch attraktiver machen. Es werden neue Winterlinden gepflanzt und die ?Pusteblumen? des Künstlers Harry Müller und eine Fontäne als Brunnen mit der dazugehörigen Brunnenstube aufgestellt. Der Standort der Skateranlage wird erhalten und aufgewertet.

Daneben werden wir mit der Leipziger Citygemeinschaft und weiteren Partnern weiter nach guten Ideen - wie zum Beispiel das Leipziger Passagenfest - suchen, um das besondere Flair unserer Innenstadt zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Freundliche Grüße

Burkhard Jung

Sehr geehrter Herr ,

ohne auf Ihre doch etwas polemische und zum Teil auch abwertende Ausdrucksweise einzugehen, antworte ich Ihnen auf Ihre Frage mit einem deutlichen Nein. Ich denke nicht, dass Zuwendungen an dieser Stelle gesenkt werden sollten. Unsere traditionsreiche Kulturlandschaft ist der Stolz und eine unverzichtbare Identifikationsmöglichkeit vieler Leipzigerinnen und Leipziger mit ihrer Stadt und ein internationales Markenzeichen, das weltweit wahrgenommen wird. Dank eines breit gefächerten Preissystems in allen Häusern wird sehr vielen, auch sozial Schwächeren, die Möglichkeit geboten, die überaus vielfältigen Angebote wahrzunehmen.

Dennoch ist eine Diskussion über die künftige finanzielle Ausstattung unserer kulturellen Einrichtungen unerlässlich. Wir führen sie derzeit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Leipzig.

Freundliche Grüße

Burkhard Jung

Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen mit der öffentlichen Daseinsvorsorge ein wichtiges und komplexes Themenfeld an, das ich in den vergangenen Jahren intensiv und aufmerksam begleitet habe. Die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen gehört für mich zu den wichtigsten politischen Gestaltungsaufgaben. Denn die Qualität der Leistungserbringung wird maßgeblich dadurch beeinflusst, ob sie durch die öffentliche Hand oder von Privaten erfolgt.

Bereits seit Jahrzehnten wird weiten Bereichen der öffentlichen Hand von Neoliberalen Ineffizienz und eine überzogene Ausdehnung vorgeworfen. Die unter anderem mit dieser Kritik begründeten Privatisierungstendenzen folgten in Deutschland einem globalen Trend der Reduzierung der staatlichen sowie kommunalen Aufgaben, Einrichtungen und Beschäftigtenzahlen. Intensiviert wurde dieser Prozess durch eine angespannte finanzielle Situation der staatlichen und kommunalen Haushalte.

Aufgrund der inzwischen gemachten Erfahrungen wird der Privatisierung von Teilen der öffentlichen und kommunalen Infrastruktur inzwischen mit Skepsis begegnet. In vielen Fällen haben sich die Erwartungen hinsichtlich einer nachhaltigen Entlastung der Haushalte der Gebietskörperschaften nicht erfüllt. Zugleich bedeuten die durchgeführten Privatisierungen einen deutlichen Verlust politischer Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Dieser Steuerungsverlust hat neben finanziellen und qualitätsbezogenen Risiken auch zur Folge, dass sowohl regionalwirtschaftliche als auch klima- und sozialpolitische Impulse von den Kommunen selbst nur noch in einem begrenztem Umfang gesetzt werden können. Das dies nicht eben zu einer größeren politischen Akzeptanz beiträgt, bedarf hier keiner weiteren Ausführung.

Zu einer deutlich kritischeren Auseinandersetzung der mit Privatisierungen verbundenen Folgen hat zudem die Finanzkrise beigetragen. Die Bedeutung des Staates für die Sicherung von Märkten mit zentraler volkswirtschaftlicher Bedeutung wird seitdem deutlich anders beurteilt. Öffentliche Aufgabenerbringung erfährt zu Recht wieder eine gesellschaftliche Aufwertung. Im Falle der öffentlich-rechtlichen Sparkassen führte dies beispielsweise dazu, dass die kommunale Säule des Bankensystems, die noch vor nicht all zu langer Zeit unter politischem Privatisierungsdruck stand, mittlerweile auf Bundesebene parteiübergreifend wieder als ein wichtiger Stabilitätsfaktor des gesamten deutschen Finanzsystems angesehen wird.

Neben unserer Stadt- und Kreissparkasse leisten über 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein in den kommunalen Unternehmen tagtäglich ihre Arbeit. Diese Kommunalen Unternehmen sind Bestandteil des Vermögens unserer Stadt. So wie Sie sehe ich es als eine der wichtigsten Aufgaben an, dieses Vermögen dauerhaft zu erhalten und zu mehren. Dazu gehört auch, den Leipzigerinnen und Leipzigern bewusst zu machen, welchen Wert kommunale Daseinsvorsorge für sie und unsere Stadt darstellt. Für mich ist dabei der häufig verwendete Begriff ?Tafelsilber? nicht das richtige sprachliche Bild. Gelegentliches Putzen und gutes Wegschließen werden zum Werterhalt nicht reichen. Seine wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung wird der öffentliche Dienstleistungssektor insgesamt nur dann behalten können, wenn er auch in der Lage bleibt, sich zu verändern.

Die Ratsversammlung hat sich in Anerkennung des Bürgerentscheides vom 27. Januar 2008 klar bekannt: LVV, Stadtwerke, KWL, LVB, LWB, St. Georg und Stadtreinigung bleiben in kommunaler Hand. Dieses Bekenntnis ist wichtig. Es ist unsere Aufgabe, derartige Entscheidungsprozesse künftig mit einer größeren Transparenz und einer fundierten inhaltlichen öffentlichen Auseinandersetzung zu führen. Die Stadt als Gesellschafterin ist dabei ebenso gefragt wie die kommunalen Unternehmen selbst. Genauso wichtig ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen einer Steuerpolitik, die dem Staat die notwendigen Einnahmen sichert, um in eine soziale und umweltfreundliche Daseinsvorsorge investieren zu können.

Freundliche Grüße

Burkhard Jung