Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)
Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM)
Der Bundestag hat die Verlängerung des Somalia-Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Regierungsentwurf.
Hintergrundinformationen
Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens 31. März 2018 im Rahmen der EU Training Mission Somalia (EUTM Somalia) zugestimmt.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören u.a.:
  • Ausbildung somalischer Streitkräfte
  • strategische Beratungen des Militärs
  • Kooperationen mit anderen EU-Missionen/-operationen
  • Sicherung der Ressourcen wie Personal, Material, Ausbildungsvorhaben und Infrastruktur von EUTM Somalia

Für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia und ihre Aufgaben können laut Regierungsantrag insgesamt bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen rund 4,1 Mio. Euro.

Als Begründungen für den Einsatz nennt die Bundesregierung die Stabilisierung der an Nordafrika grenzenden Sahelzone zum Schutz europäischer Interessen und der europäischen Sicherheit. Die Stabilisierung soll gewährleistet werden durch den 2013 verabschiedeten "Somali Compact", der den Aufbau von politischer Teilhabe, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Hierbei wird als Hauptziel das Abhalten demokratischer Wahlen verfolgt.

Weiterhin sollen auch Ziele anderen EU-Missionen wie die Aufrechterhaltung von Flüchtlingsprojekten und humanitäre Hilfe vor Ort und in Nachbarländern verfolgt werden.

Grüne und Linke kritisieren u.a. dass durch unterschiedliche NGOs bereits der Missbrauch von Mittel und Menschenrechtsverletzungen somalischer Regierungssoldaten festgestellt worden sei, die derzeitige Regierung Somalias nicht als verlässlicher Partner zu sehen ist und der Fokus auf humanitäre Hilfe im Hinblick auf die aktuelle Hungersnot in Somalia verstärkt werden müsse.

Bei der Schlussabstimmung stimmten Union und SPD für den Regierungsantrag, Grüne und Linke dagegen.
© Bild: Bundeswehr-Fotos/flickr/CC BY-ND 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #23
wieviele Abgeordnete schicken ihre eigenen Kinder als Soldaten in Auslandseinsätze?
werden nicht nur die "normalen Bürger" als Verteidiger unseres Wohlstandes und unser Interessen in die Länder geschickt?
Sind nicht die mit ihren Regierungen ausgehandelten FREIHANDELSABKOMMEN EINE ART VON Ausbeutung DER Länder ?
Seit Jahrhunderten schicken die Reichen, Eliten, Gebildeten die Kinder des Volkes in Kriege und schützen ihre eigenen. Die Bürgerarmee hat es nie gegeben. wann war die Wehrpflicht gerecht?
Welcher Politiker hat seine Kinder in zum Wehrdienst und Auslandseinsätze geschickt statt zur Universität für eine Kariere?
von: Peter Wulf
am: 04.05.2017 23:48
Kommentar #22
Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten.

Wir wählen lediglich die Farbe des Lokführers, der den Zug vor die Wand steuert.
von: susie
am: 02.05.2017 12:56
Kommentar #21
Zum Kommentar von B.: Nichtwählen ist genau die falsche Strategie. Nur durch Stimmabgabe wird eine Schwächung der Demokratie verhindert. Wer nicht wählen geht, sollte dann später auch nicht rumjammern.
von: Rainer
am: 01.05.2017 09:32
Kommentar #20
Es geht doch immer nur um wirtschaftliche und militärische Interessen, aber nicht um die Menschen.
von: Peter
am: 30.04.2017 16:24
Kommentar #19
Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg</i> ">Drei Zitate von Egon Bahr als Antwort auf MHO:

"Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit."

"Meine Erfahrung ist: bitte keine Politik des Exports von Demokratie und unseren anderen Werten. Ich habe dankbar registriert, dass kein Kommunist je versucht hat, mich zu bekehren. Ich habe das auch unterlassen. (...) Die Hoffnung auf eine friedliche Welt verlangt neben dem Stolz auf den eigenen Weg die Demut gegenüber allen, die eine andere politische Struktur und einen anderen Weg gehen wollen."

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg
von: Hajo Zeller
am: 30.04.2017 16:18
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