(...) Herr Ernst hat dazu keine Meinung. Denn leider geht aus Ihrer E-Mail nicht hervor, auf welche Weise die Stadt Wörth am Main den Verkauf Ihres Grundstücks blockiert. (...)

(...) Allerdings würde diese Verbesserung der Lebensbedingungen von einigen Hartz-IV Beziehern auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler anderer Menschen erfolgen. Denn die Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen wäre ein weiterer Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Hungerlöhne zu zahlen. (...) Eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen wäre also - zusammen mit der zeitgleich diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. Denn obwohl einige Niedriglöhner zunächst mehr in der Tasche hätten, wäre es im Kern ein Programm zum Abbau von regulären Jobs. (...)

(...) Gerade in der aktuellen Krise der europäischen Volkswirtschaften ist ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar, um die Realwirtschaft über eine gestärkte Binnennachfrage zu stabilisieren, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Berechnungen der PROGNOS AG würde ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde die Realeinkommen um 17,7 Milliarden Euro erhöhen. (...)

(...) Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen. (...)

(...) Die erste Problematik bestand/besteht darin, ein Profil für eine solche Bildungseinrichtung zu entwerfen. Eine Fachhochschule hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn sie nicht die Kopie anderer Standorte ist. Das heißt im Grunde, wer eine Fachhochschule in Gera gründen will, muss ein Ausbildungs-/Studienprofil bieten, das Studierwillige anzieht. (...)

(...) Meine Position dazu ist klar: Die Forderung, dass auch die Millionärsgattin ohne Arbeitsmotivation Anspruch auf das BGE hat, ist mit dem Alltagsbewusstsein eines Facharbeiters nicht zu vermitteln –ganz abgesehen von der ungeklärten Frage ihrer Finanzierung. Außerdem fokussiert sie die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf einen reinen Verteilungskampf und blendet den Kampf in den Betrieben und Verwaltungen für mehr Entgelt und bessere Lebensbedingungen aus. (...)

(...) Daher bin ich persönlich so lange in gewissen Bereichen für eine Frauenquote bin, bis die noch herrschenden Defizite in unserer Gesellschaft für eine Gleichbehandlung und Gleichstellung behoben sind. (...)

(...) Da es sich um Kreisstraße handelt, konnte diese auch durch Konjunkturmittel saniert werden.
Anders liegt der Fall beim Hohendorfer Weg. Bei diesem Weg handelt es sich um eine reine Anliegerstraße und diese gehört der Stadt. (...)

(...) Natürlich haben Sie Recht mit der Annahme, dass zu wenig Männer in Kitas, Kindergärten und Grundschulen arbeiten. (...) Ein Quotenregelung zugunsten von Männern wäre die logische Konsequenz. (...)

(...) Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde. (...)