Bundestagswahlrecht
Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.
Hintergrundinformationen
Am 03.07.2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt, dem Bundestag aber noch bis zum 30. Juni 2011 Zeit gelassen, dieses entsprechend zu ändern.

Für nicht verfassungskonform erklärten die Verfassungsrichter das sog. "negative Stimmgewicht" (mehr Infos hier), durch welches die im Grundgesetz verankerte "gleiche Wahl" umgangen werde. In einem konkreten Fall war es bei einer Nachwahl in Dresden zur Bundestagswahl 2005 zu einer Situation gekommen, in der eine höhere Zahl an Stimmen weniger Sitze für die CDU bedeutet hätte. Dies hing mit dem komplizierten Zusammenwirken von Direktmandaten und Zweitstimmen, und damit indirekt mit der Praxis von Überhangmandaten (mehr zu "Überhangmandaten" hier), zusammen.

Mit dem Gesetzentwurf wollten die Grünen das negative Stimmgewicht abschaffen, indem die Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene angerechnet wird und nicht, wie heute, erst auf der Landesebene. Dadurch sollten alle Direktmandate, die eine Partei erzielt hat und die bislang zu Überhangmandaten führten, mit dem Gesamtergebnis der Partei verrechnet werden. Überhangmandate hätten so beseitigt werden können.

Obwohl neben Grünen und Linkspartei auch die SPD für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 war, fand der Grünen-Antrag im Bundestag keine Mehrheit. Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU, die eine Änderung des Wahlrechts vor der Wahl ablehnte, stimmten die Sozialdemokraten mehrheitlich mit "Nein".

Foto: Awaya-Legends / www.flickr.com

Weiterführende Links:
Antrag der Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BT-Drs. 16/11885) (pdf)
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #12
Achja, wie schön war noch die Welt als wir nicht wussten was Sie genau zusammenhält.

Politiker sind alle korrupt oder tot. Tot sind aber leider immer nur die Guten, die nicht Korrumpierbaren, wie JFK z.b. www.youtube.com

Wer Merkel "Mutti" nennt, erkennt den eigenen Vater vermutlich auch als Schwein.

So schließt sich der Kreis um den Wähler bis er zur Schlinge geworden den Untergang des "Wählers" selbst besorgt.

Hahaha, Ihr ahnungslosen Dummwähler, was willst du?
Wähle:
Scheissehaufen #1 / Scheissehaufen #2
von: John Smith
am: 14.07.2014 14:25
Kommentar #11
Selbst sich sonst kritisch wähnende Zeitgenossen wollen es nicht
wahrhaben: Auch die Bürger, die nicht zur Wahlurne schreiten, treffen
damit eine politische Entscheidung. Jene stellen sich keineswegs
außerhalb des politischen Geschehens, vielmehr haben sie zu den
vorhandenen Parteien Nein gesagt. Und für ein solches Nein ist auf dem
Stimmzettel kein Platz vorgesehen. Geht ein Wahlberechtigter trotzdem
zur Urne, um dort sein deutliches Nein auf den Stimmzettel zu
vermerken dann wird dessen Stimmzettel gemäß § 39
"Bundeswahlgesetz" (BWahlG) als ”ungültig” klassiert.
Das verletzt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung nach
Art. 5 Abs. 1 "GG", sondern auch die Garantien zu ”freien und
geheimen Wahlen” gemäß Art. 3 des Zusatzprotokolls zur EMRK
vom 20.03.1952. Darin heißt es, dass diese Regeln die "...freie
Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden
Körperschaften gewährleisten”.
von: ein Wähler
am: 05.03.2014 17:09
Kommentar #10
1969 hätte das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden können, wenn man die große Koalition weitergeführt hätte. Die war aber bereits nach zweieinhalb Jahren am Ende und dann kam die Bundestagswahl ´69 bei der sich SPD- Parteichef Willy brandt lieber für die sozialiberale Koaliton entschieden hat. Ich glaube hätte man die große koalition damals weitergeführt, wär das der BRD nicht gut bekommen und die Studentenproteste wären nicht abgeklungen.
von: DPS
am: 17.06.2013 18:58
Kommentar #9
Mehrheitswahlrechte sind undemokratisch weil sie Minderheitsvertreter ausschließen. Und Leute hört endlich auf zu jammern was die Nichtwählerfraktion angeht. Nur wer wählen geht stimmt eben mit da braucht sich keiner beschweren das das nicht das wahre Wahlergebnis ist.
von: Ihr Name
am: 06.11.2010 16:17
Kommentar #8
Wie groß ist eigentlich die Fraktion der Nichtwähler? Von wieviel Prozent aller 'Wahlberechtigten ist denn die "Regierung" überhaupt gewählt worden? Ich wette: keine zwei Drittel!
von: Petra Kaiser
am: 23.03.2010 09:55
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